Verfahren

Meta muss eine Niederlage vor dem EuGH einstecken: Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen, wenn sie sich mit der zuständigen Datenschutzbehörde abstimmt. Das Urteil ist…

Im hart umkämpften Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen ist zwei Start-ups ein Zwischensieg gegen ihre größte Rivalin gelungen: Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn Marktmissbrauch und Wettbewerbsverstöße vor und fordert den…

Die Möbelhauskette Kika & Leiner hat Mitte Juni einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung beim Landesgericht St. Pölten gestellt. Das Verfahren ist inzwischen eröffnet. Die Passiva belaufen sich…

Im Streit mit Kohlpharma hat DocMorris einen wichtigen Sieg vor dem Bundessozialgericht (BSG) errungen. Das Gericht entschied, dass Arzneimittelhersteller ausländischen Versandapotheken den Herstellerrabatt erstatten müssen.

Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach ihn am Dienstag nach 171 Verhandlungstagen des Betrugs…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte darauf geklagt, dass die Leitung ab 2033 nur…

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert.…

Es gibt erste Urteile im Mannheimer Mammutprozess zum Zuckerkartell: Die beklagten Hersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen müssen 8,4 Millionen Euro an Nestlé und 6,3 Millionen an die Molkerei…

Ein Jahr nach dem Verkauf an den chinesischen Investor Westron hat der Autozulieferer Allgaier beim Amtsgericht Göppingen Insolvenz angemeldet. Mitte der Woche machte die Holdinggesellschaft der Gruppe den Auftakt, mittlerweile…

Es ist ein großer Erfolg für die Berliner Stadtreinigung (BSR), ihre Kanzlei Wuertenberger und die Ökonomen von Lademann & Associates: Erstmals hat ein deutsches Gericht im Lkw-Komplex auf Basis der…

Der Insolvenzkomplex um die Galapagos-Holding wird auch künftig Gerichte und Beraterteams beschäftigen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 303/20) bringt dem Anschein nach zwar einen Etappensieg der…