Juve Plus

Schürmann-Prozess beendet

Autor/en
  • JUVE

Im Streit um den Schürmann-Bau haben sich die Bundesrepublik Deutschland als Bauherr und die ausführenden Firmen nach langjährigem Streit über den Schadensersatz geeinigt: 55 Millionen müssen die drei beteiligten niederländischen Baufirmen HBW Beton- und Wasserbau, HBM Bau und deren Mutterkonzern Hollandsche Beton Groep zahlen. Damit sind gleichzeitig alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Bauverfahren abgegolten.1993 war das in Bau befindliche neue Abgeordnetenhaus in Bonn durch das Rheinhochwasser stark beschädigt worden. In der Folge stritten der Bund und die Baufirmen fast 10 Jahre um die Schuldfrage. Im September 2003 hatte der BgH ein Urteil des OLG Köln vom April 2001 bestätigt, dass Bund und Baufirmen je zur Hälfte für den entstandenen Schaden haftbar machte.

Teilen Sie unseren Beitrag

Damit hob das Gericht auch das ursprüngliche Urteil der 1. Zivilkammer in Bonn vom März 2000 auf, wonach die Baufirmen alleine für den Schaden hätten aufkommen müssen. In dem seit 2005 laufenden Verfahren vor dem Bonner LG ging es nun noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes.

Bei der nun erzielten Einigung verzichtet die Bundesrepublik – vor allem vor dem Hintergrund eines zu erwartenden langen Rechtsstreits – auf knapp 20 Millionen Euro. Der Vergleich beendet das Verfahren vor dem Bonner LG.

Vertreter Bundesrepublik Deutschland

Wolfgang Lorenzen (Siegburg) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HBW, HBM, Hollandsche Beton

Kapellmann und Partner (Mönchengladbach): Prof. Dr. Klaus Kapellmann, Prof. Dr. Werner Langen, Dr. Jochen Markus

Landgericht Bonn, 1. Zivilkammer

Heinz Sonnenberger (Vorsitzender Richter)

Kapellmann hat die holländischen Baufirmen bereits in den Verfahren vor dem OLG Köln und dem BgH vertreten (JUVE 09/03, 01/01).

Nachtrag JUVE 02/2008:

Die Bundesrepublik hat in dem beschriebenen Schürmann-Prozess nur einen geringen Anteil ihrer Schadensersatzforderung realisieren können: Von anfänglich geforderten 187 Millionen zahlen die beklagetn Baufirmen nun rund 38,8 Millionen plus 16,2 Millionen Euro Zinsen.

Artikel teilen

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de