Rennbahn-Streit

Stadt Frankfurt setzt sich mit FPS und Rohnke Winter durch

Seit mehr als drei Jahren tobt ein Streit um das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn: Die Stadt will das Grundstück dem Deutschen Fußballbund (DFB) übergeben, aber der Rennklub hatte auf die Einhaltung des Nutzungsvertrags für das Areal gepocht. Nun ist nach einer ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Gelände geräumt, doch der Streit wird die Justiz weiter beschäftigen.

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Nikschick_Stephan
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Das Frankfurter Lokalthema sorgt bundesweit für Schlagzeilen, auch weil es indirekt um der Deutschen liebsten Sport geht: Der DFB will auf dem Gelände für 140 Millionen Euro eine Fußballakademie errichten – ein gigantisches Prestigeprojekt, mit dem die Saat für künftige Weltmeistertitel gelegt werden soll.

Der Vertrag zwischen der Stadt als Grundstückseigentümer und dem Fußballbund wurde Ende 2014 geschlossen. Seither blockierte ein Prozesskomplex mit fast einem Dutzend Verfahren die Übergabe. In dem wichtigsten ging es um die Räumung des Areals. Hier hat nun der für Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH zugunsten der Stadt entschieden, allerdings noch nicht endgültig.

Freudenreich_Michael_Egbert
Freudenreich_Michael_Egbert

Ende vergangenen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt den Rennklub zur Räumung des Geländes verurteilt (Az. 2-12 O 437/15). Im Juli wies das Oberlandesgericht die Berufung des Rennklubs weitgehend ab und erklärte das Urteil für vorläufig vollstreckbar (Az. 2 U 174/16). Dagegen richtete sich wiederum ein Antrag des Klubs beim BGH – den die Karlsruher Richter nun zurückwiesen (Az. XII ZR 76/17). 

Die Begründung des BGH lässt erahnen, wie das noch laufende Hauptsacheverfahren ausgehen dürfte: Ausführlich werden die hohen Hürden betont, die der Einstellung einer Zwangsvollstreckung im Wege stehen. Zuletzt heißt es lapidar: „Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil die Revision des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.“

Dennoch ist der Fall juristisch wohl noch nicht durch. Die Tribüne und andere Bauten etwa können noch nicht abgerissen werden, weil der Rennklub dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte. Zudem hat der Rennklub Schadenersatzklage gegen die Stadt eingereicht.

Vertreter Stadt Frankfurt
FPS Fritze Wicke Seelig (Frankfurt): Stephan Nikschick; Associate: Catrin Merten
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)

Siegmann_Matthias
Siegmann_Matthias

Vertreter Frankfurter Renn-Klub
Freudenreich (Frankfurt): Michael Freudenreich
Barz Quilitzsch (Frankfurt): Michael Barz, Dr. Matthias Barz
Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof Karlsruhe, XII. Zivilsenat
Hans-Joachim Dose (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: FPS ist eine Stammberaterin der Stadt Frankfurt im Gewerberaummietrecht. In Sachen Rennbahn war ursprünglich der Partner Dr. Klaus Schneider federführend, der aber im März dieses Jahres in den Ruhestand wechselte. Bereits zuvor hatte er das Mandat weitgehend auf den jüngeren Partner Nikschick übergeleitet, der seinen Schwerpunkt ansonsten im Gesellschafts- und Insolvenzrecht hat. Über Nikschick kam auch BGH-Anwalt Winter ins Mandat: Beide haben bereits in Fällen zusammengearbeitet und waren bei der früheren Kanzlei Haarmann Hemmelrath vor 2003 sogar einmal Kollegen.

Winter_Thomas
Winter_Thomas

Freudenreich gilt als Stammberater des Reitklubs, er war auch bei der Zwangsräumung des Geländes nach der BGH-Entscheidung dabei. Die Mandatsbeziehung reicht zurück bis ins Jahr 2005. Unter anderem begleitete Freudenreich den jahrelangen Streit mit dem Pächter der Golfanlage auf dem Rennbahngelände.

Auch dieser Streit ging bis vor den BGH, die Stadt Frankfurt wurde damals vertreten von Hogan Lovells, vor dem BGH von Gunhild Schäfer (von Plehwe & Schäfer). Bei Hogan Lovells führte Dr. Martin Bartlik das Verfahren, damals Senior Associate und inzwischen Salary-Partner bei Taylor Wessing. Der Golf-Anbieter Paragon wurde von der Frankfurter Kanzlei Bimboese & Schott verteten.

Der Name Michael Barz verbindet sich mit einer der einst bekanntesten deutschen Kanzleien: Boesebeck Barz aus Frankfurt schloss sich 1997 mit Droste aus Hamburg zu Boesebeck Droste zusammen, die später in Hogan Lovells aufging. Matthias ist der Sohn von Michael Barz.

In dem Galopprennbahn-Komplex gab es auch einen beihilferechtlichen Strang, dort ging es um die möglicherweise zu günstige Überlassung des Projektgrundstücks. Im Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission und vor deutschen Gerichten wurde die Stadt Frankfurt dabei beraten von einem CMS Hasche Sigle-Team um die Partner Dr. Jakob Steiff (Frankfurt) und Dr. Michael Bauer (Brüssel).

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