Taktische Turbulenzen

Etihad setzt sich mit Shearman gegen Air Berlin durch

Für die meisten ist die Air Berlin-Pleite von 2017 längst abgehakt. Für die Gerichte aber gilt das noch lange nicht. In mehreren Prozessen geht es um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe – zuvor aber um die Frage, ob Gerichte in London oder Berlin zuständig sind. Zwei aktuelle Urteile sagen: London. Damit könnte die Prozesstaktik von Etihad aufgegangen sein.

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Lucas Flöther
Lucas Flöther

Hintergrund des Streits: Großaktionär Etihad hatte in einem sogenannten Comfort Letter förmlich seine Absicht erklärt, Air Berlin finanziell zu unterstützen – dann aber dennoch den Geldhahn zugedreht. In der Folge musste Deutschlands damals zweitgrößte Fluggesellschaft im August 2017 Insolvenz anmelden.

Der Rechtsstreit zwischen Air Berlin-Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas Flöther und Etihad läuft seit Sommer 2018. Damals hatte Flöther die Fluggesellschaft aus Abu Dhabi vor dem Berliner Landgericht (LG) auf Schadensersatz verklagt. Vorläufiger Streitwert: zwei Milliarden Euro.

Unbequemer Comfort Letter

Frank Meckes
Frank Meckes

Etihad versuchte daraufhin, das laufende Verfahren vor den High Court in London zu ziehen. Ihr Argument: Air Berlin habe seinen Sitz in London. Zudem habe man sich auch in einem Darlehensvertrag auf England als Gerichtsstand geeinigt. Air Berlin hingegen argumentiert, dass ihre Klage sich gar nicht auf den Darlehensvertrag bezieht, sondern auf den Comfort Letter. In dem gibt es keine Gerichtsstandsklausel.

Etihad beantragte beim LG Berlin, das Verfahren auszusetzen – mit Erfolg. Das Verfahren sollte ausgesetzt bleiben, bis der High Court darüber entschieden hat, ob er oder ein deutsches Gericht zuständig ist für den Streit zwischen Flöther und Etihad.

In Streitigkeiten über den Gerichtsstand üben sich die deutschen Gerichte traditionell in vornehmer Zurückhaltung und überlassen die Fälle gern ausländischen Gerichten. Eine Ausnahme ist das Düsseldorfer Amtsgericht. Dieses hatte beim Streit um die Zuständigkeit bei der Insolvenz der Galapagos Holding 2019 den britischen Richtern keinen Vortritt gelassen. 

Deutsche Gerichte lassen anderen gern den Vortritt

Stefan Patzer
Stefan Patzer

Auch im Zusammenhang mit der Air Berlin-Insolvenz wird nicht zum ersten Mal darüber gestritten, welches Gericht zuständig ist. Das LG Berlin entschied 2018, das Insolvenzverfahren der Air Berlin-Tochter Niki von Berlin nach Korneuburg in Österreich zu verlegen, denn in Österreich lag nach Ansicht der Berliner Richter der sogenannte „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ von Niki.

Parallel zum Antrag auf Aussetzung des Verfahrens in Berlin hatte Etihad auch eine negative Feststellungsklage in London eingereicht, um feststellen zu lassen, dass sie nicht für die Verbindlichkeiten von Air Berlin haftet. 

Im November 2019 überholte der High Court die Berliner Richter und erklärte sich für ausschließlich zuständig. Das LG Berlin setzte den Rechtsstreit aus. Flöther ging gegen beide Entscheidungen vor. Nun verlor er in beiden Fällen: Anfang Dezember schloss sich das Kammergericht den Argumenten der Richter vom Landgericht an – das Verfahren sollte in Deutschland also weiterhin ausgesetzt bleiben, bis der High Court entschieden hat.

Flöther: Gläubiger müssen entscheiden, ob es weitergeht

Alfred Kossmann
Alfred Kossmann

Das ist nun auch geschehen: Der Court of Appeal hat als Berufungsgericht die Zuständigkeit des High Court bestätigt (Az. CL-2019-000047). Ob dagegen die Revision zugelassen ist, hat das Berufungsgericht allerdings noch nicht entschieden. Das Kammergericht dagegen hatte eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Flöther ließ mitteilen: „Ob der Insolvenzverwalter diesen Weg geht, ist eine Frage, die letztlich die Gläubiger entscheiden müssen, in deren Auftrag der Insolvenzverwalter handelt. Sie sind die Herren des Verfahrens, und es geht um ihr Geld.“

Noch interessanter als ohnehin schon wird die Konstellation durch den bevorstehenden Brexit. Das Kammergericht Berlin sah kein Problem: Das Brexit-Übergangabkommen stelle sicher, dass EU-Recht auch weiterhin von den britischen Gerichten berücksichtigt wird. Auch nach Ablauf des Abkommens finde EU-Recht in laufenden Verfahren weiter Anwendung. Damit sehen die Richter die Rechtssicherheit als gewährleistet an.

Gang zum EuGH könnte Pyrrhussieg für Air Berlin bringen

Allerdings könnte der Brexit für den Air Berlin-Insolvenzverwalter wohl doch zum Problem werden. Zieht Flöther nämlich gegen das Urteil des Kammergerichts vor den BGH, wäre eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wahrscheinlich, denn die Aussetzung des Verfahrens in Deutschland berührt europäisches Recht.

Damit könnte dem Insolvenzverwalter die Zeit davonlaufen: Das Verfahren hat sich durch den Streit über die Zuständigkeit so in die Länge gezogen, dass der Fall sich praktisch erledigt haben könnte, bevor er juristisch abschließend geklärt wird. Wenn in wenigen Tagen tatsächlich der Brexit in Kraft tritt, wäre fraglich, ob die englischen Gerichte noch an Entscheidungen des EuGH gebunden sind. Zudem wäre mit einem EuGH-Urteil wohl frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Bis dahin dürfte längst ein rechtskräftiges englisches Urteil vorliegen. Flöther könnte mit einer EuGH-Entscheidung zum Gerichtsstand womöglich nichts mehr anfangen, selbst wenn sie zu seinen Gunsten ausfällt.

Dass Etihad in der Sache daran gelegen ist, den Streit nach London zu ziehen, dürfte auch mit dem Stellenwert von Comfort Letters zu tun haben: Diese werden von englischen Richtern tendenziell als weniger werthaltig angesehen als von deutschen. Dass die Sache hierzulande rechtlich möglicherweise weiter trägt, lässt schon das verbindlicher klingende deutsche Wort für den Comfort Letter erahnen: Patronatserklärung.

Vertreter Etihad
Shearman & Sterling (London): Susanna Charlwood (Konfliktlösung), Dr. Alfred Kossmann (Corporate/M&A; Frankfurt); Associates: Sven Oppermann (M&A; Frankfurt), James Matthews (Konfliktlösung)
Wach + Meckes (München): Dr. Karl Wach, Frank Meckes (beide Federführung; beide Konfliktlösung) Robert Straubmeier (Insolvenzrecht); Associate: Maximilian Menz (Konfliktlösung)

Vertreter Air-Berlin-Insolvenzverwalter
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Christoph Baus, Stefan Patzer (beide Federführung; beide Konfliktlösung), Frank Grell (Restrukturierung); Associates: Constanze Köttgen, Dr. Niklas Brüggemann, Dr. Lukas Colberg, Dr. Marco Grotenrath (alle Konfliktlösung)
BRL Boege Rohde Luebbehuesen (Hamburg): Stefan Denkhaus, Dominik Demisch, Dr. Nils Harbeck, Dr. Inga Penzlin, Nathalie Mohr, Björn Schwencke, Johann Conrad (alle Insolvenzrecht)

Kammergericht Berlin, 2. Senat
Dr. Norbert Vossler (Vorsitzender Richter), Dr. Bernhard Dietrich, Dr. Melanie Berkl

Hintergrund: Wie bereits vor dem Berliner Landgericht setzte Etihad vor dem Kammergericht auf ein internationales Team ihrer Stammberaterin Shearman & Sterling. Der in Deutschland federführende Shearman-Partner Kossmann hat seinen Schwerpunkt im M&A und Gesellschaftsrecht. Für die Prozessführung steht ihm ein Team um die beiden Namenspartner der Münchner Prozesskanzlei Wach + Meckes zur Seite.

Latham & Watkins kam in Deutschland aufseiten des Insolvenzverwalters ursprünglich über Kontakte der Restrukturierungspraxis ins Mandat – der Hamburger Partner Grell war für Air Berlin schon früher im Einsatz. Latham-Anwalt Patzer, der zu Beginn des Verfahrens noch Associate war, wurde Anfang 2020 zum Counsel ernannt und führt das Mandat mittlerweile gemeinsam mit Baus.

In den Londoner Verfahren dominieren die Barristers

Stefan Denkhaus
Stefan Denkhaus

BRL-Mandantin war Air Berlin bereits vor der Insolvenz. BRL blieb im Zuge des von Flöther geführten Insolvenzverfahrens weiter an Bord. Die Kanzlei vertrat den Insolvenzverwalter auch, als es bei der Air Berlin-Tochter Niki um die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte aus Deutschland und Österreich ging.

Auch in London setzen die Parteien auf ihre Hauptkanzleien, die mit unterschiedlichen Barristers in das Verfahren gehen. Shearman arbeitet für Etihad mit Robin Dicker und Roseanna Darcy von South Square zusammen, für Flöther sind neben Latham David Joseph von Essex Court Chambers sowie Adam Kramer und Ian Higgins von 3VB mandatiert.

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