Wahl annulliert

Redeker kann Berliner Wiederholungswahl nicht verhindern

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die immer im Gleichklang stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind. Sie müssen komplett wiederholt werden.

Teilen Sie unseren Beitrag

Am 26. September 2021 wurden in Zeiten der Corona-Pandemie in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon. Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme.

Ulrich Karpenstein

Gegen die Gültigkeit der Wahl waren die Parteien Die Partei und Alternative für Deutschland (AfD), aber auch die Landeswahlleitung und die Senatsverwaltung des Inneren selbst vor das Landesverfassungsgericht gezogen.

Gericht will Wiederholungswahl

Keine der vier Beschwerdeführer verlangte nach JUVE-Informationen die Komplettwiederholung der Wahl. Wohl auch, weil es kaum möglich ist, gegen die ganze Wahl vorzugehen. Das Berliner Wahlrecht lässt Beschwerden nur gegen Unregelmäßigkeiten auf Wahlbezirksebene zu.

Während Die Partei in insgesamt 26 Wahlbezirken Fehler vortrug, sah der Berliner Senat und die Landeswahlleitung Fehler nur in zwei Wahlbezirken. Noch massiver schätzte das Gericht selbst die Fehler ein, die zum Wahldesaster führten.

Die Richter attestierten dem Land „schwere systemische Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl. Dazu zählten: falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. In etwa der Hälfte der 2.256 Wahllokale stimmten Menschen noch nach der offiziellen Schließungszeit um 18.00 Uhr ab. Mit 7:2 Richterstimmen erklärten die Richter die Wahl für ungültig und verlangten ihre Wiederholung innerhalb von 90 Tagen.

Wiederholungswahl schon angesetzt

Es wird spekuliert, dass einige Parteien die Anfechtung des Urteils prüfen. Das Landesverfassungsgericht hätte nicht die gesamte Wahl annullieren dürfen. Damit seien Wahlgrundsätze abweichend vom Bundesrecht ausgelegt worden, heißt es.

Sebastian Roßner

Dass die Landeswahlleitung den Termin für die Wiederholungswahl auf den 12. Februar 2023 festgelegt hat, sehen einige als Beleg dafür, dass zumindest der Senat das Urteil anerkennt. 

Auch die Bundestagswahl muss in Berlin nach einem am 10. November gefassten Beschluss des Bundestages auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses teilweise wiederholt werden. Konkret geht es um 327 von 2.256 Wahlbezirken sowie um 104 von 1.507 Briefwahlbezirken. Sie liegen in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen. Die Parteien im Bundestag gehen auch hier von einer Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht aus.  

Vertreter Die Partei 
LLR Legerlotz Laschet und Partner (Köln): Dr. Sebastian Roßner (Öffentliches Recht)

Vertreter Alternative für Deutschland (AfD)
Uwe Wolfgang Kasper (Öffentliches Recht)

Vertreter Berliner Senat/Senatsverwaltung des Innern
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Eckart, Dr. Roya Sangi (alle Öffentliches Recht)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Ludgera Selting (Präsidentin), Dr. Robert Seegmüller (Vizepräsident), Ahmet Alagün, Prof. Dr. Christian Burholt, Sönke Hilbrans, Jürgen Kipp, Dr. Margarete Gräfin von Galen, Prof. Dr. Ulrike Lembke, Prof. Dr. Sabrina Schönrock

Hintergrund: Die Partei mandatierte Roßner von der Kölner Kanzlei LLR, deren ehemaliger Namenspartner Remo Laschet Bruder des ehemaligen CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten Armin Laschet ist. Roßner vertritt die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative des bekannten Satirikers Martin Sonnenborn regelmäßig zu Fragen des Parteienrechts.

In diesem Feld ist auch Redeker aktiv, die den Berliner Senat in dem Verfahren ungefähr seit September begleitete. Das Team des Verfassungsrechtlers Karpenstein wird regelmäßig auch von anderen Landesregierungen zu staatsorganisationsrechtlichen Themen mandatiert. So etwa auch in den bekannten Verfahren gegen die Fraktion der AfD zur Frage der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die das Amt für Verfassungsschutz kontrolliert. Hier vertritt das Team unter anderem den Landtag Brandenburg sowie die Präsidentin des Landtags von Thüringen. (mit Material von dpa)

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Kammerspiel in München

Anwaltsgerichtshof Bayern erklärt Kammerwahl für ungültig

Verfahren Kammerposse im Süden

BGH bescheinigt Münchner Kammer schwerwiegenden Eingriff ins Wahlrecht