Die Razzia (mehr…) rund um möglichen Umsatzsteuerbetrug bei der Deutschen Bank schlägt neue Wellen, die ein schlechtes Licht auf die Bank werfen. Offenbar hat die Deutsche Bank die Razzia laut der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (SZ) selbst provoziert, indem sie mit der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend kooperierte. Einem externen Anwalt soll sie untersagt haben, Dokumente herauszugeben. Soweit bekannt, handelt es sich bei ihm um Dr. Felix Dörr von Dr. Dörr & Partner in Frankfurt.
Die Deutsche Bank wolle die Vorwürfe prüfen, so ein Pressesprecher.
Unterdessen kommen die restlichen drei der in der vergangenen Woche verhafteten Mitarbeiter noch heute frei, so Medienberichte die sich auf den Generalstaatsanwalt Günter Wittig berufen. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr mehr. Zwei Mitarbeiter waren bereits zuvor auf freien Fuß gekommen, unter den zuletzt noch Inhaftierten war auch der Leiter der Litigation-Abteilung (mehr…).
In der Steuerbetrugsaffäre um CO2-Zertifikate soll die Staatsanwaltschaft die Bank schon vor Monaten eindeutig gewarnt haben. Zudem habe sie ihr angedroht, alle prozessualen Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, sollte sie nicht kooperieren. Dies berichtet die SZ. Danach habe die Staatsanwaltschaft der Bank eine Frist bis Mitte Juni dieses Jahres gesetzt, um interne Unterlagen rund um den fragwürdigen Handel mit Schadstoffzertifikaten endlich herauszugeben.
Dieser Zertifikatehandel soll dem Fiskus einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro verursacht haben. Die gesetzte Frist ließ die Deutschlands größtes Geldhaus aber ungenutzt verstreichen. In der vergangenen Woche verlor die Staatsanwaltschaft dann demnach die Geduld und untersuchte die Bank mit einem Aufgebot von rund 500 Beamten.
Jahrelanger Aufklärungsversuch ging Razzia voraus
Die Aufarbeitung des illegalen Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten dauert schon mehr als zwei Jahre. Händler haben über die Deutsche Bank grenzüberschreitend mit den Papieren gehandelt und sich zu Unrecht die Umsatzsteuer erstatten lassen. Bereits im April 2010 hatte es eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben. Im Anschluss versprach sie, umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Sie leitete darauf interne Untersuchungen ein und zog auch externe Anwälte hinzu.
Vor rund einem halben Jahr verlangte die Staatsanwaltschaft dann offenbar die Herausgabe von Unterlagen der Deutschen Bank in London. Die dortige Niederlassung spielte eine zentrale Rolle in dem Handel mit den Zertifikaten. Laut der SZ soll es sogar eine Zusage gegeben haben, die Dokumente vorzulegen. Dann sei dem Firmenanwalt in Frankfurt aber untersagt worden, diese herauszugeben.
Bei dem Anwalt handelt es sich JUVE-Informationen zufolge um Dr. Felix Dörr, der bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war. Allerdings ist es unter Juristen seit Längerem bekannt, dass Dörr in strafrechtlichen Angelegenheiten einer der ersten Ansprechpartner der Deutschen Bank ist. Zudem hat er JUVE-Informationen zufolge die Koordination der Verteidiger übernommen, die in dem Komplex um die CO2-Zertifikate die beschuldigten Bank-Mitarbeiter vertreten.
Neben Dörr vertraut die Deutsche Bank selbst auch auf Clifford Chance und BRP Renaud & Partner. Die verhafteten Mitarbeiter haben Feigen Graf, Livonious, Kipper Durth sowie Knierim & Kollegen hinzugezogen (mehr…).
Vorstand in Abwehrstellung
Wer bei der Deutschen Bank dafür verantwortlich war, dass die Dokumente zurückgehalten wurden, ist nicht bekannt. Am Vorstand soll die Blockade der Ermittlungen vorbei gegangen sein. Zumindest der neue Co-Chef Jürgen Fitschen dürfte davon nichts gewusst haben. Ansonsten wäre sein Beschwerde-Anruf über die Razzia beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier schwer nachvollziehbar.
Es nicht bekannt, ob auch Co-Chef Anshu Jain nichts von der Blockade und dem zunehmenden Verdruss der Staatsanwaltschaft wusste. Die Emissionsgeschäfte in London fielen in seinen Verantwortungsbereich. Die Bank erklärt der ‚SZ‘ zufolge das Zurückhalten der Dokumente damit, dass britisches Arbeitsrecht und Datenschutzbestimmungen beachtet werden sollten. Ob die Protokolle den Behörden nun übergeben werden, ist noch offen.
Weitere Razzia
Die Bank kommt indes auch abseits der Steuerbetrugsaffärre um die CO2-Zertifikate derzeit nicht aus den negativen Schlagzeilen. Gestern war die Bankzentrale erneut Ziel einer Razzia, diesmal im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Dauerfehde mit dem inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch und dessen Erben. Hier läuft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs (mehr…), das sich weiterhin gegen die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den ehemaligen Personalvorstand Tessen von Heydebreck richtet. Sie werden verdächtigt, im Schadenersatzprozess des Medienkonzerns Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt zu haben. Vor knapp einer Woche war die Deutsche Bank zu Schadensersatz gegenüber den Kirch-Erben verpflichtet worden. (René Bender, Volker Votsmeier)
