BGH lehnt Richter im Lkw-Kartell ab

Referendarstation bei Hengeler begründet Befangenheit

Weil ein Richter am Landgericht als Großkanzlei-Referendar etwas mit dem Lkw-Kartellkomplex zu tun hatte, hält der Bundesgerichtshof die Besorgnis für eine Befangenheit des Richters in einem anderen Lkw-Fall für begründet (Az. KZB 16/21). Der BGH-Beschluss betrifft nur eines von vielen Verfahren im LKW-Kartell, aber er könnte für die Justiz und die Karrierewege von Juristen weitreichende Folgen haben.

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Foto: picture-alliance/ dpa Frank May

Der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt war als Referendar bei Hengeler Mueller mit dem Lkw-Kartell befasst. Hengeler vertritt MAN in dem Komplex und damit auch in dem Frankfurter Verfahren, in dem 28 hessische Städte auf Schadensersatz klagen. Den Befangenheitsantrag hatten die Hersteller Daimler und Iveco gestellt, die ebenfalls in dem Komplex Beklagte sind.

Ein Richter, der an Parteischriftsätzen mitgewirkt hat?

Die Instanzgerichte hatten die Befangenheitsanträge abgelehnt. Zweifel an der Neutralität des an der 6. Zivilkammer tätigen Richters ließen sie nicht gelten. Die Rolle als Referendar bei Hengeler sei allenfalls unterstützend gewesen. Und wegen der Größe der Sozietät sei es unwahrscheinlich, dass persönliche Beziehungen zu den verantwortlichen Personen auf der Seite von MAN aufgebaut wurden, argumentierten das Landgericht (Az. 2-6 O 414/18) und Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 W 10/21).  

Hannes Kern

Der BGH-Kartellsenat sieht das anders. Er bemerkt, dass bereits der „der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität“ genügt, um Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dieser Eindruck könne sich im konkreten Fall schon daraus ergeben, dass der Richter, gegen den sich der Befangenheitsantrag richtete, an Schriftsätzen für andere potenzielle Kartellanten mitgewirkt habe. Deswegen ist nach Einschätzung der BGH-Richter nicht auszuschließen, dass Einblicke in die strategische Planung für die Rechtsverteidigung von MAN gewonnen hat. Naheliegend sei zudem, dass er Sachverhaltsdetails erfahren habe, die auch für das vorliegende Verfahren Bedeutung haben. Auch die Tatsache, dass die Tätigkeit des Richters bei Hengeler Mueller weniger als ein Jahr zurücklag, betont der BGH.  

Mit dem Beschluss hat der BGH die vorinstanzlichen Beschlüsse der zuständigen Frankfurter Gerichte aufgehoben. Die hatten die Anträge zwar abgewiesen, allerdings die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Die Rechtsfrage sei ungeklärt und für weitere Großverfahren insbesondere im Diesel-Komplex relevant, hieß es beim Oberlandesgericht. Marktbeobachtern zufolge zeigt die Entscheidung, dass für Juristen beim Wechsel in die Justiz Vorsicht geboten ist, wenn sie zuvor in einer Großkanzlei tätig waren. Mit Komplexen wie dem Lkw-Kartell oder dem Dieselskandal sind in Großkanzleien Hunderte von Anwälten, Referendaren und wissenschaftlichen Mitarbeitern befasst.

Thomas Winter

Im Lkw-Kartell sind die Hauptkanzleien auf Beklagtenseite: Gleiss Lutz für Daimler, Freshfields Bruckhaus Deringer für Volvo/Renault, Hengeler Mueller für MAN, Buntscheck für Iveco, Noerr für DAF und Allen & Overy für Scania. Im konkreten Verfahren, zu dem der BGH nun entschieden hat:  

Matthias Siegmann

Vertreter Daimler
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Gleiss Lutz (Stuttgart)

Vertreter Iveco
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Anwalt)
Buntscheck (München)
Herbert Smith Freehills (Frankfurt/Düsseldorf) 

Vertreter MAN
Hengeler Mueller (Düsseldorf)

Vertreter 28 hessische Städte/Kommunen
Wuertenberger (Stuttgart): Dr. Hannes Kern; Associate: Lukas Altmeyer

Peter Meier-Beck

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Dr. Patricia Rombach, Dr. Jan Tolkmitt, Dr. Ulrike Picker

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