Europäisches Patentamt

Drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung suspendiert

Die Problemserie am Europäischen Patentamt reißt nicht ab. Das Amt hat nun Disziplinarverfahren gegen drei Mitarbeitervertreter eingeleitet. Darunter ist auch Elizabeth Hardon, Vorsitzende der Gewerkschaft Suepo und Mitglied der Mitarbeitervertretung in München. Mit seinen Maßnahmen provozierte das Amt umgehende Proteste.

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Die mit den Vorgängen vertraute Arbeitsrechtlerin Senay Okyay kritisierte die Maßnahmen deutlich: Die Erfahrung mit solchen Disziplinarverfahren habe gezeigt, dass selbst wenn der Disziplinarausschuss zu dem Ergebnis kommt, Hardon sei keines Fehlverhaltens schuldig, der Präsident des Patentamts sich nicht an diese Feststellungen gebunden sehen müsse. Er könne trotzdem die Entlassung oder eine andere Disziplinarstrafe beschließen. Erst danach könne Hardon ihre Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation geltend machen. Bis zu Urteilen dieses Gerichts dauert aber meist mehrere Jahre, und deren Umsetzung wird von keiner Stelle kontrolliert.

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