Meinungsforschung

Forsa darf Wähler für Sonntagsfrage auch nach Briefwahl fragen

Das Umfrageinstitut Forsa darf im Rahmen seiner Sonntagsfrage Bürger auch fragen, ob und wie sie per Briefwahl abgestimmt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Das Umfrageinstitut hatte per einstweiliger Feststellung auf ein Schreiben des Bundeswahleiters reagiert, der diese Praxis für nicht zulässig hielt.

Teilen Sie unseren Beitrag

Seit über 30 Jahren fragen Forsa und viele andere Meinungsforschungsinstitute im Rahmen der Sonntagsfrage Bürger danach, wen sie wählen würden, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Im Vorfeld von Bundestagswahlen wird zusätzlich gefragt, ob schon per Briefwahl abgestimmt wurde. Auch diese Ergebnisse fließen in die im Vorfeld der Wahlen veröffentlichten Prognosen ein und verbessern deren Qualität.

Über diese Vorgehensweise der Meinungsforschungsinstitute hatte der Bundeswahlleiter wohl in der Süddeutschen Zeitung gelesen. Vor allem die Praxis, Briefwahlergebnisse vor 18 Uhr des Tages der Bundestagswahl zu veröffentlichen, hielt er nicht vom 1979 beschlossenen Bundeswahlgesetz gedeckt. Er sieht vor allem die Gefahr, dass Wähler durch die realitätsnahen Prognosen taktisch entscheiden.

In Schreiben forderte der Bundeswahlleiter unter anderem die Forsa auf, das Vorgehen zu unterlassen oder ein Bußgeld von 50.000 Euro in Kauf zu nehmen. Dagegen wehrte sich die Forsa mit ihrer Beschwerde.

Das VG Wiesbaden sieht das Vorgehen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstituten von den verfassungsrechtlich verbrieften Kommunikationsfreiheiten gedeckt. Nach JUVE-Informationen teilt es nicht die Bedenken des Bundeswahlleiters, dass die Veröffentlichung von Briefwahlergebnissen im Vorfeld der Wahl die Wähler beeinflusst. Der Bundeswahlleiter kann nun gegen die nicht rechtskräftige Entscheidng vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Vertreter Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen
Nesselhauf (Hamburg): Dr. Till Dunckel; Associate: Thomas Körner (beide Medienrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Bundeswahlleiter beim Statistischen Bundesamt
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Prof. Dr. Ulrich Karpenstein; Associate: Dr. Roya Sangi (beide Verfassungsrecht)

Verwaltungsgericht Wiesbaden, 6. Kammer
Hans-Hermann Schild (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nesselhauf gehört im Presse- und Äußerungsrecht zu den Top-Einheiten im Markt. Partner Dunckel berät Produzenten, Verlage, Kreative und Agenturen in medienrechtlichen Angelegenheiten.

Redeker-Partner Karpenstein wird regelmäßig von Einrichtungen des Bundes mandatiert. (Martin Ströder)

Artikel teilen