Verfahren

Teilsieg für die deutsche Industrie: Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) muss Betreibern so genannter Optionsanlagen mehr Emissionsberichtigungsscheine zuteilen, als zunächst vorgesehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.Zwar dürfe die DEHSt im Jahr 2004 die Zuteilungsmenge an Emissionszertifikaten im Rahmen des nationalen Allokationsplans nachträglich kürzen, um die Gesamtzuteilungsmenge von 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid einhalten zu können.

Der Zusammenschluss der Sanacorp GmbH mit der französischen CERP Rouen zum größten apothekereigenen Pharmagroßhändler in Europa kann vollzogen werden. Wie auf der Hauptversammlung im Juni 2007 beschlossen, lagert der Mutterkonzern Sanacorp AG sein gesamtes operatives Geschäft in die Struktur einer GmbH aus und verschmilzt diese mit dem französischen Unternehmen in ein italienisches Jointventure. So sieht es ein Prozessvergleich vor, den das Unternehmen mit vier seiner Aktionäre geschlossen hat.

Für die Dateitauschdienste rapidshare.de und rapidshare.com besteht keine umfassende Pflicht zur vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen. Dies entschied das Oberlandesgericht durch zwei Urteile und hob mit dieser Eingrenzung ein Urteil des Landgerichts Köln in weiten Teilen auf.Der Dateitauschdienst muss aber die von Nutzern bei Rapidshare hochgeladenen Inhalte dann sperren, wenn auf diese zugleich über eine bestimmte Linksammlung verwiesen wird. Denn dadurch wird der Abruf urheberrechtlich geschützter Werke vereinfacht. Die Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass geschützte Werke entfernt werden, sobald sie von konkreten Rechtsverletzungen erfahren.

„Baileys Mini“ und andere kleine Alkoholflaschen mit dem in Irland und Großbritannien traditionell üblichen Volumen von 71 Millilitern dürfen auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten frei verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.Gleichzeitig macht das Urteil den Weg für Spirituosenhersteller aus anderen Ländern frei, ihre Produkte ebenfalls in diesen Maßeinheiten zu vertreiben. Aufgrund der EU-Richtlinie über Fertigpackungen waren für Spirituosen bislang Packungsgrößen von 0,05 oder 0,1 Litern vorgeschrieben, damit Handel, Industrie und Verbraucher bessere Vergleichsmöglichkeiten haben. In Irland und Großbritannien wurden jedoch Ausnahmeregelungen zugelassen.

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Nach diesem Motto gingen der Konzernbetriebsrat von Volkswagen (VW) und dessen Anwalt Dr. Marcel Grobys Ende Oktober in einem viel beachteten Prozess vor dem Arbeitsgericht in Ludwigsburg gegen Porsche vor. Dort wollte der VW-Betriebsrat die geplante Eintragung des Stuttgarter Sportwagenherstellers als Europäische Aktiengesellschaft (SE) ins Handelsregister stoppen. Denn in einer künftigen Porsche-SE, unter deren Dach auch VW stehen soll, sieht sich der VW-Betriebsrat in seiner Mitbestimmung benachteiligt.

Ein Unternehmen haftet auch dann nicht für den Tod eines Angestellten, wenn dieser nach übermäßigem Alkoholgenuss auf einer Betriebsfeier durch einen Unfall verstirbt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt beschlossen. Geklagt hatte die Witwe eines Parfum-Vertriebsmitarbeiters des US-Konsumgüterkonzerns Procter & Gamble.

Der Energiekonzern RWE hat sich verpflichtet, innerhalb von vier Jahren rund 6.300 Megawatt Strom an Industriekunden zu versteigern. Das Bundeskartellamt stellte nach dieser Zusage ein Missbrauchsverfahren gegen das Essener Unternehmen ein. Die Behörde hatte das Verfahren im Jahr 2005 auf Beschwerden der Verbände VIK, WVM und Neue Energieanbieter eingeleitet. Hintergrund war die Strompreisgestaltung von RWE, die einen CO2-Aufschlag auf die Tarife der Industriekunden erhoben hatte, obwohl der Stromriese die CO2-Zertifikate von der Bundesregierung zuvor unentgeltlich erhalten hatte. Der VIK kündigte nach der jetzigen Einigung an, eine zivilrechtliche Musterklage gegen RWE auf Rückerstattung überzahlter Entgelte zu prüfen.

Die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile muss das Apple-Handy iPhone auch ohne einen Zwei-Jahres-Mobilfunkvertrag oder eine technische Sperre anbieten. Das Landgericht Hamburg gab einer einstweiligen Verfügung statt, die der T-Mobile-Konkurrent Vodafone beim Landgericht Hamburg beantragt hatte. Als Reaktion bietet T-Mobile inzwischen das iPhone auch ohne Vertragsbindung an, zudem ist es nun in allen Netzen nutzbar. Der Preis liegt allerdings bei 999 Euro.

Prominente können Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

Vorläufiger Erfolg für Haarmann Hemmelrath: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am gestrigen Dienstag die Klage des Werhahn-Konzerns abgewiesen und so mit dem Vorwurf der Falschberatung gegen die mittlerweile in Liquidation befindliche Kanzlei aufgeräumt. Zudem wird das bestehende Urteil des Landgerichts Düsseldorf „unter Zurückweisung der Anschlussberufung von Werhahn teilweise abgeändert“, so das OLG-Urteil. Eine ausführliche Urteilsbegründung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. In der Berufungsverhandlung des Werhahn-Prozesses trugen damit die Kanzlei in Liquidation sowie 59 beteiligte Ex-Haarmann-Anwälte einen vorläufigen Sieg davon.

Der ehemalige Geschäftsführer des Luxushotels Schloss Elmau muss für sämtliche Schäden, die durch einen Brand im Jahr 2005 entstanden sind, aufkommen. Das entschied das Landgericht München II im September auf eine Feststellungsklage der Betreibergesellschaft. Der Brand soll seinerzeit durch einen Kurzschluss in den Räumen des heute 93-Jährigen entstanden sein. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass er erst eine halbe Stunde nach Entdecken des Feuers die Feuerwehr alarmierte. Hätte der ehemalige Geschäftsführer sofort reagiert, hätte sich der Brand nicht über sein Zimmer hinaus ausgedehnt.