Puddingstreit

Aldi und Gropper siegen mit Schmidt von der Osten und Wilhelms Kilian

Der Discounter Aldi Süd darf seinen Kinderpudding 'Flecki' weiterhin verkaufen. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hervor. Das Nachsehen hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker, der die Geschmacksmusterrechte an seinem Pudding 'Paula' verletzt sah.

Teilen Sie unseren Beitrag
Cay Fürsen
Cay Fürsen

Dr. Oetker ist seit sieben Jahren Besitzerin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für das Design von ‚Paula‘. Aldi brachte im vergangenen Jahr ebenfalls einen Pudding auf den Markt mit einer Kuh namens ‚Flecki‘, den die schwäbische Molkerei Gropper herstellt. Dr. Oetker versuchte daraufhin den Verkauf europaweit verbieten zu lassen. Das Unternehmen beklagte, dass Aldi gegen das Geschmacksmuster  und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

Die Geschmacksmusterkammer 14c des Düsseldorfer Landgerichts hatte sich im März bereits gegen ein Verkaufsverbot entschieden. Die Richter erklärten, dass die Verwendung einer Kuh auf Milchprodukten naheliegend ist. Zudem weise die Aldi-Kuh genügend Unterschiede zu ‚Paula‘ auf, sodass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Außerdem sah das Gericht keine UWG-Verstöße, etwa durch vermeidbare Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung.

Das OLG argumentierte nun ähnlich, jedoch mit anderen Schwerpunktsetzungen. Das Gericht stufte den Aldi-Pudding zwar als Nachahmung ein. Es sah aber nicht genügend Ähnlichkeit zwischen den beiden Designs gegeben, was ein Verkaufsverbot begründet hätte. Der für seine IP-Expertise bekannte Vorsitzende OLG-Richter Berneke hatte bereits in der medienwirksamen mündlichen Verhandlung Ende Juni angedeutet, dass Dr. Oetker nicht mit einem europaweiten Verkaufsverbot rechnen könne. Die Frage nach einem deutschlandweiten Verkaufsverbot hatte er jedoch offen gelassen.

Ob Dr. Oetker das Verfahren nun bis vor den Bundesgerichtshof bringen will, ist noch nicht klar. JUVE lagen bis Redaktionsschluss keine Informationen darüber vor.

Vertreter Aldi
Schmidt von der Osten & Huber (Essen): Dr. Cay Fürsen

Vertreter Molkerei Gropper
Wilhelms Kilian & Partner (München): Dr. Ralf Kotitschke (Patentanwalt); Associate: Susanna Heurung (Rechtsanwältin)

Vertreter Dr. Oetker
Preu Bohlig & Partner (Düsseldorf): Dr. Christof Augenstein (Federführung), Dr. Peter Kather, Miriam Kiefer

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20. Zivilsenat
Prof. Dr. Wilhelm Berneke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Essener Kanzlei Schmidt von der Osten & Huber ist im Markt als die langjährige Stammkanzlei von Aldi Süd bekannt. In Marken- und UWG-Streitigkeiten tritt häufig Aldi nicht selbst auf, sondern der entsprechende Produktlieferant beziehungsweise -hersteller wie hier Gropper. Die schwäbische Molkerei setzt ebenfalls schon seit vielen Jahren auf die gemischte Münchner IP-Kanzlei Wilhelms Kilian, die auch die Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen betreut. Wilhelms Kilian führte das jetzige Verfahren federführend über die beiden Instanzen.

Dr. Oetker vertraute in dem Verfahren dem Düsseldorfer Preu Bohlig-Partner Augenstein. Der IP-Spezialist war 2007 von Linklaters zu Preu Bohlig gewechselt (mehr…). Die bekannte IP-Kanzlei war bislang immer wieder für Oetker tätig. Zu dem Bielefelder Lebensmittelriesen gibt es sogar eine personelle Verbindung: Oetker-Unternehmensjurist Dr. Felix Graf von Stosch war bis Herbst 2004 Associate im Münchner Preu Bohlig-Büro.

Artikel teilen