Marken- und Wettbewerbsrecht

Kicker verliert Exklusivrechte an der berühmten ‚Torjägerkanone‘

Der beste Torschütze einer Bundesligasaison erhält jährlich die sogenannte ‚Torjägerkanone‘, verliehen vom Fußballmagazin Kicker aus dem Nürnberger Olympia-Verlag. Ein Markenschutz ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht, hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun entschieden. 

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Die Auszeichnung ist in der Fußballwelt zwar sehr bekannt, populär und bei den Torjägern begehrt. Daraus dürfe der Nürnberger Verlag jedoch keine exklusiven Verwendungsrechte ableiten, entschied das OLG, das damit ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufhob (Az. 3 U 2576/22). Der Verlag hatte verschiedene Pokalhändler abgemahnt, die ebenfalls Trophäen unter der Bezeichnung ‚Torjägerkanone‘ angeboten hatten und sich darauf berufen, dass die Marke ‚Torjägerkanone‘ seit 2006 eingetragen sei. Dieser Argumentation war die 4. Kammer des Landgerichts in einer Reihe von Verfahren gefolgt und hatte die Verwendung des Begriffs untersagt (im vorliegenden Fall unter Az. 4 HK O 3466/22). Der RE Handels-GmbH aus Dresden, um die es im aktuellen Verfahren ging, wurde das vom OLG nun ausdrücklich nicht verwehrt. Die vom Nürnberger Verlag verliehene Trophäe besteht aus dem Modell einer historischen Kanone, die auf einer massiven Holzplatte montiert ist. Aussehen und Beschaffenheit haben sich im Lauf der Jahre geändert.        

Der strittige Sachverhalt hat einen marken- und einen wettbewerbsrechtlichen Aspekt. Die Substanz der Marke stellte das Gericht mit der Argumentation in Frage, der Begriff ‚Torjägerkanone‘ sei eine reine Beschreibung des Produkts, kein Herkunftshinweis. Der Sinngehalt der Wortkombination sei unmittelbar erkennbar. Die Vertreterin des Dresdner Unternehmens hatte zudem Presseberichte vorgelegt, in denen der Begriff ohne jeden Bezug zur Trophäe des Kicker verwendet wurde.     

Wettbewerbsrechtlich wesentlich war die Feststellung des Oberlandesgerichts, der Verlag stehe mit seiner Kanone gar nicht in einem Markt-Konkurrenzverhältnis zu dem Dresdner Händler. Die Trophäe werde jeweils nur als Ehrenpreis vergeben, aber nicht umfänglich vermarktet, hatte die Vertreterin der Verfügungsbeklagten argumentiert.  

Dem MDR sagte der Olympia-Verlag auf Anfrage, über die Weiterverfolgung des Streitgegenstands in einem Hauptsacheverfahren werde man „nach einer sorgfältigen Analyse der Entscheidungsgründe“ befinden. In der Folge verzichtete der Verlag jedenfalls auf drei weitere Verfügungen gegenüber Mandantinnen der involvierten Frankfurter Kanzlei, zudem nahm man Abstand von einer Berufung in einem abweisenden Urteil des LG Nürnberg. Die Entscheidung trifft die traditionsreiche Kicker-Herausgeberin zu einem Zeitpunkt, in dem sie gerade in Zusammenarbeit mit Volkswagen eine Kampagne „Torjägerkanone für alle“ lanciert hat, mit dem Ziel, die Trophäe auch in unteren Profi- und Amateurligen zu verleihen. 

Gernot Schmitt-Gaedke

Vertreter RE Handels GmbH
LexTM (Frankfurt): Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke (Federführung); Associate: Christina Klahm (beide Marken- und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Olympia-Verlag
Cöster & Partner (Nürnberg): Dr. Enno Cöster (Federführung); Associate: Chira Reichenberg (beide Marken- und Wettbewerbsrecht) 

OLG Nürnberg (3. Zivilsenat und Kartellsenat)
Stephan Husemann (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Thomas Regenfuß, Eva-Maria Winter

Hintergrund: Die 2007 aufgesetzte IP- und Wettbewerbs-Boutique LexTM von Gründungspartner Schmitt-Gaedke war über die Empfehlung einer Lieferantin in das Mandat der Dresdner Händlerin gekommen. Sie vertrat gegenüber Olympia insgesamt fünf Händler in ähnlich gelagerten Fällen.  

Die Vertreterin des Olympia-Verlags, ansässig am Standort des Unternehmens und seit vier Jahrzehnten im Marken- und Wettbewerbsrecht aktiv, äußerte sich auf JUVE-Anfrage zunächst nicht.    

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