Rundfunkbeitrag

Sixt verliert mit Versteyl vor Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum dritten Mal in diesem Jahr bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Waren zuvor Privatpersonen als Kläger aufgetreten, versuchten im jüngsten Verfahren die Unternehmen Sixt und Netto erfolglos, die Verfassungsmäßigkeit des Beitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge zu beanstanden.

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Holger Jacobj
Holger Jacobj

Anlass des Verfahrens ist der Staatsvertrag zu Rundfunkbeiträgen von 2013. Dieser sieht vor, dass Unternehmen für ihre Betriebsstätten und Autos einen monatlichen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, der nach einem einheitlichen Verfahren berechnet wird.

Für Betriebsstätten richtet sich der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Dabei gilt: Je mehr Beschäftigte, desto geringer der Beitrag pro Kopf. Ein Unternehmen mit bis zu acht Mitarbeitern muss ein Drittel des Monatsbeitrags von 17,98 Euro zahlen. Ein Unternehmen mit 20.000 Beschäftigten muss 180 Rundfunkbeiträge monatlich überweisen. Pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei, jedes weitere kostet ein Drittel des Grundbeitrags. 

Für die Kläger ergeben sich daraus spezielle Kosten. Netto gibt an, für seine 4018 Discounter und 18 Lager mit insgesamt 60.000 Beschäftigten monatlich 145.000 Euro zahlen zu müssen. Sixt zahlt nach eigenen Angaben für seine Mietwagen-Flotte rund 3,3 Millionen Euro jährlich. Beide klagten gegen diese aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Kosten vor den zuständigen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten in München, Köln und Münster sowie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Klagen wurden abgewiesen. 

Zentrales Argument ihrer Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht war, dass die Regeln der Beitragsberechnung ungerecht seien. Sie verstießen gegen das Gleichheitsgebot, da sie Unternehmen mit vielen Filialen oder betriebseigenen Fahrzeugen benachteiligten. Für die Beitragsberechnung müsste dem betrieblichen Einzelfall besser Rechnung getragen werden, finden die Kläger.

Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders. Alle verallgemeinernden Annahmen der Beitragsberechnung seien rechtmäßig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besitze eine verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantie – und mit ihr eine besondere Rechtfertigungsgrundlage. Diese erlaube es ihm, das Gleichheitsgebot der Verfassung im Einzelfall auch potenziell diskriminierend auszulegen. Die Kläger konnten die Richter damit nicht überzeugen: Presseberichten zufolge will insbesondere Sixt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und ein höchstrichterliches Urteil einholen.

Vertreter Sixt
Prof. Versteyl (Burgwedel): Dr. Holger Jacobj (Federführung; Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Pullach): Dr. Andrew Mountstephens (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Netto Marken-Discount AG
Dr. Rauscher und Partner (Regensburg): Dr. Matthias Rauscher (Federführung)
Inhouse Recht (Maxhütte-Haidhof): Björn Scheppan (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt

Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat
Prof. Dr. Ingo Kraft (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Versteyl ist eine öffentlich-rechtliche Boutique mit Stammsitz in Burgwedel und zwei weiteren Büros in Niedersachsen sowie einem in Berlin. Jacobj ist auf umweltrechtliche Mandate spezialisiert. Es ist bekannt, dass er bereits den Einzelhändler Rossmann aus Burgwedel bei seiner Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertrat. Dieser Klage war eine Klage vor dem VG Hannover vorausgegangen, die das OVG Niedersachsen jedoch schließlich abwies. Es gibt Hinweise darauf, dass Rossmann und Sixt gemeinsam gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen, dies könnte zur Mandatierung Jacobjs geführt haben. So bestellten die Unternehmer Ende 2013 bei der Düsseldorfer Beratungsgesellschaft DICE Consult um den Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap ein Gutachten zum Rundfunkbeitrag.  

Die Arbeit der Regensburger Kanzlei Dr. Rauscher für Netto geht auf eine lange Mandatsbeziehung zurück. Regensburg liegt nur etwa 25 Autominuten entfernt vom oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof, dem Sitz von Netto. (Martin Ströder)

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