JUVE Verlag für juristische Information GmbH – Verkauf des digitalen Reports Luxembourg Report („Fiat Lux – Shedding Light on Luxembourg’s Legal Market“)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb des in § 2 näher bezeichneten digitalen Reports (nachfolgend „Report“), die über die Landingpage mit der
JUVE Verlag für juristische Information GmbH
Sachsenring 6, 50677 Köln
Geschäftsführung: Geertje de Sousa, Jörn Poppelbaum
Handelsregister: HRB 29593, Amtsgericht Köln
USt-IdNr.: DE 191332749
(nachfolgend „Anbieter“)
geschlossen werden.
(2) Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Bereitstellung eines wirtschaftsjournalistischen Reports über den Luxemburger Anwaltsmarkt in digitaler Form.
(2) Der Report wird als PDF-Datei in englischer Sprache ausgeliefert. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail. Ein Anspruch auf Lieferung eines körperlichen Datenträgers oder einer gedruckten Fassung besteht nicht.
(3) Der Report ist ein journalistisches Erzeugnis. Er stellt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar; ergänzend gilt der inhaltliche Disclaimer nach § 7.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Reports auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde unter Bezug auf diese AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet, E-Mail) erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung unter Angabe des/der Preise/s zusammengefasst sind.
Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch JUVE zustande. Als Annahme des Angebots gilt die Zugangsbestätigung, wenn darin nichts Gegenteiliges erklärt wird.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails des Anbieters technisch gewährleistet ist, insbesondere nicht durch Filtereinstellungen verhindert wird.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung des Reports erfolgt durch Übermittlung der PDF-Datei an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
(2) Zusammen mit dem Report wird dem Kunden die Rechnung übermittelt.
(3) Die Leistung des Anbieters ist mit der Bereitstellung des Reports in elektronischer Form vollständig erbracht. Eine über die digitale Bereitstellung hinausgehende Leistungspflicht besteht nicht.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Der Preis für den Report beträgt 4.995,00 EUR netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto:
GLS Bank Bochum
BIC: GENO DE M1 GLS
IBAN: DE87 4306 0967 4036 5848 00
(3) Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage ab Erhalt der Rechnung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der vorbehaltlose Eingang des Rechnungsbetrages beim Anbieter.
(4) Nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte und Wasserzeichen
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung des Preises ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Report für interne Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf dasjenige Unternehmen bzw. diejenige Organisation beschränkt, für das bzw. auf dessen Rechnung der Report erworben wurde.
(2) Innerhalb der berechtigten Organisation darf der Inhalt des Reports unbeschränkt geteilt und genutzt werden.
(3) Es ist gestattet, einzelne Erkenntnisse oder Datenpunkte aus dem Report in internen Berichten, Präsentationen oder E-Mails kurz zu zitieren, sofern
a) die Zitate im Umfang begrenzt sind,
b) sie den Report weder ganz noch in wesentlichen Teilen ersetzen und
c) sie einen Quellenverweis auf den Anbieter enthalten.
(4) Die Weitergabe des Reports – ganz oder in Teilen – an Empfänger außerhalb der berechtigten Organisation ist untersagt. Untersagt sind insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung, die Veröffentlichung, der Weiterverkauf sowie jede sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte, soweit nicht das begrenzte interne Zitatrecht nach Absatz 3 reicht.
(5) Jeder Report enthält ein individuelles, die Organisation des Käufers kennzeichnendes PDF-Wasserzeichen. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Wasserzeichen zu entfernen, zu verändern, unkenntlich zu machen oder zu umgehen.
(6) Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen, bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, unberührt.
§ 7 Haftung und inhaltlicher Disclaimer
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Inhaltlicher Disclaimer: Bei dem Report handelt es sich um ein journalistisches Erzeugnis, das sorgfältig recherchiert wurde. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der im Report enthaltenen Informationen. Der Report stellt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar und enthält keine Handlungsempfehlung. Die im Report enthaltenen Informationen ersetzen keine im Einzelfall erforderliche fachliche Beratung. Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage des Reports trifft, erfolgen in eigener Verantwortung.
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort ist Köln.
(3) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
(6) Diese AGB werden in einer deutschen und einer englischen Fassung bereitgestellt. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung. Die englische Fassung dient lediglich der Übersichtlichkeit und hat keine rechtliche Wirkung. Bei Widersprüchen zwischen beiden Fassungen geht die deutsche Fassung vor.
General Terms and Conditions (GTC)
JUVE Verlag für juristische Information GmbH – Sale of the digital Luxembourg Legal Market Report („Fiat Lux – Shedding Light on Luxembourg’s Legal Market“)
Note: The following is a non-binding English translation for convenience only. The authoritative and legally binding version of these General Terms and Conditions is the German version. This English translation has no legal effect. In the event of any discrepancy between the two versions, the German version shall prevail.
Section 1 Scope and Provider
(1) These General Terms and Conditions (hereinafter „GTC“) apply to all contracts for the acquisition of the digital report specified in more detail in Section 2 (hereinafter „Report“) concluded via the landingpage with
JUVE Verlag für juristische Information GmbH
Sachsenring 6, 50677 Cologne, Germany
Managing Directors: Geertje de Sousa, Jörn Poppelbaum
Commercial Register: HRB 29593, Local Court (Amtsgericht) of Cologne
VAT ID No.: DE 191332749
(hereinafter „Provider“).
(2) The Provider’s offer is directed exclusively at entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), at legal persons under public law or at special funds under public law (hereinafter „Customer“). Contracts with consumers within the meaning of Section 13 BGB are excluded. By placing an order, the Customer confirms that it is acting in the exercise of its commercial or independent professional activity.
(3) These GTC apply exclusively. Conflicting, deviating or supplementary terms and conditions of the Customer shall not become part of the contract unless the Provider has expressly consented to their application in text form. This shall also apply where the Provider renders performance without reservation despite being aware of the Customer’s conflicting terms.
(4) These GTC, in the version applicable at the time of the order, shall also apply to all future transactions with the Customer without the need for renewed incorporation.
Section 2 Subject Matter of the Contract
(1) The subject matter of the contract is the provision, for consideration, of an economic-journalistic report on the Luxembourg legal market in digital form.
(2) The Report is delivered as a PDF file in the English language. Transmission takes place exclusively in electronic form by e-mail. There is no entitlement to the delivery of a physical data carrier or a printed version.
(3) The Report is a journalistic product. It does not constitute legal, tax or investment advice; the content disclaimer set out in Section 7 shall apply in addition.
Section 3 Formation of the Contract
(1) The presentation of the Report on the Provider’s website does not constitute a legally binding offer but a non-binding invitation to the Customer to submit an offer (invitatio ad offerendum).
(2) By placing an order, the customer makes a binding offer to conclude a contract in accordance with these Terms and Conditions. This applies regardless of the type and form of the ordering process (internet, email, fax, telephone, letter, order form, etc.). Where the customer places an order via electronic means (internet, email), the customer will receive an electronic confirmation summarising the details of the order, including the price(s).
The contract is only concluded upon JUVE’s express acceptance of the offer. Unless otherwise stated in the confirmation of receipt, this confirmation shall be deemed to constitute acceptance of the offer.
(3) The Customer must ensure that the e-mail address provided by it is correct and that the receipt of e-mails from the Provider is technically ensured and, in particular, not prevented by filter settings.
Section 4 Delivery
(1) Delivery of the Report is effected by transmitting the PDF file as an attachment to the Order Confirmation pursuant to Section 3(3) to the e-mail address provided by the Customer.
(2) Together with the Report, the invoice is transmitted to the Customer as a further attachment to the same e-mail.
(3) The Provider’s performance is rendered in full upon provision of the Report in electronic form. No obligation to perform beyond the digital provision exists.
Section 5 Prices and Payment
(1) The price for the Report is EUR 4,995.00 net, plus the applicable statutory value added tax, where applicable.
(2) Payment is made exclusively by bank transfer following invoicing to the account stated in the invoice:
GLS Bank Bochum
BIC: GENO DE M1 GLS
IBAN: DE87 4306 0967 4036 5848 00
(3) The payment term is 10 days from receipt of the invoice. Decisive for the timeliness of payment is the unconditional receipt of the invoice amount by the Provider.
(4) Upon expiry of the period stated in paragraph 3, the Customer shall be in default without further reminder. In the event of default, the Provider is entitled to demand default interest at the statutory rate (Section 288(2) BGB) and the flat-rate amount pursuant to Section 288(5) BGB. The assertion of further damage caused by default remains unaffected.
Section 6 Rights of Use and Watermark
(1) Upon full payment of the price, the Provider grants the Customer a non-exclusive, unlimited in time, non-transferable and non-sublicensable right to use the Report for internal purposes. The right of use is limited to the company or organisation for which, or on whose account, the Report was acquired.
(2) Within the authorised organisation, the content of the Report may be shared and used without restriction.
(3) It is permitted to briefly quote individual findings or data points from the Report in internal reports, presentations or e-mails, provided that
a) the quotations are limited in scope,
b) they do not replace the Report in whole or in essential parts, and
c) they include a reference to the Provider as the source.
(4) The disclosure of the Report – in whole or in part – to recipients outside the authorised organisation is prohibited. In particular, making the Report publicly available, publishing it, reselling it and any other transfer to third parties, whether for consideration or free of charge, is prohibited, unless covered by the limited internal right to quote pursuant to paragraph 3.
(5) Each Report contains an individual PDF watermark identifying the purchaser’s organisation. The Customer is not entitled to remove, alter, obscure or circumvent this watermark.
(6) In the event of any breach by the Customer of the provisions of this Section, the Provider’s statutory claims, in particular claims for injunctive relief and damages, remain unaffected.
Section 7 Liability and Content Disclaimer
(1) The Provider shall be liable without limitation for damage resulting from injury to life, body or health based on an intentional or negligent breach of duty by the Provider, its legal representatives or vicarious agents, as well as for damage based on intent or gross negligence.
(2) In the event of a slightly negligent breach of essential contractual obligations (cardinal obligations), the Provider’s liability is limited in amount to the foreseeable damage typical for this type of contract. Essential contractual obligations are those whose fulfilment is a prerequisite for the proper performance of the contract in the first place and on whose compliance the Customer may regularly rely.
(3) In all other respects, the Provider’s liability is excluded to the extent permitted by law. In particular, the Provider is not liable for the slightly negligent breach of non-essential contractual obligations.
(4) Liability under mandatory statutory provisions, in particular under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), as well as in the event of the assumption of a guarantee or the fraudulent concealment of a defect, remains unaffected by the foregoing provisions.
(5) Insofar as the Provider’s liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of the Provider’s legal representatives, employees and vicarious agents.
(6) Content Disclaimer: The Report is a journalistic product that has been carefully researched. However, the Provider assumes no warranty for the completeness, accuracy or timeliness of the information contained in the Report. The Report does not constitute legal, tax or investment advice and contains no recommendation for action. The information contained in the Report does not replace the professional advice that may be required in individual cases. Any decisions the Customer makes on the basis of the Report are made at the Customer’s own responsibility.
Section 8 Data Protection
The Provider processes the Customer’s personal data in accordance with the applicable data protection provisions. Details regarding the collection, processing and use of personal data can be found in the Provider’s separate data protection declaration.
Section 9 Final Provisions
(1) The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract is Cologne, provided that the Customer is a merchant, a legal person under public law or a special fund under public law. The Provider is also entitled to sue the Customer at the Customer’s general place of jurisdiction. The place of performance is Cologne.
(3) The Customer has a right of set-off only insofar as its counterclaims have been finally and legally established, are undisputed or have been acknowledged by the Provider. The Customer may exercise a right of retention only insofar as its counterclaim is based on the same contractual relationship.
(4) Amendments and additions to this contract as well as ancillary agreements must be made in text form to be effective. This also applies to the waiver of the text form requirement itself.
(5) Should individual provisions of these GTC be or become wholly or partially invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. In place of the invalid or unenforceable provision, that valid and enforceable provision shall be deemed agreed whose effects come closest to the economic objective pursued by the contracting parties with the invalid or unenforceable provision. The same applies to any gaps in the provisions.
(6) These GTC are provided in a German and an English version. Only the German version is authoritative. The English version serves solely for the sake of clarity and has no legal effect. In the event of any discrepancy between the two versions, the German version shall prevail.