Verfahren

Die Drogeriemarktkette dm darf in Österreich weiterhin keine rezeptfreien Arzneimitel in den eigenen Filialen abgeben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen entsprechenden Antrag des Einzelhändlers aus formalen Gründen zurückgewiesen: Der Antrag sei zu eng gefasst, zudem liege ein „ausdrückliches, die angefochtenen Bestimmungen genau bezeichnendes Aufhebungsbegehren“ nicht vor.

Scheitert eine von allen Prozessbeteiligten zunächst erwartete Verständigung im Strafprozess, so rechtfertigt dies allein keine Verweisung an ein höheres Gericht wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Anwälte sind als Richter am Bundesverfassungsgericht unterrepräsentiert. Das wollen die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein ändern. Sie schlagen vor, dass künftig ein Anwalt pro Senat als Richter am Karlsruher Gericht vertreten ist. Die beiden Berufsverbände wollen mit dem Vorschlag für mehr Fachkompetenz am Bundesverfassungsgericht werben.

Dem Steuerberater und Juristen Prof. Dr. Gerald Toifl steht ein zweites Verfahren vor einer neuen Kammer des Landgerichts München I ins Haus. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den ehemaligen Partner der österreichischen Steuerberatungskanzlei LeitnerLeitner auf.

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe 'HU/AU' werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Youtube und Gema haben gestern ihren langjährigen Streit über eine angemessene Vergütung von Künstlern beigelegt. Die Online-Videoplattform und der Musikrechteverwerter schlossen einen Lizenzvertrag. Über die finanziellen Details der Vereinbarung vereinbarten sie allerdings Stillschweigen.

Im Übernahmestreit um den Schweizer Baukonzern Sika konnte das Sika-Management einen Etappensieg verbuchen. Das Kantonsgericht Zug entschied, dass eine Stimmrechtsbeschränkung für den Großaktionär SWH rechtmäßig war. Der milliardenschwere Verkauf von Sika an den französischen Baukonzern Saint-Gobain, den die SWH gegen den Widerstand von Management und Verwaltungsrat durchsetzen will, ist nun zumindest aufgeschoben.

Handys von Asus, die das Betriebssystem Android 5.0 und höher benutzen, werden derzeit in Deutschland nicht mehr vertrieben. Wie jetzt bekannt wurde, hat Philips kürzlich ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Mannheim aus einem europäischen Mobilfunkpatent gegen die Mobilfunkunternehmen Asus und Archos vollstreckt. Das Gericht verurteilte diese Woche ebenfalls HTC und Wiko wegen der Verletzung desselben Patents. Diese Urteile vollstreckte Philips bislang nicht.

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2015 sind rechtmäßig abgelaufen. So entschied der Anwaltsgerichtshof heute in Berlin. Das Verfahren ist eine Nachwehe der erbittert geführten Debatte um den Status von Syndikusanwälten. Den klagenden Anwälten bleibt theoretisch noch der Weg zum BGH.

Die Aufarbeitung des Dieselskandals beschäftigt weiter die Gerichte. Während US-Richter Charles Breyer in San Francisco den 15-Milliarden-Dollar-Vergleich mit US-Behörden und Verbrauchern abgesegnet hat, stritt ein VW-Manager mit dem Konzern in Kassel erfolglos über seine Freistellung. Seinen 100.000-Euro-Bonus bekommt er dennoch.

Überraschende Wendung im Vergabestreit um die S-Bahn-Nürnberg: Die deutsche Tochter des britischen Bahnunternehmens National Express hat ihre Angebote für den Betrieb des Nürnberger Netzes ab Dezember 2018 zurückgezogen. Dabei hätte sie möglicherweise am kommenden Freitag endgültig den Zuschlag von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft erhalten.