Allerdings steht den Japanern noch die Berufung offen. Das Gericht sah zudem keine Konzernhaftung für den mit der deutschen Tochter angeklagten japanischen Konzernmutter Mitsuba Corporation. In einem abgetrennten Verfahren (2 O 111/15) geht der Stuttgarter Autozulieferer zudem gegen die europäische Gesellschaft von Mitsuba vor, die Scheibenwischer in Ungarn fertigt und nach Deutschland liefert.
Bereits im Oktober hatte das gleiche Gericht eine dritte Klage von Bosch vollständig abgewiesen. Dagegen legte Bosch Berufung ein.
Die Scheibenwischermotoren der Japaner wurden in der Vergangenheit in verschiedenen Modellen von VW, aber auch von anderen Autoherstellern eingesetzt. Mitsuba und Bosch stehen sich in zwei weiteren Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf gegenüber. Hier nimmt Bosch die Japaner wegen unberechtigter Patentbenutzung in Anspruch. Zudem haben sie beim Bundespatentgericht Nichtigkeitsklagen gegen beide Klagepatente von Bosch eingereicht. Hier ist in naher Zukunft allerdings kein Urteil zu erwarten.
Derart umfangreiche Patentschlachten sind in der Automobilindustrie bislang äußerst selten. Sie nehmen allerdings seit einigen Jahren zu, was als Ausdruck des verschärften Wettbewerbs unter den Zulieferern gewertet wird.
Vertreter Robert Bosch
DLA Piper (München): Dr. Markus Gampp (München; Federführung); Associates: Dr. Christian Kau, Dörthe Minde (beide Köln), Constanze Linnebach
Inhouse (Stuttgart): Dr. Joachim Novak (Corporate Intellectual Property)
Vertreter Mitsuba
Bird & Bird (München): Boris Kreye (Federführung); Associates: Dr. Marc Grunwald, Arne Wolf (Patentanwalt)
Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: DLA vertrat Bosch bereits in der parallelen Auseinandersetzung mit Mitsuba. Der federführende Partner Gampp hatte den Autozulieferer bereits in seiner früheren Kanzlei vertreten. Er war Anfang 2014 aus dem Münchner Freshfields-Büro zu DLA gewechselt, um seiner neuen Kanzlei mit Blick auf den anstehenden Start des neuen europäischen Patentgerichts an der Isar zu mehr Präsenz zu verhelfen. Zum Jahreswechsel gab es im DLA-Team allerdings eine Veränderung. Counsel Christian Kau wechselte als Verstärkung für das Düsseldorfer Büro zu Preu Bohlig & Partner.
Bosch verzichtet wie schon in der parallelen Auseinandersetzung auf die Beteiligung externer Patentanwälte. Die Anmeldung der Klagepatente hatte noch die Stuttgarter Kanzlei Gleiss & Große übernommen.
Bird & Bird-Partner Kreye vertritt Mitsuba bereits seit mehreren Jahren. Wie so häufig in der Vergangenheit wirkten auch an diesem Fall die Rechts- und Patentanwälte der Kanzlei gemeinsam mit.
