Investitionsschutz

EU treibt Pläne für ein internationales Gericht voran

Die EU-Kommission will den Investitionsschutz reformieren und lässt seit Anfang des Jahres ihre Pläne für einen multilateralen Investitionsgerichtshof in einem Konsultationsprozess prüfen. Derzeit werden die Vorschläge und Kommentare noch ausgewertet. Umso überraschender war, dass die Kommission zuletzt ein Papier mit Vorschlägen „für eine moderne Handelspolitik“ präsentierte.

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Die Kommission fordert vom Rat ein Verhandlungsmandat zur Gründung eines multilateralen Gerichtshofs. Ein solches Forum könne transparenter, kohärenter und fairer als die bisher üblichen Schiedsgerichte über Beschwerden befinden, die Unternehmen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen einbringen.

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