Streit mit dem Ex

Alnatura mit GvW im dm-Prozess erfolgreich

Im seit Jahren dauernden Streit zwischen der Drogeriemarktkette dm und dem Biounternehmen Alnatura hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun zugunsten von Alnatura entschieden. Die Richter erklärten die außerordentliche Kündigung des Kooperationsvertrags durch Alnatura im Jahr 2014 für rechtens. Außerdem muss dm einbehaltene Rechnungsbeträge in Höhe von über zwei Millionen Euro an Alnatura zurückzahlen.

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Bott_Kristofer
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Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Darmstadt aus dem Jahr 2016 (Az. 14 O 240/15). Gegenstand des Streits ist ein Kooperationsvertrag zwischen den beiden Kontrahenten. Der Vertrag bestand seit der Gründung von Alnatura im Jahr 1987. Als dm im November 2014 ankündigte, eine eigene Biolebensmittelmarke in Konkurrenz zu den Alnatura-Produkten ins Sortiment aufzunehmen, kündigte Alnatura die Zusammenarbeit.

Außerdem hatte die Drogeriemarktkette bereits seit Sommer des gleichen Jahres die Alnatura-Lieferantenrechnungen gekürzt. Der bis zur außerordentlichen Kündigung einbehaltene Betrag belief sich auf über zwei Millionen Euro. Als Begründung dafür gab die Drogeriemarktkette an, Alnatura stelle seit Jahren überhöhte Preise in Rechnung. Hintergrund ist, dass Alnatura seit 1990 ihre Verrechnungsmethode von der zunächst kostenbasierten Abrechnung auf eine Abrechnung auf Basis eigener Preislisten umgestellt hatte. Nach Auffassung von dm hätte jedoch dauerhaft der ursprünglich vereinbarte kostenbasierte Abrechnungsmodus gelten müssen.

dm fordert Millionenrückzahlung

Während dm nach der Kündigung des Kooperationsvertrags einen Großteil der Alnatura-Produkte auslistete, ging Alnatura neue Kooperationen ein, unter aderem mit Edeka und im Ausland mit Rewe. Zudem ließ Alnatura der außerordentlichen Kündigung noch eine ordentliche folgen, nach der der Vertrag 2016 auslief.

Ihre ehemalige Vertragspartnerin dm akzeptierte jedoch weder die außerordentliche Kündigung, noch die neue Zusammenarbeit zwischen Alnatura und anderen Lebensmitteleinzelhändlern. So reichte sie beim Landgericht Darmstadt Klage ein. Alnatura wiederum klagte auf Rückgabe der seit Sommer 2014 einbehaltenen Rechnungsbeträge.

Das OLG Frankfurt befand nun, wie zuvor das LG Darmstadt, dass dm keine Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Rechnungen zustehen und die außerordentliche Kündigung von Alnatura rechtens war. Eine Revision ist nicht zugelassen, dem Vernehmen nach wird die Klägerin keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Jochen Markgraf
Jochen Markgraf

Familienzwist

Dies ist nicht das erste Verfahren, bei dem sich die beiden ehemaligen Partner gegenüberstehen. Deren Geschäftsführer sind zudem familiär verbunden – dm-Geschäftsführer Götz Werner ist der Schwager von Alnatura-Gründer Götz Rehn. dm unterlag bereits vor dem LG Frankfurt in einem Streit um die Markenrechte von Alnatura (Az. 2-06 O 44/15). Diesen Streit legten die Beteiligten Mitte 2017 mit einer außergerichtlichen Einigung bei.

Berater Alnatura
GvW Graf von Westphalen (Frankfurt): Dr. Kristofer Bott (Marken- und Wettbewerbsrecht)

Berater dm-drogerie markt:
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Jochen Markgraf (Federführung; Gesellschaftsrecht), Dr. Martin Rücker, Dr. Sebastian Kleine (beide Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Frankfurt, 12. Zivilsenat
Petra Winterer (Vorsitzende Richterin), Sibylle Collin

Hintergrund: Graf von Westphalen berät Alnatura seit Jahren. So setzte Alnatura bereits in der Auseinandersetzung um Markenrechte 2016 auf den Frankfurter IP-Partner Bott. Er übernahm daher nun auch die Vertretung der Mandantin im Streit um den Kooperationsvertrag. Während in erster Instanz noch der GvW-Partner Christian Kusulis zu vertriebskartellrechtlichen Fragen beriet, übernahm Bott die Vertretung vor dem Oberlandesgericht alleine.

Auch die Drogeriemarktkette dm hatte Glade Michel Wirtz schon in dem früheren Verfahren mandatiert. Zu der Düsseldorfer Kanzlei bestehen seit Jahren enge Verbindungen. So ist Partner Wirtz regelmäßig in kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen für das Handelsunternehmen tätig.

 

 

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