SAP-Aufsichtsrat

Keine Sitzgarantie für Gewerkschafter bei der Baker & McKenzie-Mandantin

Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi mussten im Verfahren um ihre Aufsichtsratssitze bei SAP auch in zweiter Instanz einen Rückschlag hinnehmen: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass für Aufsichtsräte von Europäischen Gesellschaften (SE) das deutsche Recht auf eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht gilt. Im paritätisch besetzten Aufsichtsrat muss nicht notwendigerweise Platz für Gewerkschafter sein, entschied das Gericht.

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Katja Häferer
Katja Häferer

SAP hatte sich 2014 in eine SE gewandelt. Bis dahin besetzte SAP als Aktiengesellschaft (AG) seinen Aufsichtsrat gemäß deutschem Mitbestimmungsgesetz paritätisch. Die Hälfte der 16 Mitglieder waren Arbeitnehmervertreter, unter ihnen zwei Gewerkschaftsvertreter. Im Zuge der Umwandlung trafen Unternehmen und Arbeitnehmervertreter eine Beteiligungsvereinbarung, nach der im neuen, nun 18-köpfigen Aufsichtsrat ebenfalls zwei Sitze für die Gewerkschaften reserviert sind. Zugleich behielt sich das Unternehmen allerdings die Möglichkeit vor, den Aufsichtsrat auf zwölf Mitglieder zu verkleinern.

Auch wenn der SAP-Vorstand bislang noch keinen Antrag gestellt hat, war Verdi und der IG Metall die Verkleinerungsoption dennoch ein Dorn im Auge. Sie befürchteten, dass durch eine Verkleinerung des Aufsichtsrates die beiden derzeit für Gewerkschaftskandidaten reservierten Plätze wegfallen würden. Deswegen legten sie Beschwerde ein.

Parität ohne Gewerkschaften reicht aus

Den Antrag der Gewerkschaften, ihnen auch in einem zwölfköpfigen Aufsichtsrat ein Besetzungsrecht zu gewähren, sah das Gericht als nicht begründet an. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SAP-SE verstoße nicht gegen das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft. Das besagt, dass sich die Arbeitnehmerposition durch die Umwandlung in eine SE nicht verschlechtern dürfe.

Nach Meinung der Arbeitgebervertreter deute ein verkleinerter Aufsichtsrat nicht per se auf eine schlechtere Position der Arbeitnehmer hin, da nach wie vor die Hälfte der Sitze mit Arbeitnehmervertretern besetzt sei. Die Gewerkschaften hingegen argumentierten, dass es nicht nur um den zahlenmäßige Vertretung ginge, sondern auch um die ‚Komponenten‘ der Arbeitgeberbeteiligung, zu denen zumindest nach deutschem Recht auch die Gewerkschaftsvertretung gehöre.

Einen besonderen Schutz der Gewerkschaften sah das Arbeitgericht Mannheim in erster Instanz allerdings nicht als gegeben an (Az. 14 BV 13/16). Inwieweit das LAG diesem Urteil folgt, ist im Detail noch unklar, da die Urteilsbegründung noch aussteht. Wegen der besonderen Bedeutung der Entscheidung wurde allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob die Gewerkschaften in Revision gehen werden, ist allerdings ebenfalls noch offen.

Berater Verdi/IG Metall:
Manske & Partner (Nürnberg): Dr. Sandra Carlson

Berater SAP
Baker & McKenzie (München): Katja Häferer (Federführung), Dr. Bernhard Trappehl (beide Arbeitsrecht)
Inhouse (Walldorf): Matthias Faust (Leiter Internationales Arbeitsrecht), Sibylle Stöcker (Syndikusanwältin), Dr. Michael Plötner (Leiter Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht), Dr. Daniela Leyh (Senior Legal Counsel)

Berater SE-Betriebsrat
Steiner Mittländer Fischer (Frankfurt): Erika Fischer – aus dem Markt bekannt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Außenkammern Mannheim, 19. Kammer
Thomas Meyer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Berater vertraten ihre Mandanten bereits in der ersten Instanz. Baker-Partner Trappehl ist zwar als sogenannter ‚Liaison Partner‘ erster Ansprechpartner für SAP, die Prozessführung lag jedoch bei Häferer, die bereits seit 2009 regelmäßig für SAP tätig ist. Neben der Vertretung in Mitbestimmungsverfahren begleitet sie das Unternehmen regelmäßig bei der Neubesetzung der auf Deutschland entfallenden Sitze im Aufsichtsrat. Zwischen Baker und SAP besteht im Arbeitsrecht eine enge Mandatsbeziehung, so führte die Kanzlei für ihre Mandantin neben den Aufsichtsratswahlen auch die Wahlen zum SE-Betriebsrat durch.

Manske-Partnerin Carlson wurde aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen mit SE-Gründungen und den damit verbundenen arbeitsrechtlichen Verhandlungen mandatiert. So war sie unter anderem involviert, als der Sportartikelhersteller Puma sich 2011 in eine SE umwandelte, 2016 begleitete sie die Arbeitnehmervertreter der CompuGroup. Gerade abgeschlossen hat sie die Verhandlungen zur SE-Umwandlung des Textil- und Polsterherstellers Aunde Group.

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