Verfahren

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie…

Sieg auch in zweiter Instanz: Rund 700 Millionen Euro Schadensersatz fordert ein Unternehmen aus dem Imperium des russischen Oligarchen Leonid Lebedew von RWE wegen eines geplatzten Joint Ventures – doch…

Ging bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank alles mit rechten Dingen zu? Oder haben sich die Top-Manager vielleicht weit früher abgesprochen und im Alltag arrangiert, als es…

Der Mobilfunkanbieter Vodafone muss dem US-Investor Elliott keine höhere Abfindung für seinen Anteil an der 2014 übernommenen Kabel Deutschland zahlen. Das Münchner Landgericht wies am Mittwoch die Klage des Fonds…

Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung' des Bundesgerichtshofs entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig. Das Urteil rüttelt an den…

Flughäfen stellen eine wichtige Verkehrsinfrastruktur bereit. Nun können Fluggesellschaften die Höhe der dafür fälligen Entgelte auch vor den Verwaltungsgerichten anfechten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil dürfte nicht…

Das Bundeskartellamt hat einen weiteren Teilkomplex seiner umfangreichen Ermittlungen im Stahlsektor abgeschlossen: Insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld müssen Volkswagen, Daimler und BMW zahlen, weil sie sich nach Auffassung des Amtes…

Wie wichtig war ein ehemaliger Clifford Chance-Anwalt für den Hamburger Unternehmer und Stadtplanerben Alexander Falk? So wichtig, dass Falk jemanden anheuerte, der dem Anwalt im Februar 2008 ins Bein schoss?…

Die Anglo Austrian AAB Bank (AAB) und ihre Eigentümer haben sich ihre Banklizenz vorläufig zurückerkämpft. In einem bislang einmaligen Schritt suspendierte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) einen…

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem kanadischen Pensionsfonds College Pension Plan of British Columbia und dem…

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt…