Lindt könne keine markenrechtlichen Ansprüche geltend machen, die sich aus einer langjährigen Verwendung des Goldtons ergeben, hieß es noch in der Vorinstanz. Die Richter am Oberlandesgericht München (OLG) hatten vergangenen Sommer geurteilt, dass der Goldfarbton keine Benutzungsfarbmarke sei und Lindt demnach keine markenrechtlichen Ansprüche geltend machen könne, die sich aus einer langjährigen Verwendung des Goldtons ergeben (Az. 29 U 6389/19).
Geklagt hatten ursprünglich zwei Gesellschaften der Lindt & Sprüngli-Gruppe gegen die Confiserie Heilemann, weil diese in goldene Folie verpackte Osterhasen vertrieb. Heilemann aus Woringen im Allgäu gehört inzwischen zur thüringischen Viba Gruppe. Lindt untermauerte seine Argumentation mit einem Verkehrsgutachten, mit dem die Schweizer Schokoladenherstellerin eine abstrakte Farbmarke geltend machte. Das hieße, dass sich die Farbe des bekannten ‚Goldhasen‘ bei potenziellen Käufern als Marke mit Wiedererkennungswert durchgesetzt hat.
Goldhasen auch für Heilemann?
Während das Landgericht München Lindt Rechte an dem Goldton zusprach, hatte das OLG argumentiert, dass Lindt keineswegs Inhaberin einer sogenannten Benutzungsmarke sei. Zudem sei die Verkehrsdurchsetzung nicht einwandfrei nachgewiesen worden. Das sah der BGH nun anders: Der Schweizer Hersteller habe nachgewiesen, dass weit mehr als die erforderlichen 50 Prozent der potenziellen Käufer das Gold mit Lindt verbänden. Damit habe sich die Farbe als Benutzungsmarke durchgesetzt. Dass Lindt das Gold nicht als Hausfarbe für alle seine Produkte verwendet, spielt nach diesem Urteil keine Rolle – auch nicht, dass der Hase noch an anderen charakteristischen Merkmalen wie einem roten Halsband mit Glöckchen zu erkennen ist.
Ob nun Heilemann nicht ebenfalls einen Schokohasen in Goldfolie vertreiben darf, ist noch nicht entschieden. Der Fall geht noch einmal zurück ans OLG München. Das muss prüfen, ob Heilemann die Lindt-Marke tatsächlich verletzt, zum Beispiel weil zwischen beiden Hasen Verwechslungsgefahr besteht.
Langer Kampf um den Hasen
Heilemann hatte 2017 die Löschung der Lindt-Farbmarke Gold beantragt. Lindt wiederum hatte Heilemann auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt, da die Confiserie einen ebenfalls sitzenden Hasen in Goldfolie angeboten hatte. Vor dem BGH argumentierte Heilemann, Gold gehöre zu den österlichen Farben. Konkurrenten hätten nicht viele Ausweichmöglichkeiten. Lindt hielt dagegen: Auch so namhafte Hersteller wie Milka hätten andersfarbige Osterhasen.
Der ‚Goldhase‘ von Lindt ist der mit Abstand meistverkaufte Schoko-Osterhase in Deutschland. Er wird seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie angeboten. Den aktuellen Goldton benutzt Lindt seit 1994. Lindt sorgte schon in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen mit der Verteidigung ihrer Goldhasen. Beim BGH gab es schon die ‚Goldhase I‘- und ‚Goldhase II‘-Entscheidungen, diese ergingen allerdings in Verfahren zwischen Lindt und Konkurrent Riegelein, einer traditionsreichen Confiserie mit Sitz in Nürnberg.
Vertreter Lindt
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Stefan Völker (Federführung), Marcel Pemsel (beide IP)
Inhouse Recht (Kilchberg): Livia Andermatt (Senior IP Counsel)
Vertreter Confiserie Heilemann
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Lichtenstein Körner und Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Thomas Sambuc (IP)
Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Heilemann setzt schon seit vielen Jahren auf die Stuttgarter IP-Kanzlei Lichtenstein Körner. Partner Sambuc vertritt das Unternehmen nicht nur in Verfahren, sondern berät auch im Markenrecht inklusive Markenverwaltung.
Lindt zog den Stuttgarter Gleiss-Partner Völker schon 2017 hinzu. Der Markenrechtler war in den vergangenen Jahren beispielsweise auch für den Nivea-Hersteller Beiserdorf aktiv in der Verteidigung der Farbmarke Blau.
Bei Lindt wurden die IP-rechtlichen Verfahren rund um den Goldhasen viele Jahre von Syndikus Nicholas Studler betreut, der jedoch im Februar 2020 tödlich verunglückte. Sein Nachfolgerin wurde nach JUVE-Informationen Livia Andermatt, die vergangenen Sommer aus der Sozietät Meyerlustenberger Lachenal in das Unternehmen wechselte. (Helena Hauser, Sonja Behrens; mit Material von dpa)
