Verfahren

Im Streit um die Kernbrennelementesteuer für Atomkraftwerke haben die Energiekonzerne RWE und E.on einen Etappensieg vor dem Finanzgericht Hamburg errungen. Das FG legt den Fall wegen europarechtlicher Bedenken dem Europäischen Gerichtshof vor.

Der Freistaat Sachsen hat in den Vorstandsklagen bei der SachsenLB eine überraschend schnelle Lösung gesucht. Gestern Nachmittag gab das sächsische Finanzministerium den Abschluss eines Vergleichs mit dem D&O-Versicherer AIG sowie vier Ex-Vorständen der SachsenLB bekannt. Das Bundesland erhält knapp 21 Millionen Euro aus der Managerhaftpflicht-Police, die Bankmanager zahlen außerdem einen Eigenanteil in nicht bekannter Höhe.

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, Unterlagen zum Plagiatsfall um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herauszugeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Bezeichnungen 'deutsche-hyp' und 'deutschehyp' sind nicht mit dem Begriff 'Deutsche Hypo' verwechselbar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und eine einstweilige Verfügung der Deutschen Hypothekenbank im Widerspruchsverfahren abgelehnt.

Der Jeanshersteller Levi Strauss geht nach zehn Jahren als Sieger aus einem Markenrechtsstreit mit Colloseum hervor, bei dem es um das rote Stofffähnchen von Levi Strauss ging. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am Mittwoch ein Versäumnisurteil, wodurch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom November 2010 rechtskräftig wurde.

Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Sie müssen ihren Aktionären bei einem sogenannten Delisting kein Angebot für eine Barabfindung mehr machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und kippte seine mehr als elf Jahre alte Rechtsprechung, nach der Kleinaktionären beim Rückzug von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Ein Delisting beeinträchtige das Eigentumsrecht von Aktionären nicht, so die Richter.

Alexander Prinz von Isenburg verklagt die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Az: 8 K 3324/13.F). Der Investor will 65 Millionen Euro investieren, wird daran aber gehindert, weil die DFS ihre Zusage zurückgezogen hat. Inzwischen gibt es an weiteren Gerichten Streit zwischen Windparkinvestoren und der DFS.

Der seit Jahren laufende Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch spitzt sich weiter zu. In München fordert das Kirch-Lager Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Die Bank hofft ihrerseits auf Entlastung durch ein neu entdecktes Dokument. Außerdem wies das Landgericht Frankfurt gestern verschiedene Anfechtungsklagen von Deutsche Bank-Aktionären ab.

Das Landgericht Frankfurt hat gestern die wechselseitigen Klagen der Suhrkamp-Gesellschafter auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. Beide Parteien, die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Mehrheitseignerin und die Medienholding AG Winterthur des Hamburger Unternehmers Hans Barlach, streiten sich seit Jahren vor Gericht.