Verfahren

"Wir alle profitieren davon, wenn die Vergütung von Insolvenzanwälten durch ein transparentes, marktgerechtes System bestimmt wird", sagte Mitte August ein Sprecher des Justizministeriums. Ab November gelten landesweit neue Richtlinien, die ein Ausufern der Beraterhonorare im Insolvenzbereich verhindern sollen. Die Regierung kämpft gegen die Goldgräberstimmung, die große Pleiten unter den Beratern auslösen, und will überhöhte Honorare von vornherein ausschließen. Ach so, die Rede ist natürlich von den USA.

Everlight Electronics verletzt mit sechs seiner Produkte ein Patent auf weiße LEDs von Nichia. Das hat im September das Landgericht Düsseldorf bestätigt. Everlight und seine deutschen Vertriebsgesellschaften dürfen die entsprechenden Produkte nicht weiter vertreiben und müssen sie sogar zum Teil zurückrufen.

Im Streit zwischen dem Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 und der Online-Ticketbörse Viagogo kommt es zu einem Schiedsverfahren. Schalke hat bei der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) eine Schiedsklage eingereicht. Der Verein fordert Schadensersatz für womöglich entgangene Marketingerlöse.

In der millionenschweren Schadensersatzklage der fünfmaligen Eisschnellauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein wegen einer aus ihrer Sicht zu Unrecht verhängten Dopingsperre hat das Münchner Landgericht I heute einen Vergleich angeregt. Pechstein fordert vom Eisschnellauf-Weltverband ISU und der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) 3,5 Millionen Euro Schadensersatz und 400.000 Euro Schmerzensgeld.

In der vergangenen Woche hat EnBW eine erste Niederlage in einer Reihe von Haftungsprozessen gegen amtierende und ehemalige Top-Manager erlitten. Das Landgericht Mosbach wies eine Klage des Energieversorgers über 8,5 Millionen Euro gegen den früheren Geschäftsführer des Kernkraftwerks Obrigheim ab.

Im Streit um den Zweitberuf von Steuerberatern hat ein Nürnberger Geschäftsmann einen klaren Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Danach darf der Beschwerdeführer neben der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft auch ein Gewerbe betreiben (Az. 1 BvR 2912/11).

Vor dem Landgericht Köln hat der Prozess zwischen dem Insolvenzverwalter des Billigstromanbieters Teldafax und Bayer 04 Leverkusen begonnen. Der Bundesligaverein soll Gelder von seinem Ex-Hauptsponsor angenommen haben, obwohl er von der finanziellen Schieflage der Firma gewusst haben soll. Nach der Teldafax-Pleite verlangt der Insolvenzverwalter nun 16 Millionen Euro samt Zinsen zurück. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts schlugen beide Seiten vorerst aus.

In einem der größten Kartellverfahren seit Jahren hat das Europäische Gericht hohe Strafen gegen deutsche Sanitärhersteller bestätigt. Bußen gegen andere Badezimmerausstatter reduzierte es zum Teil, im Fall des belgischen Anbieters Ideal Standard drastisch. Die gegen 17 Firmen verhängte Gesamtbuße von 622 Millionen Euro verringerte sich um mehr als 200 Millionen Euro.

Die Generika-Hersteller Heumann, Ratiopharm, Neuraxpharm und Betapharm können weiterhin ein Alzheimerpflaster verkaufen und verletzen damit kein Gebrauchsmuster von Novartis für das Medikament Exelon. Das Landgericht (LG) Düsseldorf lehnte mehrere Anträge des Schweizer Pharmakonzerns ab.

Mit seinem Urteil von gestern Abend hat das Landgericht Frankfurt (LG) dem Machtkampf bei Suhrkamp eine neue Wendung gegeben. Das Gericht untersagte per einstweiliger Verfügung, dass die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Mehrheitsgesellschafterin dem Insolvenzplan zustimmt (Az. 3-09 0 96/13). Damit steht die Umwandlung des Verlages in eine AG vor dem Aus.

Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) hat eine Klage zweier türkischer Investoren gegen Rumänien aus formellen Gründen abgewiesen. Die Kläger, zwei türkische Geschäftsmänner, hatten nicht alle ihnen zustehenden gerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Daher erklärte sich das Schiedsgericht für nicht zuständig und wies die Klage über 28 Millionen Euro ab.