Mit den neuen Klimaschutzverträgen unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium Industrieunternehmen bei der Umstellung auf Technologien, mit denen CO²-Emissionen eingespart werden können. Das maximale Fördervolumen liegt bei rund 2,8 Milliarden Euro, die Mittel fließen dann aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die Laufzeit der Verträge beträgt 15 Jahre.
Zunächst mussten die Interessenten ein Gebot abgeben, in dem sie ihr Projektvorhaben und dessen Einsparpotenzial darlegten. Ziel: mit möglichst geringer Förderung möglichst viele Emissionen zu vermeiden. Beteiligt hatten sich sowohl Mittelständler wie auch Großkonzerne, etwa BASF oder die Beiersdorf-Tochter Tesa. Allen gemeinsam ist die energieintensive Produktionsweise.
Umrüstung der Industrie wird beschleunigt
Mit den zugesagten Mitteln möchte BASF etwa am Standort Ludwigshafen eine industrielle Wärmepumpe errichten, die mit Abwärme aus industriellen Prozessen betrieben wird und als erste ihrer Art auch zur Dampferzeugung eingesetzt werden kann, so das Unternehmen.
Dampf ist auch das Thema im Tesa-Werk Hamburg und bei der Papierfabrik Adolf Jass in Fulda. Beide Produzenten setzen dabei künftig auf grünen Wasserstoff statt auf Erdgas. Bei Tesa dient der Dampf zum Trocknen von Klebemasse und zur Rückgewinnung von Lösungsmitteln. Beim Papierhersteller soll der gasgetriebene eigene Kraftwerkspark umgebaut werden, er sicherte sich im aktuellen Förderprogramm den höchsten Einzelbetrag, rund 564 Millionen Euro.
Glencore Nordenham Metall in Niedersachsen wiederum hat eine Förderzusage über 360 Millionen erhalten. Neben dem Wechsel von Heiz- und Schweröl sowie Erdgas auf Wasserstoff steht dort die Umstellung von Petrolkoks auf selbst produzierte Biokohle auf der Agenda.
| Geförderte Unternehmen | Branche |
|---|---|
| BASF (Ludwigshafen) | Chemie |
| H&R Chemisch-Pharmazeutische Spezialitäten (Salzbergen) | Chemie |
| Tesa Werk Hamburg | Chemie |
| Drewsen Spezialpapiere (Lachendorf) | Papier |
| Kimberly Clark (Koblenz) | Papier/Textil |
| Papierfabrik Adolf Jass (Fulda) | Papier |
| Schumacher Packaging (Ebersdorf) | Papier |
| Nordenham Metall (Nordenham) | Metall |
| Schmiedewerke Gröditz | Metall |
| Saint-Gobain Glass Deutschland (Stolberg/Rhld.) | Glas |
| Saint-Gobain Isover G+H (Düsseldorf) | Baustoffe |
| Knauf Insulation (Simbach am Inn) | Baustoffe |
| Ziegel- und Klinkerwerke Janinhoff (Münster) | Keramik |
| Wienerberger (Hannover) | Keramik |
| Südzucker (Zeitz) | Lebensmittel |
Ziel ist die CO2-neutrale Kreislaufwirtschaft
Das Bundesministerium beziffert die im Lauf der Vertragszeit der ersten Runde eingesparte Menge auf 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Geld fließt allerdings erst, wenn die Unternehmen die jährlich anvisierte Treibhausgasminderung erbracht haben.
Start des vorbereitenden Verfahrens war im Sommer 2023. Unternehmen, die hier erfolgreich teilgenommen hatten, waren ab März 2024 berechtigt, ihre verbindlichen Gebote einzureichen. Von 17 eingereichten Projekten erhielten 15 den Zuschlag, die dazugehörigen Verträge sind angepasst an die Entwicklung der Energie- und CO²-Preise.
Die für dieses Pilotverfahren angesetzte maximale Förderungshöhe wurde nicht ausgeschöpft, heißt es. In der bereits angelaufenen zweiten Runde steht nach einer Mitteilung des Ministeriums nun ein niedriger zweistelliger Milliardenbeitrag zur Disposition. Bundesminister Robert Habeck bezifferte die Anzahl der Interessenten auf rund 130. Das Gebotsverfahren soll noch in diesem Jahr starten.
Berater BMWK
CMS Hasche Sigle (Düsseldorf): Dr. Jürgen Frodermann (Federführung; Corporate/M&A), Shaghayegh Smousavi (Energierecht), Dr. Jakob Steiff (Frankfurt), Dr. André Lippert (Berlin; beide Öffentliches Recht), Dr. Michael Bauer (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Martin Friedberg (Steuerrecht), Dr. Nora Zabel (Corporate/M&A), Dr. Sven Brockhoff (Öffentliches Recht); Associates: Dr. Nico Hannemann, Björn Hopen, Nina Becker (alle Corporate/M&A), Dr. Annchristin Streuber (Stuttgart), Constanze Schweidtmann (Berlin; beide Öffentliches Recht), Luisa Thomasberger (Beihilferecht; Brüssel)
Berater BASF
Inhouse Recht (Ludwigshafen): Dr. Lukas Gotthardt, Katrin Katz (beide Global Intellectual Property), Silke Sechting (Zentralabteilung Recht), Sören Bauermann (Senior Vice President Legal), Dr. Alissa Zeller (Senior Vice President Global Intellectual Property), Dr. Martina Eberle (Vice President Global Intellectual Property)
Berater Südzucker
Inhouse Recht (Mannheim): Sebastian Becker (Syndikusrechtsanwalt) – aus dem Markt bekannt
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Dr. Stefan Zeyher (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt
Berater sieben Unternehmen (Papier-, Glas- Ziegelindustrie)
Luther (Hamburg): Dr. Gernot-Rüdiger Engel (Federführung; Umweltrecht), Dr. Astrid Schnabel (Arbeitsrecht), Ulf-Dieter Pape (Vergaberecht; Hannover), Prof. Dr. Florian Schulz (Corporate/M&A), Ekkehard Hübel, Dr. Mathias Mailänder (beide Energierecht), Dr. Amos Münch (Corporate/M&A); Associates: Christoph Schnoor, Anja Wechsler, Arne Stumpe (alle Energierecht), Dr. Franziska Klass-Dingeldey (Vergaberecht), Jan-Patrick Welter (Corporate/M&A), Volkan Top (Bank- und Finanzrecht)
Berater Glencore Nordenham
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Tigran Heymann (Federführung), Carsten Telschow; Associate: Vera Grebe (alle Energierecht)
Berater Schmiedewerke Gröditz
Inhouse Recht (Georgsmarienhütte): Dr. Andreas Geist (General Counsel GMH Gruppe)
Hintergrund: Den Zuschlag für die rechtliche Beratung des Ministeriums erhielt CMS. Das Team um den Hamburger Lead-Partner Frodermann stand dem Haus in allen zuwendungs-, beihilfe-, vertrags- und energierechtlichen Fragen zur Seite. Zentrale Aufgaben waren der Entwurf der Förderrichtlinie und der Klimaschutzverträge sowie die Begleitung der beihilferechtlichen Genehmigung seitens der Europäischen Kommission.
CMS arbeitet dabei in einem interdisziplinären Konsortium, gemeinsam mit den Ökonomen von Deloitte um Prof. Dr. Bernhard Lorentz. Die Federführung für die Initiative liegt beim langjährig im Auftrag von Bund, Land und EU tätigen Projektträgers Jülich (PtJ).
BBH-Team mit Anwälten und Wasserstoffexperten
Ein aus Hamburg gesteuertes Luther-Team um Partner Engel begleitete gleich sieben der fünfzehn Teilnehmenden hinsichtlich ihrer Transformationsprojekte, – allesamt langjährige und im Detail zunächst nicht öffentlich bezeichnete Mandanten „aus der Papier-, Glas- und Ziegelindustrie“, so eine Mitteilung. Neben der Beratung im Klima-, Umwelt- und Energierecht waren auch arbeits-, gesellschafts- und finanzrechtliche Fragen zu klären.
Luther berät zudem die Stahl-Holding-Saar (SHS), der das BMWK für die Produktionsumstellung zu grünem Stahl eine Gesamtförderung von 2,6 Milliarden Euro bewilligt hat. Die Dekarbonisierung der großen Stahlhersteller läuft allerdings über separate Förderprogramme.
Aus der BBH-Gruppe traten aufseiten der Stammmandantin Glencore Nordenham Metall neben Rechtsanwälten auch Ingenieure, darunter Wasserstoffexperten, und Ökonomen auf. Die juristische Federführung lag bei dem Berliner Partner Heymann, der das Unternehmen von der Wesermündung auch zu anderen Sachverhalten berät.
Nach JUVE-Informationen hat Dr. Markus Ehrmann von der Hamburger Spezialkanzlei Köchling & Kranefeld zu einem weiteren Projekt beraten. Die Mandantin des Spezialisten für Klimaschutzrecht, Emissionshandel und öffentliches Energierecht wurde ebenfalls nicht näher bezeichnet.
Die hier beteiligten Großunternehmen setzten nach Marktinformationen weitgehend auf die hauseigenen Rechtsabteilungen. Seitens BASF ist die Abteilung Global Intellectual Property für die Begleitung von Förderprogrammen zuständig, unter der Gesamtverantwortung von Zeller und Eberle. Allgemeine rechtliche Fragen bei dem Antrag hat die von Bauermann seit 2021 geleitete Zentralabteilung Recht bearbeitet.
Bei Südzucker hat dem Vernehmen nach Syndikusrechtsanwalt Becker den Prozess maßgeblich gesteuert. Unterstützt wurde er in einzelnen Fragen von Stammberaterin SZA und Partner Zeyher.
Den Schmiedewerken Gröditz aus Sachsen, die etwa Kurbelwellen für die Antriebe von Kreuzfahrtschiffen herstellen, stand die Rechtsabteilung der Konzernmutter GMH Gruppe aus dem niedersächsischen Georgsmarienhütte zur Seite, unter der Leitung von General Counsel Geist. Der frühere langjährige CMS-Corporate-Anwalt kam 2022 von Thyssenkrupp. Darüber hinaus brachten hauseigene Energiemanager, Techniker und Controller das Projekt auf den Weg.
