Big-Tech-Fusionskontrolle

Hengeler und Hogan Lovells helfen Facebook bei kritischer Übernahme

Der Facebook-Konzern Meta hat auch vom deutschen Bundeskartellamt grünes Licht zur Übernahme des Start-ups Kustomer bekommen. Seit einem Jahr wird der Fall im Markt mit Spannung verfolgt, weil es auch um Grundsatzfragen der Fusionskontrolle geht: Das Bundeskartellamt hatte den Fall parallel zur EU-Kommission untersucht. Darf das überhaupt sein? Dazu ist das letzte Wort womöglich noch nicht gesprochen.

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Foto: Binnur Ege Gurun Kocak/picture alliance/AA

Kustomer bietet Kundenservice-Plattformen und sogenannte Chatbots an, die Anfragen automatisch beantworten. Das Bundeskartellamt erkennt, dass das 2015 gegründete New Yorker Unternehmen die Marktmacht von Meta weiter erhöhen könnte. „Dennoch mussten wir unter dem Strich mit gewissen Bauchschmerzen anerkennen, dass die Auswirkungen der Übernahme eine Untersagung nach dem geltenden Kartellrecht nicht gerechtfertigt hätten“, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Behörde habe dabei auch das Ergebnis der Prüfung durch die EU-Kommission berücksichtigt, die den Deal Ende Januar freigab.

Markus Röhrig

Die Brüsseler Wettbewerbshüter akzeptierten Zusagen von Meta, Kustomer-Konkurrenten beim Zugang zu seinen Diensten wie WhatsApp, Instagram und Messenger nicht zu benachteiligen. Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass der Facebook-Konzern Meta grundsätzlich „die Möglichkeit und einen wirtschaftlichen Anreiz hätte, Abschottungsstrategien gegenüber den engen Konkurrenten von Kustomer und neuen Marktteilnehmern zu verfolgen“.

Big-Tech im Visier der deutschen Wettbewerbshüter

Bereits im Mai 2021 war der nach Presseberichten mit rund einer Milliarde Euro bewertete Ankauf auf Initiative der österreichischen Wettbewerbshüter von der EU-Kommission übernommen worden. Neun weitere Staaten hatten sich innerhalb des 15-tägigen Zeitfensters der Initiative angeschlossen. Das Bundeskartellamt gehörte nicht dazu, dann damals bewertete die Behörde den Fall so, dass er gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fiel. Die von der EU-Kommission zuvor geschaffene Möglichkeit, dass nationale Behörden auch ohne erkennbare Zuständigkeit Fälle nach Brüssel verweisen, nutzte das Bundeskartellamt nicht.

Ein Jahr nach der Kaufankündigung und sieben Monate nachdem die österreichische Behörde den Fall an die Kommission verwies, änderten die deutschen Kartellwächter ihre Meinung. Das Amt entschied, den Fall doch selbst zu untersuchen – obwohl Kustomer in Deutschland weder Vermögen, Mitarbeiter noch Forschungsprojekte besitzt. Dies ist unter normalen Umständen die Voraussetzung dafür, dass eine Fusionskontrolle überhaupt erforderlich ist.

Als Grund für die verspätete Entdeckung seiner Zuständigkeit führte das Bundeskartellamt sinngemäß an, Kustomer verkaufe sein Produkt in der erweiterten Lieferkette auch an deutsche Kunden.

Bundeskartellamt schafft Unsicherheit

Marktbeobachter werten das späte Eingreifen des Bundeskartellamts als weiteren Hinweis darauf, dass die deutsche Wettbewerbsbehörde sich im Kampf gegen die Big-Tech-Macht mit ihrer Rolle im europäischen System der Fusionskontrolle nicht abfinden will. Weitere Zeichen einer solchen Dynamik ist die gemeinsame Erklärung der deutschen, britischen und australischen Kartellbehörden, sich Big-Tech-Transaktionen genauer anschauen zu wollen.

Das Ergebnis ist nicht unbedingt das Ende des einheitlichen europäischen Verfahrens der Fusionskontrolle. Jedoch macht der Fall deutlich, dass es für Big-Tech-Unternehmen wie den ehemaligen Facebook-Konzern vor allem auch in Europa schwieriger wird, kartellrechtliche Freigaben in kalkulierbaren Zeitfenstern zu erreichen. Auch deshalb prüft Meta nach JUVE-Informationen, die Rechtmäßigkeit der Einmischung durch das Bundeskartellamt gerichtlich prüfen zu lassen.

Vertreter Meta
Hengeler Mueller (Brüssel): Dr. Markus Röhrig; Associates: Christian Dankerl, Malte Frank (Berlin), Daniel El Awad (Düsseldorf; alle Kartellrecht)
Slaughter and May (Brüssel): Jordon Ellison (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Kustomer
Hogan Lovells (Brüssel): Dr. Falk Schöning; Associates: Rachel Brandenburger, Dr. Philipp Heuser, Myrto Tagara, Hélène de Cazotte (alle Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Falk Schöning

Bundeskartellamt, 6. Beschlussabteilung
Julia Topel (Vorsitzende)

EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Annemiek Wilpshaar (Head Of Unit)

Hintergrund: Hengeler ist erstmals im Rahmen einer Fusionskontrolle für den ehemaligen Facebook-Konzern tätig gewesen. Das Mandat für die Anmeldung beim Bundeskartellamt kam über Slaughter and May-Partner Ellison zum Brüsseler Hengeler-Partner Röhrig. Die Fusionskontrolle bei der EU-Kommission und dem Vernehmen nach auch in sämtlichen weiteren Jurisdiktionen außerhalb den USA verantwortete Slaughter and May. In den USA war nach JUVE-Informationen Weil Gotshal Manges im Mandat des Facebook-Nachfolgeunternehmens.

In Deutschland arbeitet Facebook im Kartellrecht ansonsten besonders intensiv mit Latham & Watkins und Gleiss Lutz zusammen. Beide Kanzleien vertreten den Konzern in Kartellverfahren vor dem Amt, in denen es um die Marktmacht von Meta geht.

Kustomer ließ sich weltweit zur Übernahme durch Meta von Hogan Lovells beraten. Sowohl für die Freigabe der Kommission als auch zum Verfahren beim Bundeskartellamt war der Brüsseler Partner Schöning im Mandat.

Für das Verfahren vor der österreichischen Wettbewerbsbehörde, die den Fall schließlich an Brüssel verwies, setzte Facebook nach JUVE-Informationen auf Dr. Dieter Thalhammer von E+H und Kustomer auf Dr. Axel Reidlinger von Reidlinger Schatzmann.

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