Artikel von Norbert Plützer

Das Bundeskartellamt hält die 50+1-Regel weiterhin für kartellrechtlich zulässig. Das 2018 auf Initiative der Deutschen Fußballiga (DFL) eingeleitete Prüfverfahren werde „aus Ermessungsgründen ohne förmliche Verfügung“ beendet, teilte die Bonner Behörde mit. Die Regel sei künftig „konsequent und ohne Unterschiede“ anzuwenden, so das Amt, das der Liga „Hinweise“ für die Anwendung der Regel gibt.

Die Softwareentwicklerin SAP hat im langjährigen Rechtsstreit mit dem IT-Unternehmen Walldorf Integration Solutions einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Vor dem Landgericht München I wurde die Klage wegen eines angeblichen Lizenzverstoßes abgewiesen (Az. 34 O 15341/20). In dem Verfahren hatte die Klägerin nach JUVE-Informationen Ansprüche von bis zu zwei Milliarden Euro geltend gemacht.

Der Immobilienkonzern Branicks, der erst 2024 ein StaRUG-Verfahren durchlaufen hatte, hat sich mit einer Mehrheit der Gläubiger auf ein Restrukturierungskonzept geeinigt. Die Lock-up-Vereinbarung umfasst neben Schuldscheindarlehen auch eine Anleihe, die im September 2026 fällig gewesen wäre.

Der italienische Energiekonzern Eni baut über seine Tochtergesellschaft Enilive das europäische Tankstellennetz aus. Das Unternehmen erwirbt vom britischen Energiekonzern Prax Limited sämtliche Anteile an den Oil!-Tankstellen. Die Transaktion umfasst rund 320 Tankstellen in Deutschland, Dänemark, Österreich und der Schweiz.

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat vor dem Landgericht München I einen Erfolg gegen das US-Unternehmen Suno erstritten. Die 42. Zivilkammer unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Elke Schwager gab der Klage weitgehend statt und sieht einen Verstoß gegen deutsches und US-Urheberrecht (Az. 42 O 763/25). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Batteriehersteller Varta und drei operative Töchter haben beim Amtsgericht Stuttgart Insolvenzverfahren beantragt. Das Gericht bestellte Tobias Wahl von Anchor zum vorläufigen Verwalter. Die Konzerntochter Varta Consumer Batteries ist nicht betroffen.