Am 1. März hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro angedroht, sollte Russia Today Deutschland (RT DE) das Fernsehprogramm ‚RT DE‘ nicht bis zum 4. März einstellen (VG 27 L 43/22). Gegen die Entscheidung hatte der russische TV-Sender geklagt. Weil der Livestream von RT DE auch am 5. März noch auf verschiedenen Websites verfügbar war, hat die MABB das Zwangsgeld festgesetzt – zahlbar bis zum 16. März. Darüber hinaus drohte die Medienanstalt ein erneutes Zwangsgeld von 40.000 Euro an, sollte der Sendebetrieb nicht bis zum 16. März eingestellt worden sein. Mit ihrem Eilantrag hat RT DE auch dagegen Widerspruch eingelegt. Nun ist der Sender mit seinem Widerspruch gescheitert.
Bislang fehlt dem Medienunternehmen eine Sendelizenz, obwohl es seit 2014 unter dem Namen ‚RT DE‘ bundesweit seine Rundfunkinhalte veranstaltet und verbreitet. Nach dem neuen Medienstaatsvertrag brauchen private Veranstalter eine Zulassung. Das VG Berlin begründete die Ablehnung des Eilantrags damit, dass RT DE auch die Rundfunkveranstalterin sei, weil sie das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbiete. Sie könne sich nicht darauf berufen, reine Produktionsdienstleisterin zu sein.
Druck aus Brüssel
Darüber hinaus soll nach JUVE-Informationen für die Entscheidung auch das von der EU-Kommission diskutierte Sendeverbot von russischen Propagandamedien wie RT und Sputnik eine wichtige Rolle gespielt haben. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und eine Spaltung in der EU zu fördern, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.
Der österreichische Ableger der Deutschen Telekom nahm RT bereits aus dem Programm. „Die Verbreitung des Senders RT ,Russia Today‘ wird auf allen Magenta TV Plattformen bis auf weiteres ausgesetzt“, gab die Magenta Telekom am Sonntag in Wien bekannt. Der englischsprachige Nachrichtenkanal von RT war bis Sonntag Teil des Angebots von Magenta, einem der größten Anbieter von Kabel-TV in Österreich.
Vertreter Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Raue (Berlin): Dr. Wolfram Hertel (Federführung), Dr. Arne Dittloff (beide Öffentliches Recht)
Vertreter Russia Today Deutschland Productions
D.J. Schadewald (Rostock): Dieter Johannes Schadewald – aus dem Markt bekannt
Verwaltungsgericht Berlin, 27. Kammer
Uwe Amelsberg (Vorsitzender Richter)
Hintergrund:
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg vertraut laufend medienrechtlich auf Raue. Partner Hertel ist insbesondere für regulatorische Themen gesetzt.
Aus dem Markt ist bekannt, dass RT Deutschland zuerst die Frankfurter Medienkanzlei Klinkert mandatierte, die das Mandat allerdings niederlegte, als Russland in die Ukraine einmarschierte. „Wir äußern uns zur Beendigung von Mandatsbeziehungen grundsätzlich nicht, aber wir können mitteilen, dass Honorar aus dem Mandat an Flüchtende aus der Ukraine gespendet wurde“, hieß es aus der Kanzlei.
Daraufhin übernahm der Rostocker Anwalt Schadewald den Schriftsatz von Klinkert und führt das Mandat fort. Schadewald ist bislang noch nicht als Medienvertreter in Erscheinung getreten. Jedoch bringt der erfahrene Anwalt Kenntnisse in Regulierungsfragen mit. (mit Material von dpa)
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