Verfahren

Die Klagegesellschaft CDC hat auch ihren neuen Prozess gegen das Zementkartell in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Mannheim forderte CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Doch die Richter haben die Klage abgewiesen. Begründung: Die Ansprüche seien verjährt. Falls CDC in Berufung geht, würde der Fall wohl bei einem Richter landen, der die Verjährungsfrage in einem früheren Verfahren anders beurteilt hat.

Der ehemalige Sal.-Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow will dem Vergleich mit Madeleine Schickedanz nicht zustimmen. Das hat das Landgericht Köln mitgeteilt. Deshalb geht der Rechtsstreit zwischen dem Ex-Gesellschafter des Kölner Bankhauses und Schickedanz Ende März vor Gericht weiter. Die übrigen 13 Beklagten haben der außergerichtlichen Einigung mit der Quelle-Erbin zugestimmt.

Sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von 622 Millionen Euro gegen 17 Sanitär-Ausstatter verhängt hat. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Serie von Urteilen auch das juristische Nachspiel des Kartellverfahrens weitgehend beendet. Die meisten Hersteller wollten erreichen, dass ihr Bußgeld für nichtig erklärt oder reduziert wird – und fast alle scheiterten damit. Unter vielen Beteiligten rumort es: Sie halten die Entscheidungen für fragwürdig.

2012 und 2013 hatten nur tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes (Soka Bau) – eine entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ist damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Beschlussverfahren entschieden.

Die Deutsche Telekom hat ein Kapitalmusterverfahren um ihren zweiten Börsengang auch in höchster Instanz gewonnen. Wie zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden: Es gab keinen Prospektfehler. Das Urteil ist aber nur ein Nebenschauplatz, denn um mehr Kläger und mehr Geld geht es im Streit über den Prospekt zum dritten Börsengang. Auch mit diesem Fall wird sich der BGH beschäftigen.

Wer hat‘s erfunden? Über diese Frage streiten der US-Konzern Biogen und die dänische Firma Forward Pharma erbittert. Es geht um das Medikament Tecfidera, mit dem Multiple Sklerose behandelt wird. Nun haben sich die Unternehmen in Teilen verglichen: Biogen zahlt mindestens 1,25 Milliarden US-Dollar an Forward Pharma. Die entscheidende Frage aber wollen die Unternehmen in einem US-Verfahren klären lassen.

Am 31. Jänner fällt am Landesgericht Klagenfurt der Startschuss für das erste Zivilrechtsverfahren um den sogenannten HCB-Skandal. Ein Waldbesitzer klagt sowohl die W&P Zement als auch die Donau Chemie und die Republik Österreich auf Schadenersatz.

Nationale Verbote von Lebensmitteln und Zusatzstoffen sind unzulässig, wenn sie nicht durch eine wissenschaftliche Risikobewertung begründet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil gilt als richtungsweisend auch für andere nationale Sondervorschriften bei Lebensmitteln. Vor allem das bisher gebräuchliche System der Ausnahmegenehmigungen ist damit vom Tisch.

Schwierige Rechtsprobleme sind Alltag für die Bundesverfassungsrichter, aber die zweitägige Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz diese Woche hatte es offenbar besonders in sich. Man betrete Neuland, betonte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der Vorsitzende Richter des Ersten Senats. Das Urteil ist frühestens in mehreren Monaten zu erwarten.