Architekten- und Ingenieurhonorare

Zivilgerichte dürfen EU-rechtswidrige Verordnung weiter anwenden

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass die HOAI gegen EU-Recht verstößt (Az. C-377/17). Der Gewerbeparkbetreiber Thelen Technopark war deswegen der Ansicht, einen beauftragten Ingenieur nicht bezahlen zu müssen. Der EuGH hat nun für Klarheit gesorgt. 

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Foto: Andreas Anhalt, JUVE Verlag
Volkert Vorwerk

Der Essener Gewerbeparkbetreiber Thelen Technopark hatte mit seinem Ingenieur 2016 Leistungen zu einem Pauschalhonorar von 55.025 Euro vereinbart. Den Vertrag kündigte der Ingenieur kurze Zeit später, um seine Leistungen nach der alten Honorarordnung in Rechnung zu stellen. Die Rechnung betrug danach 100.000 Euro, also knapp das Doppelte der zuvor vereinbarten Pauschale.

Der Gewerbeparkbetreiber klagte gegen das Vorgehen des Ingenieurs, scheiterte aber vor den Instanzengerichten. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte, die Thelen Technopark schulde dem Ingenieur 96.768 Euro.

Oberlandesgerichte haben sich an dem Fall abgearbeitet

Der BGH, der sich im Revisionsverfahren der Sache annehmen musste (Az. VII ZR 174/19), legte dem EuGH die Frage vor, ob er überhaupt weiter die EU-rechtswidrige Honorarordnung der Architekten und Ingenieure anwenden dürfe. An dieser Frage hatten sich bis zur Vorlage des BGH in dem Streit zwischen Thelen und dem Ingenieur bereits einige andere Obergerichte abgearbeitet, etwa das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 188/18) – allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Der EuGH hat das Rätsel nun gelöst. Die Zivilgerichte dürfen die EU-rechtswidrige Honorarordnung bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen über Honorare, die vor 2021 vereinbart wurden, weiter anwenden, entschieden die Europarichter (Az. C-261/20). 

Generalanwalt sah Fall anders

Im vergangenen Sommer hatte der Generalanwalt beim EuGH den Fall noch anders bewertet. Die gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßende Honorarordnung der Architekten und Ingenieure dürfe auch zwischen privaten Auftraggebern nicht mehr angewendet werden, lautete seine Empfehlung. Der EuGH setzte sich nun über die Empfehlung des Generalanwalts Prof. Dr. Maciej Spunjar hinweg.

Private könnten sich auf die Dienstleistungsrichtlinie zwar gegenüber dem Staat berufen. Auf einen Streit zwischen Privaten, wie hier dem Gewerbeparkbetreiber Thelen und dem Ingenieur, treffe dies aber nicht zu. Daher könnten die Gerichte auf Altverträge auch weiter die alte HOAI anwenden. 

Im Verfahren zwischen Thelen und dem Ingenieur muss nun der Bundesgerichtshof sein Urteil fällen. Wahrscheinlich ist, dass Thelen den Ingenieur bezahlen muss. Die Luxemburger Richter betonten aber auch, dass die durch die rechtswidrige HOAI geschädigten Parteien Schadensersatz vom Bund verlangen können.

Vertreter Thelen Gewerbepark
Schultz Schott (Karlsruhe): Dr. Michael Schultz (BGH-Vertretung)

Vertreter Ingenieur
Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung)

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Dr. Koen Lenaerts (Präsident), Lars Bay Larsen (Vizepräsident), Alexander Arabadjiev (Präsident der Ersten Kammer), Dr. Alexandra Prechal (Präsidentin der Zweiten Kammer), Küllike Jürimäe (Präsidentin der Dritten Kammer), Dr. Constantinos Lycourgos (Präsident der Vierten Kammer), Eugene Regan (Präsident der Fünften Kammer), Siniša Rodin (Berichterstatter), Dr. Ineta Ziemele (Präsidentin der Sechsten Kammer), Dr. Jan Passer (Präsident der Siebten Kammer), Dr. Marko Ilešič, François Biltgen, Dr. Peter George Xuereb, Dr. Nuno José Cardoso da Silva Piçarra, Dr. Lucia Serena Rossi

Generalanwalt
Prof. Dr. Maciej Spunjar

Hintergrund: Beide Parteien des BGH-Verfahrens haben vor dem EuGH auf ihre jeweiligen BGH-Vertreter, Vorwerk und Schultz, gesetzt. Vorwerk gilt als Spezialist für Bau- und Architektenrecht.

Das Königreich Niederlande und die Kommission hatten sich beide an dem Verfahren beteiligt und in ihren Stellungnahmen wie der Generalanwalt argumentiert, dass die EU-rechtswidrige Honorarverordnung nicht mehr angewendet werden könne.   

Beim EuGH war die Große Kammer für den Fall verantwortlich. Neben dem Präsidenten gehörten zahlreiche Kammerpräsidenten zum 15-köpfigen Richterteam.

Copyright Teaserbild: Andreas Anhalt/JUVE

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