Vollstreckung von Schiedsurteilen

Thailand erreicht mit DLA Erfolg vor BGH

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  • JUVE

Deutsche Gerichte müssen die Immunität ausländischer Staaten entsprechend berücksichtigen, wenn sie Schiedssprüche für vollstreckbar erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer Rechtsbeschwerde des Königreichs Thailand stattgegeben.

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Das Kammergericht hatte im vergangenen Jahr einen Schiedsspruch in Höhe von über 29 Millionen Euro zu Lasten von Thailand für vollstreckbar erklärt. Bei dieser Entscheidung sei die Immunität von Thailand aber nicht ausreichend gewürdigt worden, so der BGH-Beschluss.

Ursprung ist ein bereits seit 20 Jahre andauernder Streit zwischen der thailändischen Regierung und dem mittlerweile insolventen Augsburger Unternehmen Walter Bau. Damals hatte sich das 2001 mit Walter Bau fusionierte Bauunternehmen Dywidag an einer Konzessionsgesellschaft in Thailand beteiligt. Deren Zweck war die Finanzierung, Planung, der Bau und der Betrieb einer Mautautobahn zum Flughafen in Bangkok. Ab 2007 machte der Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche gegen Thailand geltend, die er über die Gesellschafterposition in der Konzessionsgesellschaft begründete. 2009 erging ein Schiedsurteil eines internationalen Schiedsgerichts, welches dem Insolvenzverwalter einen Anspruch zugestand. Für bundesweites Aufsehen sorgte der Fall, als Insolvenzverwalter Schneider vor knapp zwei Jahren eine startbereite Boeing 737 der Royal Thai Air Force am Flughafen München pfänden ließ.

Grundlage für solche Streitigkeiten sind geltende Schutzabkommen (BIT) zwischen Deutschland und ausländischen Staaten. Damit sollen Unternehmen vor möglichen nachteiligen Entscheidungen bei Investitionen im Ausland geschützt werden. Auf den deutsch-thailändischen BIT von 2002 beruft sich nun auch der BGH. Obwohl sich Thailand in dem Regelwerk bei Gerichtsverfahren in Deutschland grundsätzlich den Vorschriften der ZPO unterwerfe, sei die Prüfung der Staatenimmunität weiter geboten. Das gelte insbesondere dann, wenn wie im konkreten Fall, Thailand kein Rechtsmittel gegen eine frühere Entscheidung des Schiedsgerichts angestrengt habe. Alleine daraus dürfe kein Verzicht auf die Immunität von Staaten hergeleitet werden.

Vertreter Königreich Thailand
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Vertretung)
DLA Piper (Köln): Dr. Frank Roth, Dr. Ludger Giesberts (beide Federführung), Dr. Thomas Gädtke (München); Associates: Dr. David Buntenbroich, Guido Kleve (alle Litigation/Regulatory)

Vertreter Werner Schneider als Insolvenzverwalter Walter Bau
Prof. Hilmar Raeschke-Kessler (Ettlingen): Prof. Hilmar Raeschke-Kessler (BGH-Vertretung)
Heussen (München): Prof. Dr. Renate Dendorfer, Dr. Jan Dittmann; Associate: Dr. Thomas Krebs (alle Dispute Resolution)

Bundesgerichtshof Karlsruhe, 3. Zivilsenat
Wolfgang Schlick (Vorsitzender Richter/ Vizepräsident Bundesgerichtshof)

Hintergrund: Der Komplex beschäftigt diverse Schiedsgerichte und nationale Gerichte. Die beteiligten Kanzleien sind bereits aus den Vorinstanzen bekannt (mehr…). Als Insolvenzverwalter von Walter Bau hat das Amtsgericht Augsburg 2005 den Neu-Ulmer Werner Schneider aus der Kanzlei Schneider Geiwitz & Partner eingesetzt. Die Kanzlei ist zuletzt vor allem über den weiteren Namenspartner Arndt Geiwitz als Insolvenzverwalter von Schlecker in Erscheinung getreten (mehr…). In dem Thailand-Komplex lässt sich Insolvenzverwalter Schneider neben Heussen zusätzlich noch von Dr. Christoph Weissenborn beraten. Weissenborn, seit 2010 als of Counsel bei HFK tätig (mehr…), war zuvor lange Jahre als Inhouse-Jurist bei Dywidag und Walter Bau tätig.

In ursprünglichen Uncitral-Schiedsverfahren vertrat eine Gruppe von Hogan Lovells-Anwälten unter Federführung von Robert Hunter die Interessen des Insolvenzverwalters, die Gegenseite in dem Verfahren wurde von White & Case vertreten. Hunter hat Hogan Lovells zwischenzeitlich verlassen und sich einer englischen Chambers angeschlossen (mehr…).

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