Cum-Ex-Prozess

Staatsanwalt fordert neun Jahre Haft für Hanno Berger

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die Bibel, um klarzumachen, dass sein Mandant Milde verdient hat. Nächste Woche könnte es ein Urteil geben. Wenn nicht Bergers früherer Kompagnon noch dazwischenfunkt.

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Hanno Berger (mit Mundschutz) beim Prozessauftakt im April mit seinen Verteidigern Carsten Rubarth (rechts) und Martin Kretschmer.

Auch an diesem Dienstag, als im Saal 0.11 des Landgerichts Bonn alle gespannt auf die Schlussplädoyers warten, geht es zunächst gar nicht um Berger, sondern um dessen früheren Kanzleipartner. Der gibt sich inzwischen reuig, ist Kronzeuge der Anklage und hat durchgesetzt, dass keine Zeitung seinen Namen nennen darf.

Bergers früherem Partner und heutigem Gegner also ist Punkt 1 der Tagesordnung gewidmet: Thema Einziehungsbeteiligung. Der Vorsitzende Roland Zickler verliest mehrere Schriftstücke der Verteidiger des Kronzeugen, die frischesten vom Vortag.

Kronzeuge fürchtet, für Berger Millionen zahlen zu müssen

Das Gericht hatte angeordnet, den Gewinn, den Berger und sein Ex-Kollege aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank erzielt hatten, einzuziehen – insgesamt 27,3 Millionen Euro. Eigentlich entfällt die Summe zu gleichen Teilen auf die früheren Kollegen. Bergers Ex-Partner hat aber nun Angst, auf dieser Summe allein sitzen zu bleiben. Darum geht es in den Schriftsätzen seiner Verteidiger Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund. Denn Berger gibt an, dass bei ihm nichts zu holen ist. Bliebe es dabei, könnte sein Ex-Partner gesamtschuldnerisch haften.

Der Kronzeuge, der den Ermittlern so sehr bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals geholfen hat, würde also finanziell doppelt bestraft. Deshalb kündigen seine Anwälte an, er werde seinen Anteil von 13,6 Millionen Euro zahlen und verzichte „unwiderruflich“ auf Einwendungen gegen die Einziehung – aber, so fügen Dierlamm und Park sinngemäß hinzu: Damit muss es dann auch gut sein.

Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen

Dieser Punkt könnte noch eine Rolle spielen. Die Kammer will am nächsten Dienstag entscheiden. Wenn eine Zahlungsbestätigung des Bundeszentralamts für Steuern eingeht, könnte es passieren, dass sie noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten muss, bevor das Urteil fällt. Darauf weist der Vorsitzende am Ende des Verhandlungstages hin.

Vorher aber die Auftritte der Streitparteien. Für die Staatsanwaltschaft Köln rückt sich Dr. Jan Schletz den Katheder zurecht. Die Vorwürfe seiner Behörde hätten sich in der Beweisaufnahme erhärtet. „Der Angeklagte ist der Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen schuldig.“

Strafmildernd führt er nur wenig für den Angeklagten ins Feld. Die lange Verfahrensdauer? „Fällt kaum ins Gewicht.“ Schließlich seien Berger und sein Mitstreiter selbst schuld daran. Das Geflecht aus komplizierten Finanzstrukturen und Scheinrechnungen aufzudröseln, kostet eben Ermittlerzeit – und dass Berger sich lange nicht gestellt hat, sondern im Schweizer Exil verbarrikadierte, hat die Dinge auch nicht gerade beschleunigt.

„Blanker Griff in die Kasse“

Das Teilgeständnis, das Berger im August abgelegt hatte? Für Schletz „ein Teilgeständnis – wenn man es überhaupt so bezeichnen darf“. „Es war rein prozesstaktisch und unvermeidlich“, Berger habe nur eingeräumt, was angesichts der erdrückenden Beweislage nicht mehr zu leugnen war. „Deshalb ist das nur in geringem Maße strafmildernd.“

In Fahrt kommt Schletz, als es darum geht, was zulasten des Angeklagten spricht: die „hohe kriminelle Energie“. Berger habe als früherer Finanzbeamter die Schwächen der Behörden gekannt und gezielt ausgenutzt. Er habe Druck auf Finanzbeamte ausgeübt, etwa als er persönliche Haftung androhen ließ, als die Behörden Cum-Ex-Zahlungen verweigerten. Berger habe zudem andere Beteiligte in die Steuerhinterziehung verstrickt und hartnäckig immer neue Strukturen ersonnen, um Gesetze zu umgehen. „Das war keine Steuergestaltung, sondern ein blanker Griff in die Kasse.“ Entscheidend gegen Berger spreche auch die Höhe des eingetretenen Steuerschadens, den Schletz auf 276 Millionen Euro beziffert.

Angesichts dieser Zusammenschau überrascht es manche im Saal, dass die Staatsanwaltschaft am Ende mit ihrer Forderung deutlich unter der Höchststrafe von 15 Jahren bleibt: Neun Jahre fordert Schletz.

„Berger saß auf dem Fahrersitz, nicht im Maschinenraum“

Richard Beyer

Auftritt Dr. Richard Beyer – Bergers Wahlverteidiger. Bevor er auf die konkreten Vorwürfe gegen seinen Mandanten eingeht, nimmt er den Saal mit auf einen langen, umständlichen Landeanflug. Es geht los mit Platons Höhlengleichnis. „Erkenntnisverfahren bringen nicht die Erkenntnis selbst, sondern Schatten der Erkenntnis.“ Mit Cum-Ex sei es wie in der Apokalypse des Johannes: Es gebe die sichtbare Welt und die unsichtbare Welt.

Nun kommt Beyer langsam zur Sache: Die sichtbare Welt, das seien diejenigen, die das Risiko der Cum-Ex-Geschäfte trugen, so wie Berger. Die unsichtbare Welt, das seien die Broker – sie hätten die besten Geschäfte gemacht, ohne Risiko. „Bis heute wurde von der unsichtbaren Seite niemand angeklagt.“ Gut, abgesehen von den geständigen Brokern zu Beginn des Verfahrens.

Jedenfalls: „In diesem Spiel war Herr Berger auf der Seite mit dem größeren Risiko, die vorne sichtbar agierte: Er saß auf dem Fahrersitz und nicht im Maschinenraum.“ Sinngemäß: Was Berger damals gemacht hat, mag nach heutigen Maßstäben nicht in Ordnung sein, aber andere haben es noch viel wilder getrieben, und es waren eben andere Zeiten.

„Rabulistik und Scheinargumente“

Wer Beyer zuhört, wird in eine andere Welt entführt und bekommt eine Ahnung davon, was der Staatsanwalt zuvor als „Rabulistik und Scheinargumente“ bezeichnet hat. „Bis zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Mai 2009 konnte man durchaus vertretbar der Auffassung sein, dass Cum-ex funktioniert.“ Es sei darin von „Verringerung von Steuerausfällen“ die Rede, aus dieser Formulierung könne man „durchaus das Verständnis entwickeln, dass es dem Gesetzgeber nicht darum ging, Cum-Ex insgesamt dichtzumachen“, sagt Beyer.

Und dass ja der größte Cum-Ex-Akteur der Staat selber war, via Landesbanken, in deren Verwaltungsräten die Landesfinanzminister saßen. „Da musste man doch davon ausgehen, dass die Finanzminister diese Geschäfte mit abgesegnet haben.“ Berger sei im Prinzip, das betont Beyer mehrmals, Opfer seines Talents. „Er war ein Meister der wörtlichen Auslegung bis zum letzten Buchstaben, er konnte aus jedem BMF-Schreiben noch etwas herausziehen.“ Subtext: Klar, er ist über das Ziel hinausgeschossen, aber erst mal war er eben einfach cleverer als alle anderen.

Berger-Verteidiger nennt kein Wunschstrafmaß

Schließlich: „Die Wertungen der Laiensphäre sind juristisch nicht unbedingt ausschlaggebend.“ Es gebe Schoko-Weihnachtsmänner, die im Sinne einer Verordnung als Osterhasen gewertet würden, und in den 50er-Jahren hätten die Bundesbehörden mal beschlossen, dass eine Maß Bier zu Mittag kein Alkohol im Sinne einer Alkoholverbotsverordnung sei. Beyer will sagen: Die landläufige, inzwischen von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof geteilte Überzeugung, dass etwas nicht stimmt, wenn man sich eine nicht gezahlte Steuer erstatten lässt, ist so klar wie sie scheint auch wieder nicht.

Ein Wunschstrafmaß gibt Beyer nicht an, er schließt mit zwei Bibelgeschichten, der Vertreibung aus dem Paradies und dem Brudermord von Kain an Abel. Kain wurde von Gott verstoßen, steht aber weiter unter seinem Schutz. Beyer: „Das Prinzip ist: Jede Strafe von Gott dem Herren trägt auch die Güte des gütigen Gottes in sich.“ Da muss auch Richter Zickler schmunzeln. Er wird voraussichtlich am Dienstag das Strafmaß verkünden.

Nach dem Urteil in Bonn muss sich Berger in einem separaten Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden wegen anderer Cum-Ex-Geschäfte weiter verantworten. In diesem Verfahren sind noch bis Ende Januar Verhandlungstermine angesetzt. (mit Material von dpa)

 

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