Verfahren

Die Papier Union verletzt ein Patent von Agfa. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Bei dem Schutzrecht handelt es sich um ein Europäisches Patent für digitale Druckplatten.

Der kommunale Klinikbetreiber RegioMed ist kein Tendenzbetrieb. Der Aufsichtsrat muss daher paritätisch besetzt werden. Das entschied das Landgericht Meiningen in einem Beschlussverfahren.

Der Hessische Rundfunk darf eine Sendung der Produktion 'Entweder Broder – Die Deutschland-Safari' ausstrahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte die Teilnehmerin einer Demonstration, die in der Sendung gefilmt worden war.

Der Euro ist endgültig sicher, jedenfalls aus patentrechtlicher Sicht. Vergangene Woche erachtete das Gericht der Provinz Madrid die europäische Währung abschließend als patentkonform und gab einer entsprechenden Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank (EZB) statt.

Thomas Middelhoff steht erneut Ärger ins Haus. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Essen Anklage gegen den früheren Arcandor-Chef wegen Untreue erhoben. Die Ermittler werfen ihm vor, private Charterflüge zu Unrecht über den inzwischen insolventen Konzern abgerechnet zu haben.

Welches Unternehmen ist wichtiger? Zwei sogenannte Schutzschirmverfahren, beide begonnen im Mai, beschäftigen die Öffentlichkeit - oder eben nicht.

Der Pullacher Patentverwerter IPCom und die Deutsche Telekom haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Sie schlossen nun sogar einen weltweiten Lizenzvertrag. Nach eigenen Angaben gewährt IPCom der Telekom Zugang zu seinem gesamten Patentportfolio.

Der dänische Pharmahersteller Lundbeck erhält eine satte Geldbuße von der EU-Kommission. Rund 94 Millionen Euro soll der Konzern zahlen, weil er aus Sicht der Kommission illegale Absprachen mit anderen Pharmaunternehmen getroffen hat. Gemeinsam verzögerten sie demnach die Markteinführung von Generika des Antidepressivums 'Citalopram'.

Die Hauptversammlung des Münchner Nutzfahrzeugkonzerns MAN von Anfang Juni hat ein juristisches Nachspiel. Die MAN-Aktionärin Effecten Spiegel reichte gestern beim Landgericht München eine Klage auf Auskunftserteilung ein. Auf dem Aktionärstreffen seien Fragen nicht beantwortet worden, so der Vorwurf.