Die israelische SolarEdge wirft den Chinesen vor, drei europäische Patente auf ihre DC-optimierte Wechselrichtertechnologie für Photovoltaik-Anlagen zu verletzen. Sie fordert daher Unterlassung der Verletzungshandlung, Schadensersatz und den Rückruf von Huawei-Produkten.
Neben der chinesischen Mutter ist auch die deutsche Vertriebsgesellschaft Huawei Deutschland GmbH sowie Wattkraft Solar verklagt. Das Hannoveraner Unternehmen vertreibt im großen Umfang die betroffenen Huawei Produkte.
Die Klage fasst aktuell noch alle drei Patente zusammen. Sie dürfte aber im Prozessverlauf in drei Einzelklagen pro Patent aufgeteilt werden. Das Landgericht Mannheim hat bislang noch keine Termine bekannt gegeben.
Während SolarEdge ein etablierter Anbieter von Photovoltaik-Technologie ist, drängt Huawei erst seit einigen Jahren in den vor allem in Deutschland durch die Energiewende lukrativen Markt. Normalerweise sehen sich die Chinesen vor deutschen Patentgerichten dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Mobilfunkgeräte Patente verletzten. Kläger sind hier in der Regel Patentverwertungsgesellschaften wie Intellectual Ventures oder Conversant. Nach Schätzung von JUVE ist Huawei aktuell in über 30 Fällen als Beklagte oder Streithelferin verwickelt.
Vertreter SolarEdge
Hogan Lovells (München): Dr. Steffen Steininger, Dr. Clemens Plassmann (Düsseldorf); Associates: Katharina Berghofer, Tobias Kempter
Vertreter Huawei
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Prof. Dr. Christian Donle
Püfer & Partner (München): Dr. Friedrich Emmerling; Associates: Franck Régis Klein, Jürgen Pierau (Patentanwälte)
Inhouse (München): Georg Kreuz (Chief IP Counsel Europe), Matthias Sachseder (IP Counsel)
Vertreter Wattkraft
Beiten Burkhardt (München): Dr. Sebastian Heim, Christian Hess (beide Gewerblicher Rechtsschutz), Maik Merkens (M&A/Energierecht; Frankfurt am Main, )
LG Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter), Christoph Lehmeyer, Richter Sender
Hintergrund: Während die beiden Hogan Lovells-Partner Steininger und Plassmann erstmalig SolarEdge vertreten, setzten Huawei und Wattkraft auf ihre Stammkanzleien. Preu Bohlig-Partner Donle und Prüfer-Patentanwalt Emmerling sind ein eingespieltes Gespann an der Seite des chinesischen Mobilfunkriesen. Sie führen in Deutschland gemeinsam zahlreiche Prozesse vor allem gegen Patentverwerter – etwa in dem derzeit wohl größten deutschen Mobilfunkfall gegen Intellectual Ventures. Huawei mandatiert mit Bird & Bird aber auch andere Kanzleien für deutsche Patentverfahren. Patentanmeldungen bearbeiten für die Chinesen insgesamt acht Kanzleien, darunter neben Prüfer & Partner auch Mitscherlich & Partner oder Epping Herrmann Fischer.
Wattkraft ist dagegen selten in Patentprozesse verwickelt. Das Unternehmen lässt sich aber in anderen Rechtsfragen regelmäßig durch Beiten Burkhardt beraten. M&A- und Energierechtler Merkens zog für die Abwehr der SolarEdge-Klage den Münchner IP-Rechtler Heim hinzu.
SolarEdge verzichtet für die Klagen auf die Beteiligung von externen Patentanwälten. Das Hogan Lovells-Team bereitete die Klagen nur mit dem technischen Input aus dem Unternehmen vor.
