Verfahren

Dürfen Markenhersteller Händlern verbieten, ihre Produkte über Internetplattformen wie Amazon Marketplace zu verkaufen? An dieser Frage hängen Vertriebssysteme und ganze Geschäftsmodelle. Deshalb beschäftigen sich Heerscharen von Anwälten damit. Und deshalb…

Deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn es um den Internetvertrieb über eine Seite geht, die vom Ausland aus betrieben wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht…

Kleine Genugtuung für das japanische Pharmaunternehmen Shionogi im Streit um das HIV-Medikament ‚Isentress’: US-Konkurrentin Merck muss Shionogi für die Nutzung der Zwangslizenz eine Lizenzgebühr von vier Prozent zahlen. Das betrifft…

Im Prozess um den Bankrott des Schlecker-Imperiums ist Firmenpatriarch Anton Schlecker mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Seine Kinder Lars und Meike hingegen erhielten Haftstrafen. Die drei hatten sich mit Ehefrau Christa…

Der Hambacher Forst muss dem Braunkohletagebau wohl weichen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz zurückgewiesen. Für RWE, die den Braunkohletagebau vor Ort betreibt, ist…

Vinci Highways ist bei einem von zwei ausgeschriebenen Aufträgen zur Pkw-Maut endgültig aus dem Rennen. Der französische Bewerber schaffte es auch über ein Nachprüfungsverfahren nicht zurück in den Bieterkreis. Dieses…

Ein anonymer Hinweis hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Daraus entwickelte sich einer der wenigen Strafprozesse um riskante Zinswetten von Kommunen. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und die ehemalige Kämmerin…

Die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz zieht sich weiter hin. Das Landgericht Berlin hat die Rügen des Altkonzessionärs Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurückgewiesen. Damit kann Berlin die Konzession aber noch…

Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate…

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Wetter-App nicht mehr kostenlos anbieten. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 16 O 21/16) und damit der Konkurrentin Wetter Online Recht gegeben. In…

Bei einer öffentlichen Übernahme dürfen die Gläubiger einer Wandelschuldverschreibung des Zielunternehmens nicht bessergestellt werden als die regulären Aktionäre. So sieht es der Bundesgerichtshof – und hat deshalb die Revision gegen…