„Der Rechnungshof hat die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“, heißt es in der Stellungnahme, die JUVE vorliegt. Adressaten des Papiers sind der Untersuchungsausschuss und der Rechnungshof selbst. An den Rechnungshof gerichtet schreibt Morgan Stanley, dass eine Überarbeitung des Gutachtens aus ihrer Sicht unerlässlich sei.
Das Gutachten hatte für viel Aufsehen gesorgt, weil Morgan Stanley darin schwerwiegende Fehler bei der Unternehmensbewertung der EnBW-Anteile angelastet wurden (mehr…).
Ein Kernpunkt des umstrittenen Kaufs von EnBW-Anteilen des französischen EdF-Konzerns (mehr…) durch das Land ist die zugrunde liegende Fairness Opinion. Anders als vom Rechnungshof suggeriert, entspreche die äußere Form den marktüblichen Praktiken von Investmentbanken, so Morgan Stanley. Bestätigt sieht sich die Bank auch durch das von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten der Professoren Dr. Dirk Schiereck und Dr. Christian Kammlott.
„Die ausgestellte Opinion Letter entspricht vollumfänglich den „Best Practice“-Empfehlungen und ist vollkommen verkehrsüblich“, heißt es dort. Allerdings wird in diesem Gutachten hinterfragt, ob mögliche Interessenkonflikte das Ergebnis beeinflusst haben. Es wäre naheliegend gewesen, eine dritte Partei mit der Erstellung einer weiteren Fairness Opinion zu beauftragen.
Notheis entschuldigt sich und verweigert dem Untersuchungsausschuss weitere Auskünfte
Der Ex-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, macht in einem aktuellen Schreiben an den Untersuchungsausschuss dagegen klar, dass er dem Gremium für weitere Befragungen zunächst nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Geladen war er für den 26. Oktober. „Ich folge der Empfehlung meines Anwalts und verweigere aufgrund des laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung aktuell die Auskunft“, schreibt Notheis.
In dem Brief entschuldigt sich der Banker bei dem Untersuchungsausschuss für die „unangemessene und unprofessionelle“ Sprache, die er in verschiedenen E-Mails im Zuge des EnBW-Mandats verwendet habe. Legendär ist etwa eine E-Mail an seinen französischen Kollegen, mit der er die Macht seines Freundes und Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus deutlich machen wollte. „He can kill Angela with his troops“, hatte Notheis in Anspielung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, die er anderweitig auch als „Mutti“ bezeichnete. Nun zeigt er sich reumütig: „Für Außenstehende ist der Eindruck entstanden, politische Entscheidungsträger des Landes Baden-Württemberg seien in ihren Entscheidungen von ihren Beratern getrieben worden. Ich bedauere das persönlich außerordentlich, denn er entspricht nicht den objektiven Tatsachen und wird dem Sachverhalt nicht gerecht“, so Notheis.
Gegen Notheis, Mappus und Ex-Finanzminister Willi Stächele ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue (mehr…). Beobachter gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Ende November erste Ergebnisse präsentieren wird. Der Untersuchungsausschuss will diese Ergebnisse abwarten und erst dann weitere Zeugen vorladen. Der ursprünglich am 26. Oktober angesetzte Termin soll daher verschoben werden.
Gleiss Lutz-Anwalt Dr. Martin Schockenhoff und auch Stefan Mappus hatten ihr Kommen bereits zugesagt. Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist damit zu rechnen, dass auch gegenüber EdF ein Auskunftsersuchen gestellt wird. Anders als beim Untersuchungsausschuss kann sich EdF diesen Ermittlungen nicht entziehen. Der französische Energiekonzern soll in dieser Sache bereits mit namhaften Strafrechtlern im Gespräch sein.
Berater Morgan Stanley
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier
Inhouse (Frankfurt): Kai Göhring
Berater Dirk Notheis
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller
Hintergrund: Morgan Stanley setzt auch in dieser Sache auf ihre Stammberaterin Hengeler Mueller mit dem erfahrenen Prozessspezialisten Dr. Markus Meier. Den Vorstoß hat die Bank nicht nur juristisch, sondern auch kommunikativ abgesichert und hat deshalb eine namhafte Kommunikationsagentur beauftragt.
