Verfahren

Rabatte und Skonti im Apothekengroßhandel sind getrennt voneinander zu betrachten. Für die Großhändler gibt es keine Preisuntergrenze in Bezug auf die Weitergabe von verschreibungspflichtigen Arzneien. Das hat der Bundesgerichtshof in…

Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg, vom Internetkonzern Amazon „unzulässige Steuervergünstigungen“ in Höhe von rund 250 Millionen Euro zurückzufordern. Der Online-Händler habe weniger Steuern zahlen müssen als andere Firmen, was…

Die sogenannte Wannseeroute zum geplanten Flughafen BER über einen Forschungsreaktor ist sicher genug für den Flugbetrieb. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Schlussstrich unter einen seit 2013…

Nationale Gerichte dürfen auch gegenüber einer ausländischen Beklagten mit europaweiter Wirkung über Annexansprüche urteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof Ende September entschieden und damit Fragen des OLG Düsseldorf zur Vorabentscheidung…

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager.…

Der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Bochum erkannten auf Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre…

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter…

Der Bebauungsplan der Stadt Stade für den Bau eines Kohlekraftwerks ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Umweltschützer hatten gegen den Bebauungsplan der Stadt Stade von 2014 geklagt, der…

Österreichische VW-Anleger müssen Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften in Folge des Dieselskandals vor dem Landgericht Braunschweig einfordern. Darauf laufen mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hinaus. In einer…

Es war der spektakulärste Fall der Finanzkrise 2008: Der Zusammenbruch der Hypo Real Estate (HRE). Doch die juristische Aufarbeitung des Debakels erwies sich als schwierig. Heute hat das Landgericht München…

Wer ist bei VW und ihren Töchtern für den Dieselskandal verantwortlich? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft München weiter mit Hochdruck nach – und hat gestern einen zweiten Beschuldigten in Untersuchungshaft…