Schuss auf Frankfurter Anwalt

Urteil gegen Alexander Falk ist rechtskräftig

Das letzte Wort im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ist gesprochen: Der BGH lehnte heute einen Revisionsantrag ab (Az. 2 StR 142/21). Falk muss also für viereinhalb Jahre hinter Gitter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. 22 Monate davon saß er bereits in Untersuchungshaft ab.

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Die Überprüfung des Urteils ergab keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, so der BGH. Die Rechtsmittel blieben damit erfolglos, das Urteil ist rechtskräftig.

Im Juli 2020 war das Landgericht Frankfurt zu dem Schluss gelangt, dass Falk einen Mittelsmann beauftragt hatte, auf einen Frankfurter Anwalt zu schießen. Dieser war zunächst bei Clifford Chance, anschließend bei DLA Piper tätig.

Gefälschte Bilanzen

Das Urteil setzt einen Schlusspunkt hinter eine Geschichte, die im Jahr 2000 begann. Falk verkaufte 2000 seine Firma Ision an das britische Unternehmen Energis – seinerzeit beraten von Clifford Chance. Doch Ision schlitterte in die Pleite, die Bilanzen waren für den Verkauf gefälscht worden. 2008 wurde Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Das spätere Anschlagsopfer und ein weiterer Clifford-Partner stellten mit einem Forderungsbetrag von 763 Millionen Euro den seinerzeit wohl höchsten Adhäsionsantrag, der je in Deutschland zur Debatte stand. Sie arrestierten damit einen großen Teil seines Vermögens. Falk, Stadtplan-Erbe und einst erfolgreicher Internetunternehmer, zählte zwischenzeitlich zu den 100 vermögendsten Deutschen.

Dass es Jahre später 2019 zu dem Prozess wegen des Anschlags auf den Anwalt kam, lag an einem Zeugen: Dieser hatte sich zwei Jahre zuvor bei der Polizei gemeldet, nachdem Clifford und DLA gemeinsam eine Belohnung von 100.000 Euro ausgeschrieben hatten.

Heimlicher Mitschnitt

Falk hatte den Vorwurf immer bestritten und lediglich zugegeben, den Diebstahl eines Laptops von Clifford in Auftrag gegeben zu haben, um im Rechtsstreit seine Unschuld zu beweisen. Seine Frau hatte in dem Frankfurter Prozess bestätigt, die Familie sei mit Tonbandaufnahmen, die den Anschlagsauftrag belegen sollten, von dem kriminellen Brüderpaar erpresst worden. Auf dem heimlich aufgenommenen Tonband freute sich Falk über den Anschlag. Das stellte sich zwar später als manipuliert heraus, deutete aber laut Landgericht Frankfurt auf Falk als Auftraggeber hin. Auch die Aussagen des Opfers, der von zahlreichen Bedrohungen gegen ihn und seine Familie bis hin zu einer eingeschlagenen Haustür berichtete, hatte das Gericht in dem Verfahren als glaubwürdig eingestuft.

Mit ausschlaggebend war für das Landgericht außerdem die so genannte ‚Oma-SMS‘, die die Täter an Falk fünf Tage vor der Tat geschickt hatten. Darin hieß es, sie würde ihren verdienten Kuraufenthalt bekommen. Doch weder Falk noch die Täter hatten eine Oma.

Es sei ein reiner Indizienprozess gewesen, betonte Falks Anwalt Gercke in einer Stellungnahme. Der BGH äußerte zwar erhebliche rechtliche Bedenken gegenüber der Begründung des Landgerichts Frankfurt. Die Verteidigung hatte dort beantragt, das Täterpaar, das mittlerweile in Istanbul lebt, per Videoübertragung als Zeugen zu vernehmen; dies lehnte das Landgericht ab. Allerdings schlugen diese Bedenken im Ergebnis nicht durch. „Der BGH ist leider auf halber Strecke stehen geblieben“, sagte Gercke: „Niemand kann wirklich sicher ausschließen, dass es jedenfalls bei einer Vernehmung der angeblichen Auftragnehmer nicht zu einem Freispruch gekommen wäre.“ Eine ‚Oma-SMS‘ und Vorurteile würden keine saubere Sachverhaltsaufklärung ersetzen.

Björn Gercke

Das heutige BGH-Urteil war lange erwartet worden. Der ursprüngliche Termin war bereits für August anberaumt und kurzfristig wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds verschoben worden.

Vertreter Alexander Falk
Gercke Wollschläger (Köln): Prof. Dr. Björn Gercke, Dr. Sebastian Wollschläger
Joester & Partner (Bremen): Prof. Dr. Reinhold Schlothauer

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat
Dr. Ulrich Franke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Falk setzte auch vor dem BGH auf die Kölner Kanzlei Gercke Wollschläger. Prof. Dr. Björn Gercke verteidigte ihn bereits vor dem Landgericht Frankfurt, seinerzeit noch gemeinsam mit seinem damaligen Partner Daniel Wölky, der sich zwischenzeitlich selbstständig machte. Für die Revision holte er Namenspartner Dr. Sebastian Wollschläger hinzu, der als ausgewiesener Revisionsspezialist gilt. Er wird unterstützt von Prof. Dr. Reinhold Schlothauer aus der Bremer Kanzlei Joester & Partner.

 

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