Verfahren

Ein Arbeitgeber darf Versorgungszusagen nicht einfach ändern, wenn diese vorher vorbehaltlos über Jahre hinweg angeboten worden waren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und neun Mitarbeitern der BayernLB recht gegeben, die gegen die Umstellung ihrer Versorgungszusage geklagt hatten.

Der Musterprozess von Aktionären der Deutschen Telekom geht in die nächste Runde. Das OLG Frankfurt entschied heute zugunsten der beklagten Telekom und des Bundes. Der Börsenprospekt aus dem Jahr 2000 enthielt keine gravierenden Fehler, so die Richter. Die Anleger erhalten damit im größten deutschen Anlegerprozess der Geschichte keinen Schadensersatz. Der Musterkläger, ein Kleinaktionär, will nun vor den BGH ziehen.

Das Landgericht (LG) Köln hat in dem Schadensersatzprozess verhandelt, den der Ex-Vorstand der DB-Invest gegen die Bank Sal. Oppenheim führt. Das Verfahren wird wegen seiner Signalwirkung von zahlreichen anderen Oppenheim-Esch-Investoren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In Köln kam es zu einem Großaufgebot an Wirtschaftsanwälten.

Die nächste Prozesswelle rollt auf die IT-Branche zu. Losgetreten hat sie Nokia. Der finnische Handyhersteller verklagte die Konkurrenten HTC, RIM und Viewsonic vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten.

Der Software-Gigant Microsoft verletzt zwei standardessenzielle Motorola-Patente zu Video-Technik. Das hat das Landgericht (LG) Mannheim vergangene Woche entschieden.

Die Zwangsumlagen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz sind Beihilfen. Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, die eine Rückzahlung von 30 Millionen Euro erwartet. Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass die Kommission ein deutsches höchstrichterliches Urteil korrigiert. Beschwerde eingelegt hatte Saria Bio Industries, eine Konkurrentin des Zweckverbandes.

Der frühere Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Köln hat Anspruch auf Schadensersatz nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG). Dies entschied der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen II ZR 163/10). Somit gilt das AGG auch für Manager, die ausscheiden.

Im Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und zehn weitere Ex-Manager hat das Landgericht (LG) Essen zwei Urteile gefällt. Die Aufsichtsräte wurden entlastet. Die ehemaligen Vorstände sollen hingegen für Schäden haften, die Arcandor durch Geschäfte mit den Karstadt-Immobilien entstanden sind.

Preisverleihungsshows dürfen nicht unter dem Namen 'Oscar' veranstaltet und von Fernsehsendern ausgestrahlt werden – sofern sie nichts mit dem gleichnamigen berühmten Preis aus Hollywood zu tun haben. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Markenrechtsstreit Anfang März. Seit gut einer Woche liegt nun das Urteil vor (Az: I ZR 75/10).

Die Europäische Kommission hat gegen neun Hersteller von Fensterbeschlägen Geldbußen verhängt. Insgesamt müssen sie 86 Millionen Euro wegen illegaler Absprachen zahlen. Zu den Kartellanten gehören sieben deutsche Unternehmen sowie jeweils eine österreichische und eine italienische Firma.

Youtube haftet in bestimmten Fällen für die Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und dem Videoportalbetreiber.