Verfahren

Die Klage US-amerikanischer Hedgefonds gegen den Automobilbauer Porsche hat vor dem Landgericht Stuttgart ein schnelles Ende gefunden. Das Gericht lehnte heute die Schadensersatzklage der Investoren über 1,36 Milliarden Euro ab.

Dr. Biner Bähr, seit Sommer 2011 Insolvenzverwalter von Teldafax, hat vor dem Bonner Landgericht Schadensersatzklage gegen zwei ehemalige Vorstände des Billigstromanbieters erhoben. Bähr verlangt demnach von Klaus Bath und Gernot Koch rund 1,5 Millionen Euro.

Uli Hoeneß ist von der Strafkammer des LG München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah die Selbstanzeige als unwirksam an. Angesichts der Höhe der Steuerschuld von mindestens 27 Millionen Euro gilt das Strafmaß als moderat.

Der Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums ist korrekt besetzt. Zu dem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Über die aktuelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats beschwert hatte sich der Rhön-Aktionär B.Braun, der zugleich auch Konkurrent des Klinikbetreibers ist.

Die Patentgerichte in Mannheim und Karlsruhe wollen weiter in Streitigkeiten über standardrelevante Patente (SEP) im Mobilfunkmarkt urteilen. Das belegt eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Streit zwischen der US-Patentverwertungsgesellschaft Vringo und dem chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE.

Der Architekturwettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nach einem Nachprüfungsverfahren in die erste Phase zurückversetzt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab der Klägerin, einer unterlegenen Bietergemeinschaft aus Landschaftsarchitekten, in seiner Entscheidung Ende Februar teilweise recht.

Unwired Planet hat gestern HTC, Huawei, Google und Samsung wegen der Verletzung von Patenten verklagt. Dabei reichte die Verwertungsgesellschaft Klagen aus sechs Patenten vor dem High Court of Justice in London sowie dem Düsseldorfer Landgericht ein.

Vor dem Landgericht München II hat heute der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß mit zwei Überraschungen begonnen. Hoeneß gestand, 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorwirft. Zuvor sorgte schon die Anklageschrift für Aufsehen, die Hoeneß neben der Steuerhinterziehung von 3,5 Millionen Euro auch vorwirft, dass er in seinen Steuererklärungen von 2003 bis 2009 zu Unrecht mehr als 5,5 Millionen Euro Verluste angegeben habe, die er beim Verkauf von Geldanlagen gemacht hatte.

In dem markenrechtlichen Streit zur sogenannten Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung könnte sich schon bald der Wind drehen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) kam heute zu einem vorläufigen Ergebnis. Demnach verletzt der Gold-Teddy von Lindt & Sprüngli nicht die Markenrechte des Goldbären von Haribo. Sein abschließendes Urteil will das Gericht am 11. April verkünden (Az. 6U 230/12).

Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Klage des Modeherstellers Esprit im Streit um die Namensrechte am Düsseldorfer Stadion abgewiesen. Die Entscheidung hatte sich bereits bei Prozessauftakt Mitte Januar nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts angedeutet.

Hipp darf seine Produkte für Babynahrung nicht länger mit den Angaben „Praebiotik + Probiotik“ bewerben. Das untersagte der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einer Grundsatzentscheidung zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung, obwohl beide Begriffe als Marken eingetragen sind.