Zum Oktober ging ein Schreiben an Mitglieder des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses. Darin beziffert die niederländische Werft Damen ihre Forderung gegen den Bund auf 4,68 Milliarden Euro netto. Nach Darstellung der Werft handelt es sich dabei um vertraglich vereinbarte Zahlungen und Freistellungen – nicht um eine bereits bezifferte Schadensersatzforderung. Ob darüber hinaus Schadensersatz verlangt wird, ist noch offen. Das Schreiben und vor allem auch die Summe eröffnen einen Streit, der im politischen Berlin hohe Wellen schlägt.
Was war passiert: Das Verteidigungsministerium hatte Ende Juni entschieden, den Bau der sechs Fregatten nicht weiterzuverfolgen. Den Bauvertrag hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Generalunternehmer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) sechs Jahre zuvor im Juni 2020 geschlossen. Die Kündigung begründete das Ministerium mit erheblichen Verzögerungen, absehbaren Kostensteigerungen und den Risiken eines anvisierten Wechsels des Generalunternehmers. Nach seiner Rechnung wäre der Gesamtfinanzbedarf bei einer Fortsetzung auf mehr als 18 Milliarden Euro gestiegen.
Wechsel des Generalunternehmers gemeinsam vorbereitet
Hinter dem Abbruch steht auch eine geplante Umstrukturierung des Projekts: Damen hatte etwa seit der Ausweitung der Bestellung mit dem Bund und mit Rheinmetall über eine alternative Lösung verhandelt, bei der Rheinmetall als neuer Generalunternehmer vorgesehen war. Für diesen Auftrag hatte Rheinmetall unter anderem die Lürssen-Werft übernommen. Soweit bekannt, lag das komplexe Vertragswerk den Parteien bereits unterschriftsreif vor, als Pistorius die vorangegangenen Verträge für Damen und Rheinmetall überraschend kündigte. Die 2,3 Milliarden Euro, die zu diesem Zeitpunkt schon an die Damen-Werft geflossen waren, hatte diese nach eigenen Angaben in die Lieferkette gesteckt. Als größter Subunternehmer ist Thales mit einem Vertrag im Wert von 1,5 Milliarden Euro betroffen.
Damen bestreitet die Grundlage für das Vertragsende: Nach Auffassung der Werft waren weder der vom Bund erklärte Rücktritt noch die Kündigung rechtlich gerechtfertigt. Welche Erklärung wirksam ist und welche Ansprüche daraus folgen, ist zwischen den Parteien umstritten.
Großes Streitpotenzial
Die Werft wirft dem Bund zudem vor, für Verzögerungen mitverantwortlich zu sein. Sie verweist darauf, dass er im Juni 2024 trotz bekannter Probleme die Option auf zwei zusätzliche Fregatten ausgeübt habe. Den späteren Projektabbruch bezeichnet sie als politisch motiviert. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs zurückgewiesen. Er hält seinerseits mögliche Schadensersatzansprüche des Bundes gegen Damen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für denkbar. Diese mögliche Gegenforderung ist von den rund 2,3 Milliarden Euro zu unterscheiden, die das Projekt den Bund nach seinen Angaben bereits gekostet hat.
Damen lässt außerdem mögliche Amtspflichtverletzungen von Pistorius prüfen. Ein solcher Vorwurf ist bislang nicht gerichtlich festgestellt. Auch bedeutet Amtshaftung nicht automatisch, dass der Minister persönlich zahlen müsste: Nach Artikel 34 des Grundgesetzes trifft die Haftung für eine Amtspflichtverletzung grundsätzlich den Staat; ein Rückgriff auf die handelnde Person kommt nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Parallel verfolgt der Bund eine Alternative für die Marine. Der Haushaltsausschuss billigte im Juli die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU für knapp 6,3 Milliarden Euro. Vier weitere Schiffe sind eine Option – nicht bereits eine vollständig beschlossene Acht-Schiffe-Bestellung. Für Rheinmetall ist das F126-Aus ebenfalls wirtschaftlich relevant: Der Konzern teilte mit, der Wegfall des Programms könne seinen Umsatz 2026 um bis zu 300 Millionen Euro schmälern.
Die Vertreter im Überblick
Vertreter Damen-Werft/DSNS
Gauweiler & Sauter (München): Dr. Peter Gauweiler (Litigation)
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Thomas Voland (Öffentliches Recht)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Daniel Hürter (Litigation)
Vertreter Rheinmetall
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Jiri Jaeger, Michael Brooks-Zavodsky; Associates: Kai Temme (alle Litigation)
Vertreter Thales
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier (Litigation), Dr. Katharina Hesse (Vertragsrecht; Düsseldorf), Dr. Jan Bonhage (Beihilferecht; Berlin), Manuela Röding (Litigation; Düsseldorf)
Vertreter Bundesverteidigungsministerium/BAAINBw
Hogan Lovells Cadwalader (Düsseldorf): Dr. Erhard Keller (Litigation/Wettbewerbsrecht)
Hintergrund: Alle Parteivertreter sind aus dem Markt bekannt.
Auf Seiten von Damen ist seit vielen Jahren Clifford Chance gesetzt: Die Kanzlei arbeitet über ihren Amsterdamer Standort mit dem familiengeführten Unternehmen zusammen. Soweit bekannt, verhandelte Partner Voland mit seinem Team bereits jenes Vertragswerk, das Rheinmetall mehr Kontrolle über das Gesamtprojekt verschafft hätte.
Von Rheinmetall war dem Vernehmen nach im gesamten Zeitraum Bird & Bird mandatiert. Der Düsseldorfer Partner Jaeger ist für seine guten Kontakte in die Defense-Szene bekannt und dürfte mit diesem Verfahren eines der wichtigsten Mandate für die Kanzlei führen. Jäger leitet das deutsche Streitbeilegungsteam.
Nach der Kündigung der Verträge durch Pistorius nahm Damen zusätzlich den Münchner Anwalt Gauweiler hinzu. Marktbeobachter sehen darin einen klugen Zug: Anders als Clifford Chance ist Gauweiler in der Lage, im politischen Berlin auch unorthodoxe Wege zu gehen und Kommunikation mit Rechtsberatung zu kombinieren. Während Clifford Chance im Hintergrund an Schriftsätzen und anderen Papieren arbeitet, steuert Gauweiler als federführender Partner den Gesamtkomplex gegen das Verteidigungsministerium.
Für den Angriff auf das Vergabeverfahren hat Damen zudem Redeker mandatiert. Das Mandat führt der Bonner Partner Hürter – Gauweiler arbeitet Marktinformationen zufolge regelmäßig mit Redeker zusammen.
Thales wiederum als größter Lieferant hat nach JUVE-Informationen im Anschluss an die Vertragskündigung ein Team von Hengeler Mueller um den Frankfurter Partner Meier mandatiert.
Der Bund setzte in den Verhandlungen mit Rheinmetall und Damen zunächst auf seine Inhouse-Berater aus dem Beschaffungsamt. Ebenfalls erst nach der Kündigung der Verträge Ende Juni holte er sich Marktinformationen zufolge Hogan Lovells an seine Seite. Für den Bund soll dort Partner Keller tätig sein. Keller ist als Partner am Düsseldorfer Standort ausgewiesen und wird dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zugeordnet.
