Verfahren

Das Dortmunder Landgericht muss noch einmal über die strafrechtliche Beurteilung der Insolvenz der Kanzleikette juraXX entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für den Kanzleigründer Eugen Boss und den ehemaligen Finanzvorstand…

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung zu Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, dass Verbraucherverbände bei der Kontrolle von AGBs das Recht des Mitgliedsstaats einbeziehen müssen, in dem ein Onlinehändler…

Die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) hat in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Republik Kosovo rund 6,5 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Der Streit geht auf einen Vertrag über die Lieferung von elektronischen…

Sparkassenverbände dürfen ihre Mitglieder nicht zu Beteiligungsgeschäften zwingen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden und damit die Klage des Sparkassenverbandes Niedersachsen gegen die Kreissparkasse Osterholz abgewiesen. Die kleine Bank wollte…

Vor dem Landgericht Koblenz ging nach nur vier Verhandlungstagen ein Strafprozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit mehrjährigen Haftstrafen zu Ende. Angeklagt waren D., Gründer der 2015 pleite gegangenen Computerfirma Netsquare,…

Vier ehemalige Vorstände des Bonner Immobilienkonzerns IVG müssen keinen Schadensersatz leisten. Das hat das Bonner Landgericht jetzt entschieden. Der Konzern hatte vier bis 2008 amtierende Vorstände auf Schadensersatz über 13,5…

Scheinbewerber fallen nicht unter den Schutz der Antidiskriminierungsrichtlinie. Mit dieser Aussage präzisiert der Europäische Gerichtshofs (EuGH) den Geltungsbereich der Richtlinien und bestätigt, dass das Verhalten von sogenannten AGG-Hoppern als rechtswidrig…

Streikführende Gewerkschaften können gegenüber Arbeitgebern schadensersatzpflichtig werden. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für viel Aufsehen bei Experten für deutsches Streik- und Tarifvertragsrecht. Geklagt hatten Fluggesellschaften und ein Flughafenbetreiber gegen…

Der Fußballmanager Wolfgang Niersbach ist für ein Jahr für alle Ämter gesperrt. Die rechtssprechende Kammer der Fifa blieb mit ihrem Beschluss hinter der Forderung der verbandsinternen Untersuchungskammer zurück. Die Ermittler…

Das Oberlandesgericht Linz hat den Beschluss der Hauptversammlung der früheren BF Holding, heute Cross Industries, vom Juli 2014, die deutschen und italienischen Brain Force-Gesellschaften zu verkaufen, für nichtig erklärt. Cross…

Die EU-Kommission genehmigt die Investitionsbeihilfen für den geplanten Offshoreterminal Bremerhaven (OTB). Damit gibt die Brüsseler Behörde Rückendeckung für Bremen, das Bundesland will das Infrastrukturprojekt massiv fördern. Die Gesamtkosten für das…