Patentstreit um Lackiertechnik

Saint-Gobain besiegt 3M mit Krieger Mes und Hengeler 4:0

Selten eskalieren Patentstreite so heftig wie der zwischen dem US-Technologiekonzern 3M und dem französischen Baustoffkonzern Saint-Gobain. Noch vor dem Landgericht Düsseldorf sah es danach aus, dass die Amerikaner mit ihren Verletzungsklagen wenigstens zum Teil durchdringen. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aber in vier Prozessen, die 3M angestoßen hatte, für Saint-Gobain entschieden.

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Wolfgang Kellenter
Wolfgang Kellenter

Der Streit dreht sich um Patente zu Mischbechern für industrielle Lackierpistolen, wie sie etwa in der Autoindustrie eingesetzt werden. 3M wirft Konkurrentin Saint-Gobain die Verletzung von Patenten vor – und will den Vertrieb der Saint-Gobain-Mischbecher verbieten. Seit 2015 wird der Streit vor Gericht ausgetragen.

3M sieht vier seiner Patente als verletzt an. In erster Instanz sah das Landgericht (LG) Düsseldorf das bei einem der Patente genauso (Az. 4a O 121/15) – entschied aber bei den drei weiteren Patenten zugunsten von Saint-Gobain, dass keine Patentverletzung vorliege (Az. 4a O 87/15; 4a O 120/15; 4a O 122/15). Gegen diese drei Urteile legte 3M Berufung ein, doch das OLG Düsseldorf hat sie nun abgewiesen.

Gegen das eine erstinstanzliche Urteil zugunsten von 3M hatte wiederum Saint-Gobain Berufung eingelegt – und das mit Erfolg. Nach Auffassung der Richter verletzt das Saint-Gobain-Produkt nicht das 3M-Patent. Für Düsseldorfer Verhältnisse legten die Richter die Patente offenbar sehr eng aus.

Obwohl das OLG die Revision in allen vier Fällen nicht zuließ, ist der Streit damit nicht beigelegt. 3M kann gegen die OLG-Urteile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Dies dürfte angesichts der Härte, mit der sich die Kontrahenten regelmäßig begegnen, wenigstens in einem Verfahren wahrscheinlich sein.

Derzeit sind noch Einspruchs- und Nichtigkeitsklagen vor dem Europäischen Patentamt und dem Bundespatentgericht anhängig. Außerdem führen die Mischkonzerne eine parallele Auseinandersetzung in Frankreich. Ein erstes Verfahren in diesem Streit gab es in den USA. Dieses legten die Parteien aber wegen der hohen Prozesskosten dort bei, um es nach Europa zu transferieren.

Vertreter 3M
Klaka (Düsseldorf): Olaf Giebe, Dr. Constantin Kurtz
Vossius & Partner (München): Arnold Asmussen, Raphael Salzer (beide Patentanwälte)
Inhouse (Neuss): Dr. Stefan Wilhelm (Head of European Patent Operations) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Saint-Gobain
Krieger Mes Graf von der Groeben (Düsseldorf): Axel Verhauwen, Dr. Julia Vogtmeier
Hengeler Müller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associates: Benedikt Migdal, Dr. Maximilian Wosgien
Zimmermann & Partner (München): Dr. Thomas Leidescher, Ulrich Graf (beide Patentanwälte)
Inhouse: Joe Sullivan (Federführung, Boston), Marie-Armelle Chupin (General Counsel, Courbevoie), Dr. Matthias  Zenner (General Counsel) Torben Ernst (Senior Counsel; beide Aachen) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Düsseldorf, 15. Zivilsenat
Ulrike Voß (Vorsitzende Richterin), Dr. Ingo Rinken, Carsten Roßwinkel.

Olaf Giebe
Olaf Giebe

Hintergrund: 3M führt bereits seit 2012 Patentprozesse mit Klaka, beauftragt aber auch andere Kanzleien. Auch die Patentanwälte von Vossius & Partner begleiten den amerikanischen Mischkonzern seit einigen Jahren. Im französischen Parallelverfahren gegen Saint-Gobain vertritt der Pariser Allen & Overy-Partner David Por den Konzern.

Saint-Gobain mandatierte im französischen Parallelverfahren die Pariser Dechert-Partnerin Marianne Schaffner, die seit vielen Jahren regelmäßig für den Konzern tätig ist.

Erstmalig sind dagegen die deutschen Prozessanwälte von Krieger Mes und Hengeler im Einsatz. Krieger-Partner Verhauwen sollte Saint Gobain ursprünglich in allen vier deutschen Verfahren vertreten, musste eines aber wegen eines möglichen Konfliktes abtreten. Dieses Verfahren übernahm zuerst der Düsseldorfer Heuking-Partner Dr. Anton Horn. Nachdem dieser das Verfahren aber in der ersten Instanz verloren hatte, mandatierte Saint-Gobain Hengeler-Partner Kellenter, der den Fall nun in der Berufung gewann.

Die Patentanwälte von Zimmermann & Partner melden für eine Reihe von Saint-Gobain-Töchtern regelmäßig Patente an.  

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