Verfahren

Ein millionenschwerer Schadensersatzprozess, den ein bayrischer Unternehmer wegen möglicher Beratungsfehler gegen vier Anwälte und einen Steuerberater führt, geht vor dem Münchner Landgericht in die entscheidende Phase. Zu den Beklagten gehört…

Die "Hochzeitsrabatte", die Edeka 2009 infolge der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Mit diesem Beschluss kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Pilotentscheidung des Bundeskartellamts zur Auslegung des…

Öffentliche Auftraggeber können die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Bieter einen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Dies gilt auch wenn es sich lediglich um den Mindestlohn eines Bundeslandes handelt.…

Stefan Mappus hat sich ein weiteres Mal im Streit mit Gleiss Lutz nicht durchsetzen können. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert,…

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder und neun Aufsichtsratsmitglieder des 2009 bankrott gegangenen Arcandor-Konzerns erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe, Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu,…

Im Strafprozess gegen die beiden ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter, die sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen möglicher Manipulation der Kapitalmärkte verantworten müssen, läuft es bisher gut für…

Die Rettung der HSH-Nordbank vor der Insolvenz vor vier Jahren mit staatlichen Beihilfen war rechtmäßig. Zudem durften Minderheitsaktionäre an den Kosten der Rekapitalisierung beteiligt werden. Dies entschied das Europäische Gericht…

Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO halten nicht nur Tausende von Flugpassagieren in Atem, sondern auch die Gerichte. Zäh wird an mehreren Orten über die Zulässigkeit des aktuellen Streiks verhandelt.…

Topographische Landkarten sind auch als Datenbanken anzusehen und insofern urheberrechtlich schützenswert. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen dem Freistaat…

Wer sich als Beklagte in einem Patentprozess um ein standardessenzielles Patent (SEP) auf eine sogenannte Zwangslizenz beruft, muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit Juli konkrete Pflichten erfüllen.…