Erneuter Rückschlag für EU-Patent

Keine Einigung bei Sprachenregelung

Die Schaffung eines einheitlichen Patents für alle EU-Staaten ist in weite Ferne gerückt. Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister der 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel nicht auf eine Beschränkung der Patentsprachen.

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Die Reduzierung der vorgeschriebenen Übersetzungen in Englisch, Französisch und Deutsch statt in alle 23 EU-Sprachen galt als einer der zentralen und zugleich schwierigsten Verhandlungspunkte auf dem Weg zu einem EU-Patent. Bereits seit den 1970er-Jahren ringen die EU-Länder in dieser Frage miteinander. Vor allem aus dem Kreis der Mittelmeer-Staaten gab es stets erbitterten Widerstand gegen die Reduzierung der Übersetzungen in die drei offiziellen Sprachen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Patentamtes.

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