Verfahren

Die Capricorn Nürburgring (CNG), Betreiberin der Eifel-Rennstrecke, muss der Deutsche Entertainment (Deag) vorerst keinen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht (LG) Koblenz wies eine Klage des Konzertveranstalters ab. Allerdings markiert das Urteil…

Rund 400 Anleger, die gegen den Prospekt eines von Morgan Stanley aufgelegten offenen Immobilienfonds P2 Value vorgegangen waren, können erst einmal nicht auf Schadensersatz hoffen. Das OLG Frankfurt entschied in…

Im Streit um Gemeinschaftsflüge, sogenannte Codeshare-Verbindungen, haben sich Etihad und Air Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Bundesregierung weitgehend durchgesetzt. Das Gericht genehmigte mit Ausnahme von fünf Inlandsflügen letztlich…

Die Funktion 'Freunde finden' des sozialen Netzwerks Facebook ist in der Version von 2010 unzulässig. Mithilfe dieser Funktion konnte Facebook im Namen seiner Mitglieder Einladungen an nicht registrierte Nutzer senden.…

Mögliche Folgen für Umwelt und bedrohte Arten müssen von einer Behörde auch geprüft werden, wenn das entsprechende Gebiet zum Zeitpunkt der Planung noch nicht als Naturschutzgebiet anerkannt war. Das hat…

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau sind vom Vorwurf des millionenschweren Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor.

Der Spielwarenhersteller muss ein Bußgeld von 130.000 Euro zahlen, weil er einzelne Händler nötigte, höhere Endkundenpreise zu verlangen. Dies entschied das Bundeskartellamt. Dass das Bußgeld nicht viel höher ausgefallen ist,…

Das Bundeskartellamt und die unabhängige Monopolkommission sind dagegen, doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar dem Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann grünes Licht erteilen. Bedingung ist allerdings, dass Edeka…

Die Beinahe-Pleite der SachsenLB vor fast zehn Jahren hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Heute hat vor dem Landgericht Leipzig der Strafprozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Bank begonnen. Wegen möglicher…

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Strafverfahren gegen den Privatbankier Eric Sarasin im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Produkten gegen Geldauflage eingestellt. Sarasin war Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen…

Das Vergabeverfahren rund um den Betrieb der S-Bahn Nürnberg liegt weiterhin auf Eis. Die Deutsche Bahn hat die Entscheidung der Auftraggeberin Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) erneut angegriffen. Diese hatte vor Weihnachten…