EU-Patentgericht

Einwand in letzter Minute

Seit dem 1. Oktober ist die öffentliche Diskussion um die Verfahrensregeln für das geplante europäische Patentgerichtssystem abgeschlossen. Nun müssen die teilnehmenden EU-Staaten den vorliegenden Entwurf in ein Gesetz gießen. Die vorgesehenen Regelungen zum Trennungsprinzip und Verfügungsverfahren sind nach wie vor umstritten.

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Britische Interessenverbände haben sich laut JUVE-Informationen kurz vor Abschluss der Anhörungsfrist für eine Aufweichung des Trennungsprinzips stark gemacht. Gleichzeitig äußerten sich 14 namhafte Industrieunternehmen, darunter IT-Größen wie Apple, Google, Microsoft und Samsung, aber auch die drei deutschen Konzerne Adidas, Deutsche Post und Deutsche Telekom, in einem offenen Brief an die europäischen Mitgliedsstaaten besorgt über einen möglichen Missbrauch des Trennungssystems.

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