Westbahn

Hogan Lovells und Böhmdorfer stoppen Direktvergabe an ÖBB

Die Westbahn Management GmbH hat die geplante Vergabe von SPNV-Leistungen an die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) durch den Oberösterreichischen Verkehrsverbund gerichtlich verbieten lassen. Ende Mai hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) die Vorabinformation der Direktvergabe im EU-Amtsblatt für nichtig erklärt.

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Eckhard Bremer
Eckhard Bremer

Die Entscheidung hat Grundsatzwirkung, denn sie dient der Auslegung der europäischen Personenverkehrsverordnung. Der UVS stellte klar, dass die Bestellung von staatlich finanzierten Leistungen im Schienenpersonenverkehr (SPV) sowohl dem Anwendungsbereich der Personenverkehrsverordnung als auch der Vergaberichtlinien und dem EU-Primärrecht unterliegen. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an eine wettbewerbliche Vergabe legt in Österreich auch das Bundesvergabegesetz fest.

Die Entscheidung bewirkt, dass die im EU-Amtsblatt vorab angekündigte Direktvergabe an die ÖBB durch das Bundesland Oberösterreich bzw. dessen Verkehrsverbund unwirksam war. Das wirft das Vergabeverfahren praktisch an den Start zurück.

Gleichzeitig dürfte die Entscheidung die Marktchancen der Westbahn, der ersten privaten Eisenbahngesellschaft Österreichs, verbessern. Ein ähnliches Verfahren ging in Deutschland Anfang 2011 vor dem Bundesgerichtshof ebenfalls zugunsten der Privatbahnen aus (mehr…).

Vertreter Westbahn
Hogan Lovells (Berlin): Dr. Eckhard Bremer; Associate: Dr. Felix Helmstädter (beide Kartell-/Vergaberecht)
B&S Böhmdorfer Schender (Wien): Rüdiger Schender
Inhouse (Wien): Martin Mödritscher (Rechtsabteilungsleiter)

Vertreter Oberösterreichischer Verkehrsverbund
Dr. Rudolf Lessiak (Wien): Dr. Rudolf Lessiak

UVS (Linz), 5. Senat
Michaela Bismaier (Vorsitzende), Dr. Ilse Klempt (Berichterstatterin), Thomas Kühberger (Beisitzer)

Hintergrund: Hogan Lovells-Partner Bremer ist erfahren bei Vergabe- und Kartellverfahren im europäischen Verkehrsinfrastruktursektor. In dieser Funktion wurde er von der Westbahn mandatiert. Für einen der Westbahn-Eigentümer – die französische Staatsbahn SNCF – war Bremer auch schon früher tätig (mehr…).

Im vorliegenden Fall arbeitete Bremer mit Rüdiger Schender zusammen. Der Namenspartner von B&S berät die Westbahn seit Jahren in diversen Fragen. Als früherer Aufsichtsrat der ÖBB ist er mit Westbahn-Gründer Stefan Wehinger, dem ehemaligen ÖBB-Personenverkehrsvorstand, bestens bekannt.

Unterdessen ist heute publik geworden, dass sich die Westbahn und Wehinger mit sofortiger Wirkung voneinander getrennt haben. In der österreichischen Presse heißt es, dass Wehinger auch seinen Westbahn-Anteil von 25,93 Prozent an die Miteigentümer verkaufen werde. Zuletzt beriet Schönherr SNCF beim Einstieg in die Westbahn und CMS Reich-Rohrwig Hainz die Railholding AG, unter dessen Dach sich die Aktionäre Haselsteiner Family Trust, Augusta Holding sowie die Stefan Wehringer GmbH befinden. (Jörn Poppelbaum)

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