Schrempp-Prozess

Anleger können mit Rotter auf Entschädigung hoffen

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  • JUVE

Schon zwei Mal standen sich Daimler und der Kläger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber. In beiden Fällen hat der Kläger verloren. Im dritten Anlauf stehen seine Chancen nun weitaus besser. Grund dafür ist eine neue BGH-Entscheidung.

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Sustmann_Marco
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Der Fall beginnt im Jahr 2005, als Jürgen Schrempp, damals noch Vorstandsvorsitzender bei Daimler, seinen Rücktritt ankündigt. Zu spät, meint der klagende Aktionär, der seine damaligen DaimlerChrysler-Aktien kurz vor der Bekanntgabe von Schrempps Rücktritt verkauft hatte. Dabei habe Schrempp bereits am 17. Mai 2005 mit dem damaligen Daimler-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper über seinen Plan gesprochen. Daimler gab den Schritt aber erst am 28. Juli 2005 bekannt, nachdem der Aufsichtsrat dem Rücktritt am Vorabend zugestimmt hatte.

Nach der Ankündigung war der Aktienkurs um bis zu zehn Prozent nach oben geschnellt. Viele Aktionäre fühlten sich daraufhin geprellt: Sie hätten ihre Papiere nicht verkauft, wenn der Konzern sie früher über einen möglichen Rückzug Schrempps informiert hätte. Deshalb fordern sie Schadensersatz von dem Autobauer.

Die Klage wird als Musterverfahren geführt, sechs weitere Kanzleien haben sich ihr angeschlossen (AZ: 20 Kap 1/08). Der Bundesgerichtshof (BGH) schickte das Verfahren zuletzt einmal zurück an das OLG Stuttgart.

Das Gespräch zwischen Schrempp und seinem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper wertete der BGH in seiner jüngsten Entscheidung als kursrelevante Insiderinformation. Schon damals habe Schrempp seine Rückzugsabsicht erklärt. Offen sei, ob Daimler bei der versäumten Ad-hoc-Mitteilung auch fahrlässig gehandelt habe.

Zuvor war der Fall als Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegangen. Der gab den Klägern recht: Eine Aktiengesellschaft müsse Informationen, die den Börsenkurs beeinflussen können, nicht erst beim förmlichen Beschluss, sondern schon bei entsprechenden Zwischenschritten mitteilen, meinten die Luxemburger Richter und verwiesen den Fall zunächst zurück an den BGH.

Von Karlsruhe aus ging es dann wieder zurück ans OLG. Dort muss der Vorsitzende Richter vor dem Hintergrund der jüngsten BGH-Rechtsprechung klären, ob das Gespräch zwischen Schrempp und Kopper ein kursrelevanter Zwischenschritt war. Daimler argumentiert weiterhin, es habe sich nur um einen „Gedankenaustausch“ gehandelt. Aus Sicht des Senats ist auch fraglich, ob Daimler eine Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht machen durfte, ob der Autobauer die Vertraulichkeit bis zur eigentlichen Mitteilung im Juli wahren konnte und ob der Autobauer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe.

Das OLG legte beiden Parteien nun nahe, einen Vergleich zu schließen. Sollte bis Mai keine solche Einigung erzielt werden, fällt das Gericht am 21. September eine Entscheidung. Auch diese könnte dann allerdings wieder angefochten werden.

Vertreter Musterkläger
Rotter (Grünwald): Klaus Rotter; Associate: Benno Vogel

Vertreter Daimler
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Marco Sustmann, Dr. Andreas Merkner; Associate: Dr. Alexander Retsch
Inhouse (Stuttgart): Dr. Christine Dannecker

Oberlandesgericht Stuttgart, 20. Zivilsenat
Dr. Franz Steinle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Verfahren wurde aufseiten von Daimler zunächst von Shearman & Sterling geführt. Nachdem Sustmann und Merkner zu Glade gewechselt waren, teilten sie sich das Mandant noch mit Shearmann-Partner Georg Thoma. Nun einigte man sich darauf, dass Glade das Mandant alleine weiter führt.

Rotter hat den Musterkläger von Beginn an durch alle Instanzen begleitet. Neben Rotter haben sich weitere Kanzleien dem KapMug-Verfahren angeschlossen und zwar Büsing Müffelmann & Theye, CLLB, Steinrücke Sausen, Dreier Riedel und Nieding & Barth.

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