Ungewöhnliche OLG-Entscheidung

Cleary stoppt vor Gericht laufendes Kartellverfahren zu Spritpreisen

Das OLG Düsseldorf hat ein Verfahren des Kartellamts gegen Preisinformationsdienste im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt – ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Die Behörde will vor den Bundesgerichtshof ziehen. Neben Cleary ist Gleiss mit einem Parallelverfahren befasst, zu dem es noch keine Entscheidung gibt.

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Das Bundeskartellamt hatte im März 2025 ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine strukturelle Wettbewerbsstörung vorliegt. Im Fokus standen dabei sogenannte Preisinformationsdienste, die Marktteilnehmer mit detaillierten und aktuellen Preisinformationen versorgen. Die Behörde befürchtete, dies könne den Wettbewerb dämpfen und Preismanipulationen begünstigen.

Kartellrecht

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