Schadensersatz von Ex-Managern

Bilfinger fordert mit Linklaters Millionensumme

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  • JUVE

Seit Jahren kämpft Bilfinger mit Korruptionsfällen, die ihn Millionen kosteten. Nun fordert der Konzern Schadensersatz. Ehemalige Manager sollen dafür geradestehen, dass sie kein effektives Compliance-System aufgebaut hätten.

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Olaf Schneider
Olaf Schneider

Der Aufsichtsrat von Bilfinger will sämtliche Vorstandsmitglieder, die zwischen 2006 und 2015 amtierten, in die Pflicht nehmen. Dazu gehören der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger war, und Herbert Bodner, von 1999 bis 2011 sowie 2014/15 an der Spitze des Konzerns. Verschont werden nur Vorstandsmitglieder, die erst 2015 in das Gremium eintraten. In dem genannten Zeitraum waren insgesamt zwölf Manager als Vorstände für Bilfinger tätig.

Die Forderungen resultieren aus einer im März 2016 eingeleiteten internen Untersuchung. „In welcher genauen Höhe Schadenersatzansprüche bestehen und inwieweit diese tatsächlich durchgesetzt werden können, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest“, schreibt Bilfinger in einer Ad-hoc-Mitteilung. Bei der Höhe des verursachten Schadens bleibt Bilfinger offiziell vage und beziffert die Summe auf einen „niedrigen dreistelligen“ Millionenbetrag. Laut Presseberichten soll es sich um knapp 100 Millionen Euro handeln. Wie viel der SDax-Konzern von jedem einzelnen Ex-Manager verlangen will, steht ebenfalls noch nicht fest.

Immer neue Korruptionsfälle

Seit 2014 steht der Konzern unter Aufsicht durch das US-Justizministerium (DOJ). Die inzwischen verkaufte Bilfinger-Tochter Julius Berger war bei einem Pipeline-Projekt in Nigeria in einen Korruptionsfall verwickelt, der erst 2010 aufgedeckt wurde. Bilfinger zahlte damals 32 Millionen US-Dollar als Strafe und stimmte der Überwachung seines Compliance-Systems durch einen sogenannten Monitor zu. Den Job übernahm im Herbst 2014 der Schweizer Anwalt Marc Livschitz. Der entdeckte im Rahmen der Untersuchung auch andere Korruptionsfälle.

Freeh_Louis
Freeh_Louis

Die Aufsicht durch den Monitor, eigentlich nur von 2014 bis 2016 vorgesehene, wurde sogar um zwei Jahre verlängert. Im JUVE-Interview sagte Louis Freeh, Compliance-Berater des Aufsichtsrats dazu: „Bilfinger hat sein Monitorship 2016 freiwillig verlängert, weil das Unternehmen noch nicht alle Meilensteine erreicht hat. Bilfinger wurde also mehr Zeit eingeräumt. Es gab keine Geldstrafen oder Sanktionen und die Strafverfolgung ist weiterhin ausgesetzt.“

Mehr Zeit brauchte Bilfinger unter anderem, um einen Korruptionsskandal wie den in Brasilien zu klären. Dort hatte das Tochterunternehmen Mauell Schmiergelder gezahlt, um sich Bauaufträge für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 zu sichern. Der Kauf der Tochterfirma wurde deshalb im Frühjahr 2016 rückabgewickelt. In den vergangenen Jahren hat Bilfinger die eigenen Strukturen stark entschlackt und die Zahl der Tochterunternehmen von 600 auf 200 reduziert.

Erneuerung des Compliance-Systems

Der Aufsichtsrat geht nun Aufgrund des aktuellen Abschlussberichts der internen Untersuchung gegen die Ex-Vorstände vor. Der frühere hessische Ministerpräsident Koch reagierte „mit Befremden“ auf die Vorwürfe „gegen ganze Generationen von früheren Bilfinger-Vorständen“. Er sei sich keinerlei Schuld bewusst, so der CDU-Politiker. Das Unternehmen habe über dreieinhalb Jahre hinweg keinen einzigen konkreten Vorwurf erhoben, so sein Sprecher.

Ob es am Ende aber tatsächlich vor Gericht geht, steht ohnehin in den Sternen. Erst einmal will Bilfinger mit den früheren Managern außergerichtlich reden und sie zur Zahlung von Schadensersatz auffordern. Auf dem Chefposten gab es seit 2014 mehrere Wechsel. So musste der CDU-Politiker Koch nach mehreren Gewinnwarnungen und Querelen mit dem Aufsichtsrat gehen. Als Interimschef wurde sein Vorgänger Bodner zurückgeholt. Auf ihn folgte Per Utnegaard, der allerdings nach nur einem Jahr wieder die Segel strich. Ihn betreffen die Vorwürfe nicht. 2016 trat dann Tom Blades an, um den Konzern neu zu strukturieren. Der D&O-Versicherer in diesem Fall ist die Allianz-Industrietochter AGCS.

Hans-Ulrich Wilsing
Hans-Ulrich Wilsing

Auch Aufsichtsrat soll sich rechtfertigen

Blades nimmt nun auch ehemalige Aufsichtsratsmitglieder in den Blick. Auch diese müssen sich fragen lassen, ob sie von den Machenschaften bei Bilfinger hätten wissen können. Blades will jetzt untersuchen lassen, ob auch sie ihre Pflichten verletzt haben.

Berater des Bilfinger Aufsichtsrats
Inhouse Recht (Mannheim): Olaf Schneider (General Counsel), Dr. Soeren Ludwig, Fabian Schmitz 
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing; Associate: Dr. Carsten Paul (beide Corporate)

Berater Roland Koch
Sachse Rechtsanwälte (Frankfurt): Eckhard Sachse

Berater Herbert Bodner
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Stephan Brandes

Berater Allianz/ AGCS (als Konsortialführer)
Bach Langheid Dallmayr (Köln): Bastian Finkel; Associate: Judith Schöningh

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Seit Ende 2015 versucht Olaf Schneider als General Counsel das Dickicht bei Bilfinger zu lichten. Schneider kam bereits mit umfassender Compliance-Erfahrung zu Bilfinger. So war er zunächst Head of Compliance bei General Electric, bevor er 2009 zu MAN wechselte. Hier baute er nach der dortigen Korruptionsaffäre die Compliance-Abteilung neu auf. Ab 2011 war er für Siemens tätig, zuletzt als General Counsel der Industriesparte. Seit Oktober 2016 ist Schneider auch CCO des Unternehmens, im Mai 2017 hat er den personellen Umbau der Rechts- und Compliance-Abteilung abgeschlossen.

Compliance-Monitor Marc Livschitz nahm im Herbst 2014 seine Arbeit auf. Damals war der Schweizer Anwalt noch Partner bei Baker & McKenzie, heute ist er selbstständig. Zudem ist seit Oktober 2015 Louis Freeh als externer Compliance-Berater für den Aufsichtsrat tätig. Der Ex-Direktor des FBI war selbst zwischen 2010 und 2013 Monitor bei Daimler.

Stephan Brandes
Stephan Brandes

Rund 100 Millionen Euro hat Bilfinger bislang für sein neues Compliance-Programm ausgegeben, circa 50 Millionen Euro für ein neues ERP-System und noch einmal etwa 30 Millionen Euro für ein neues IT-System, das hilft, die Personalprozesse zu harmonisieren.

Für die internen Aufräumarbeiten holte das Unternehmen 2016 zudem ein Team um Linklaters-Partner Wilsing an Bord, der für Bilfinger fortlaufend mit seinem Team gesellschaftsrechtlich tätig ist und auch regelmäßig die Hauptversammlungen des Konzerns begleitet. Seit gestern liegt der Abschlussbericht dieser internen Untersuchung vor.

Für die Untersuchung etwaiger Pflichtverletzungen von Aufsichtsratsmitgliedern ist noch keine Kanzlei mandatiert.

Koch vertraut nach JUVE-Informationen auf den Frankfurter Anwalt Sachse, der häufig Führungskräfte in Auseinandersetzungen mit Unternehmen vertritt. Beispielsweise beriet er den ehemaligen Audi-Entwicklungschef Stefan Knirsch in seinen Verhandlungen mit dem Konzern, nachdem er im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre seinen Posten räumen musste.

Der Artikel wurde am 26. Februar 2018 ergänzt.

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