Streit um die Insolvenzmasse

Englischer Lehman-Verwalter wehrt mit Linklaters Klage von Frege ab

Autoren
  • JUVE

Schlechte Nachrichten für den deutschen Insolvenzverwalter der insolventen Lehman-Bank, CMS Hasche Sigle-Partner Michael Frege: In dem Streit um die Zurechnung von Geldern aus der englischen Insolvenzmasse kommt er mit einer in Deutschland anhängigen Klage nicht weiter. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte sich im Streit um Gelder, die kurz vor der Insolvenz zwischen der deutschen und britischen Lehman-Tochter geflossen sind, für nicht zuständig.

Teilen Sie unseren Beitrag
Chatzinerantzis_Alexandros
Chatzinerantzis_Alexandros

In dem ursprünglichen Streit (AZ 19 U 132/12) ging es um Kundengelder, die die britische Lehman-Tochter drei Tage vor der Groß-Pleite nach Deutschland überwiesen hatte. Zwischen den beiden Geldhäusern waren diese Hin- und Rückbuchungen von Kundengeldern über das Wochenende üblich, um den britischen Regulierungsvorgaben zu entsprechen. Nach der Insolvenz von Lehman stellte sich nun zwischen den beiden Insolvenzverwaltern in Großbritannien und Deutschland die Frage, ob das Geld von der deutschen Tochter nur treuhänderisch verwaltet worden war und in die britische Insolvenzmasse zurückgeführt werden müsse.

Das Landgericht Frankfurt hatte Frege in dem Verfahren zunächst rund eine Milliarde US-Dollar für die Insolvenzmasse gesichert (mehr…). Das OLG Frankfurt hatte der Berufung jedoch statt gegeben, 2011 urteilte das Landgericht dann zu Gunsten des englischen Insolvenzverwalters. Die Berufung in der Feststellungsklage läuft, das OLG Frankfurt wird in der Sache voraussichtlich erst Mitte 2013 wieder entscheiden.

Frege selbst hatte dann im Lauf des Verfahrens Widerklage erhoben, ebenfalls in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (Az 1 U 17/11). Er forderte nun seinerseits Gelder zurück, die wieder an die britische Tochter überwiesen worden waren (mehr…). Das hatte vor allem prozesstaktische Gründe. Der Insolvenzverwalter sah eine Möglichkeit, durch die Widerklage das Verfahren in Deutschland anzusiedeln.

Doch schon das Landgericht Frankfurt hatte sich hinsichtlich der Widerklage bereits 2010 für nicht zuständig erklärt. Das OLG Frankfurt bestätigte nun diese Sicht und wies die Berufung zurück. Auch das OLG sieht die Klage des deutschen Insolvenzverwalters mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig an.

In dem viel beachteten Insolvenzverfahren hatte es zuletzt auch Kritik am Honorar Freges gegeben (mehr…), der aber eine überdurchschnittliche Bilanz vorlegen kann: Den Forderungen der Gläubiger über 18 Milliarden Euro stehen als Ergebnis von Freges Arbeit rund 15 Milliarden Euro Insolvenzmasse gegenüber.

Den Spruch aus Frankfurt kann Frege noch anfechten. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.

 Vertreter Lehman Brothers International Europe
PricewaterhouseCoopers
(London): Andrew Clark
Linklaters (Frankfurt): Klaus Saffenreuther, Alexandros Chatzinerantzis (beide Federführung), Dr. Sven Schelo (Restrukturierung);
Associates: Dr. Christian Schmitt (Litigation), Dr. Sabine Vorwerk (Restrukturierung)

Insolvenzverwalter Lehman Brothers Bankhaus
CMS Hasche Sigle
(Frankfurt): Dr. Michael Frege

Vertreter Lehman Brothers Bankhaus
CMS Hasche Sigle
(Frankfurt): Dr. Charlotte Schildt, Joachim Kühne
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Frank Burmeister, Dr. Carsten van de Sande; Associate: Dr. Flavio Mazzante

OLG Frankfurt am Main, 1. Zivilsenat
Dr. Ulrich Stump (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht)

Hintergrund: Während beide Verfahren, Klage und Widerklage, durch die Instanzen wandern, bleiben die Parteien ihren Vertretern treu. In gleicher Konstellation traf man sich schon beim Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Frankfurt (mehr…).

Artikel teilen