Investitionsstreitigkeiten

Hitzige Diskussion um Vorschlag der EU-Kommission

Quo vadis, Investitionsschutz? Die Idee, der EU-Kommission, die einen TTIP-Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten vorgeschlagen hatte, entwickelt eine erstaunliche Dynamik. Dabei hatten viele den Vorschlag zunächst für ein halbherziges Zugeständnis an die Kritiker der üblichen Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch Schiedsgerichte gehalten. Inzwischen sehen unter anderem schon Abkommen mit Kanada und Vietnam das EU-Modell vor. Doch dass man sich auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP darauf einigen wird, glaubt kaum jemand.

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Die EU will einen Systemwechsel: Streitparteien sollen keinen Einfluss mehr auf die Richterwahl haben. Es gibt eine Berufungsinstanz. Und das Recht der Staaten auf Regulierung wird betont. Das wäre das Ende des bisher üblichen ISDS-Systems – das für die USA nach wie vor erste Wahl ist, wie etwa das Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zeigt. Nach Ansicht der EU-Kommission läutet der Vorschlag ihrer Handelskommissarin Cecilia Malmström gar „ein neues Zeitalter bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ ein.

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