Bank- und Finanzrecht: Von Krise zu Krise

Der Staat greift ein. Dabei beeinflussen derzeit große prozesspolitische Eingriffe zu Corona und dem Ukraine-Krieg das Bank- und Finanzrecht. Aber auch die Ordnungspolitik drückt etwa mit ESG der Branche einen neuen Stempel auf. Die Praxen bemerken eine Zunahme politischer Märkte, in denen die Rolle der exekutiven Ministerien und der behördlichen Aufsichten noch stärker gewachsen ist als die der Legislative und der behördlichen Aufsichten. Entsprechend ist der negative Finanzierungssaldo des Staates seit 2020 sogar deutlich höher als in den Jahren nach der Finanzkrise. Die 276 Milliarden Euro Defizit allein aus den vergangenen beiden Jahren bedeuten zugleich einen konjunkturellen Fallschirm und einen großen Einfluss des Fiskus.

Im Blickpunkt des Marktes stehen nach den spektakulären Notfinanzierungen während der Corona-Pandemie erneut Geschehnisse fern des Rechtsmarkts. Der Ukraine-Krieg macht eine Finanzierung des Umbaus der Energieversorgung nötig. Hier müssen die Kredit- und Kapitalmarktrechtler eng mit den Gesellschaftsrechtlern und den Restrukturierern zusammenarbeiten. Kanzleien, die hierfür große Teams vorhalten, sind dabei im Vorteil. Bei Gazprom Germania beriet CMS Hasche Sigle das Wirtschaftsministerium und Freshfields Bruckhaus Deringer die KfW. Zur Rettung von Uniper waren unter anderem mit Allen & Overy, Linklaters, Hengeler Mueller und wiederum Freshfields die Großen des Marktes gefragt.

Die lange erwartete ESG-Taxonomie ist da

Im Bank- und Bankaufsichtsrecht, eine Domäne der Ordnungspolitik, gibt es wenig Überraschungen von außen. Entsprechend stabil entwickelt sich der Kanzleimarkt. Das soll beileibe nicht heißen, dass wenig zu tun ist: Selbst alte Themen wie der Brexit und die Einführung eines neuen risikolosen Zinssatzes beschäftigen weiterhin viele Berater. In Unmengen von Verträgen etwa wird die Secured Overnight Financing Rate (SOFR) nachträglich statt Libor oder Euribor eingebaut. Deutlich an Fahrt gewinnt die Umsetzung der im Januar 2022 in Kraft getretenen ESG-Taxonomie der EU. Sie wirkt nicht nur auf Finanzprodukte und indirekt über die Kunden auf die Banken, sondern auch direkt. Viele von ihnen lassen sich bereits im Vorfeld auf potenzielle ESG-Risiken in der eigenen Bilanz beraten, bevor sie mit ihren Kunden ins Geschäft kommen. Gefragt sind hier nicht nur die großen Full-Servcie-Kanzleien wie CMS Hasche Sigle, sondern auch Spezialisten wie Lindenpartners mit Verbands- und Institutsmandaten.

Durch die technische Entwicklung bei den Zahlungsdienstleistungen und digitalen Assets unterfallen immer mehr Unternehmen der Aufsicht. Auch die Banken und Finanzdienstleister selbst brauchen Beratung für neue bzw. erweiterte Lizenzen für Fintechtätigkeiten. Seit 2021 ist mit dem eWpG ein Gesetz vorhanden, zu dem die Marktteilnehmer ihren Beratern, darunter Annerton, zahlreiche Fragen stellen, über die Einhaltung dieses dichten Regulierungsnetzes wacht die BaFin nun auch noch als Aufsicht mit Biss. Die Praxen nehmen dies eher als ein langsam und gründlich mahlendes Pferdegebiss mit Interesse für Formalien als den plötzlichen Nackenbiss eines Tigers in kritischen Einzelfällen wahr. Einhergehend lässt sich eine weitere Zunahme des Ausfechtens von Streitigkeiten mit den stärker eingreifenden Behörden beobachten. Allein ein halbes Dutzend Kanzleien, vorn dabei White & Case, ist beispielsweise mit Klagen vor dem EuG gegen den SRB wegen der Bankenabgabe befasst.

Teamumbauten statt Börsengängen

Der Markt für Börseneinführungen und Kapitalerhöhungen stand über weite Strecken still. Hauptgründe für die wenigen Börsengänge sind Unsicherheit und schwache Aktienkurse seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Kanzleien nutzten die relative Ruhe strategisch: Milbank wagt den Vorstoß in dieses Rechtsgebiet, das sie zuvor über die Zusammenarbeit mit Sullivan & Cromwell abgedeckt hatte, und holt ein Team von Clifford Chance um den aufstrebenden Philipp Klöckner, und auch Willkie Farr & Gallagher baut das Rechtsgebiet mit Wechslern von McDermott Will & Emery auf. An der Schnittstelle von DCM und ECM wächst Mayer Brown mit einer als US-Anwältin qualifizierten Kapitalmarktrechtlerin von Pinsent Masons. Die drei expansiven US-Kanzleien rüsten sich für einen wieder anziehenden Markt und sehen das Eigenkapitalmarktrecht offensichtlich als attraktives Beratungsfeld, das Mandanten bei ihnen nicht länger vermissen sollten. Damit schaffen sie Synergien mit den benachbarten Rechtsgebieten Private Equity und Fremdkapitalmarktrecht. Der SPAC-Boom kühlte sich unter den schlechten Marktbedingungen für Eigenkapital so schnell ab, wie er 2019 begonnen hatte. Der von White & Case und Sullivan & Cromwell beratene De-SPAC von Athena mit dem Kauf von Next.e.GO im Juli 2022 ist aber immerhin ein Indiz dafür, dass ausländische Investoren wieder mehr Interesse an Distressed-M&A zeigen.

Bei den Anleihen und Strukturierten Finanzierungen läuft der Markt konjunkturunabhängiger. Die Zinserhöhungen machen sich hauptsächlich als Nachfrage nach Prolongationen bemerkbar. Immer mehr zum Standard entwickelt sich dabei die Umstellung auf Anleihen mit einem ESG-Bezug etwa in Form grüner Anleihen. Entsprechend dem stetigen Dealflow am DCM-Markt gibt es hier kaum Verschiebungen im Kanzleimarkt.

Fonds legen als alternative Kreditgeber zu

Bei den Investmentfonds und im Asset-Management ist weiter zu spüren, dass viel Geld im Markt ist und angesichts niedriger Realzinsen in vielen Marktbereichen hoher Anlagedruck herrscht. Gleichzeitig führen das pure Wachstum vieler Venture-Capital-Fonds und die damit einhergehende BaFin-Regulatorik sowie ESG-Produkte mit detaillierten Dokumentationspflichten zu mehr Verwaltungsaufwand – und auch mehr Fragen an die Rechtsberater. Folge: Die Segmentierung nimmt zu, sodass sich eigene Praxen für Fondsstrukturierung und allgemeine Investmentberatung herauskristallisieren. Bei der Beratung der Investmentfonds und Asset-Managern bringen zudem Kanzleien wie Flick Gocke Schaumburg und GSK Stockmann ihr steuerrechtliches Know-how an der Schnittstelle zum Aufsichtsrecht ein. In diesem dynamischen Umfeld finden neu aufgestellte Teams wie bei Goodwin Procter oder eine Neugründung wie Orbit mit ihrer Spezialisierung auf Venture-Capital- und Private-Equity-Fonds auf Anhieb ihr Marktsegment. Diese Fonds wie auch die Debt-Fonds erreichen mittlerweile teils ein Milliardenvolumen.

Solche Volumina machen die Fonds auch bei Krediten und Akquisitionsfinanzierung zu wichtigen Playern. Das ist besonders bei den Unternehmen zu spüren, die bei den Banken keinen Kredit mehr bekommen. Auch das Mid-Cap-Segment ist attraktiv. Winfried Carli dürfte bei seinem Wechsel von Shearman & Sterling zu Goodwin Procter Alternativen gehabt haben. Diese Entscheidung ist Teil einer Neuausrichtung beider Kanzleien in Deutschland. Von Shearman wechselte bereits vor zwei Jahren Dr. Matthias Weissinger in Ashursts Münchner Team. Parallel zu den Krisenfinanzierungen berieten die Anwälte nämlich in einem erneut erstaunlich starken Markt an Wachstumsfinanzierungen. Die Transaktionen von Sponsoren und alternativen Kreditgebern legten noch einmal an Volumen zu.

Die Banken sind hierzulande nicht gerade eine Boombranche – abgesehen von der immer präsenteren Staatsbank KfW. Doch Auslandsinstitute wie die französischen Großbanken BNP Paribas und Société Générale oder der US-Riese JPMorgan mit seiner neuen Frankfurter Gesellschaft sowie alternative Kreditgeber und Finanzdienstleister nutzen sich bietende Marktlücken, sodass die Rechtspraxen weiter prosperieren und in zahlreichen Kanzleien zu den tragenden Säulen zählen. Die Institute benötigen den Rat der Kanzleien schon deshalb, um die Herausforderungen des raschen Wandels in Aufsicht und Technologie umzusetzen.